Einwohnerrat überraschend deutlich abgelehnt

Die Stimmungslage war eindeutig: «Die Gemeindeversammlung ist die direkteste Form der Demokratie», bekräftigte FDP-Co‑Parteipräsident Dominic Degen. «Die Gemeindeversammlung bietet den direktesten und niederschwelligsten Zugang zur Partizipation an der Gemeindepolitik.» Damit sprach Degen der überwiegenden Mehrheit an der Gemeindeversammlung am Mittwoch vergangener Woche aus dem Herzen. Mit 208 gegen 58 Stimmen bei 8 Enthaltung lehnte die Versammlung den Antrag von SVP-Co‑Präsident Stefan Haydn zur Wiedereinführung eines Einwohnerrats anstelle der Gemeindeversammlung deutlich ab. Münchenstein hatte einst in den 1970er-Jahren einen Einwohnerrat.

Für Gemeindepräsidentin Jeanne Locher (SP) würde sich mit einem Einwohnerrat die Form der politischen Mitsprache nicht ändern. «An der Gemeindeversammlung können sie direkt mitreden. Der Einwohnerrat bildet dafür die Bevölkerung besser ab», nannte Locher Vorteile von beiden Formen. Der Gemeinderat empfahl den Antrag nach intensiver interner Debatte zur Ablehnung. «Die heutige Organisation funktioniert in der Regel gut. Die direkte Mitwirkung gewichten wir höher als die Vorteile eines Einwohnerrats», erläuterte die Gemeindepräsidentin.

Einwohnerrat auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat?

Während an einer Gemeindeversammlung eine «Betroffenheitsdemokratie» vorherrschen könne, funktioniere ein Einwohnerrat professioneller, indem unter anderem die Geschäfte in Kommissionen vorbesprochen würden, entgegnete Antragssteller Stefan Haydn und nannte als negatives Beispiel die Gemeindeversammlung, als über die Sanierung und Erneuerung der Sportanlagen abgestimmt wurde und mehrere hundert Mitglieder der Fussballvereine kamen. Für SP-Landrat Adil Koller könnte ein Einwohnerrat «auf Augenhöhe» mit dem Gemeinderat streiten, da über Vorstösse mehr Optionen zur Mitsprache und Mitgestaltung bestehen würden. Mit der Gemeindeversammlung verfüge der Gemeinderat über einen Informationsvorsprung, mahnte Koller. Die Mitsprache über Anfragen sei begrenzt und müsse den Gemeinderat gar nicht interessieren, argumentierte der SP-Landrat, der 2014 zu den Antragsstellern gehörte, als letztmals in Münchenstein über die Wiedereinführung eines Einwohnerrats diskutiert wurde. Damals stimmte die Gemeindeversammlung zu. Die Stimmbevölkerung lehnte den Antrag an der Urne aber ab.

Sachpolitik statt Parteipolitik

Das Nein-Lager war angeführt von FDP-Mitgliedern am Mikrofon in der Überzahl. «An der Gemeindeversammlung wird Ihre Stimme gehört und beeinflusst das Abstimmungsergebnis», sagte Sven Mathis in Richtung Plenum. FDP-Landrätin Christine Frey erinnerte an die soziale Bedeutung der Gemeindeversammlung als Ort, wo sich Menschen treffen und austauschen. Bei der FDP und anderen vereinzelten Votantinnen und Votanten war die Befürchtung zu spüren, dass ein Einwohnerrat von SP und Grünen dominiert werden könnte. Für den Erhalt der Gemeindeversammlung plädierte auch Bürgergemeindepräsident Christian Banga. Die Gemeindepolitik müsse Sachpolitik bleiben und dürfe nicht zur Parteipolitik verkommen. Mit einem Einwohnerrat könnte die Bevölkerung dessen Mitglieder alle vier Jahre wählen, «sonst hätten wir nichts mehr zu sagen». Als «Basisdemokrat» stimme er für die Ablehnung des Antrags, sagte Banga überzeugt. Nach der Abstimmung über den Einwohnerrat verliessen mehrere Versammlungsteilnehmende den Saal. Auch nach dem darauffolgenden Traktandum über das Abfallreglement gingen mehrere Personen nach Hause. Sie stehen nicht für die zuvor aufgeführten positiven Argumente für die Gemeindeversammlung.

Mit der Möglichkeit des fakultativen Referendums bestünde für die Einwohnerrat-Befürworter die Möglichkeit, gegen die Ablehnung das Referendum zu ergreifen, damit es doch noch zu einer Volksabstimmung kommt. Durch das klare Verdikt ist dies aber unwahrscheinlich.

Gemeindeverwaltung soll zügeln

Die Gemeindeverwaltung Münchenstein ist heute auf mehrere Standorte verteilt. Das Hauptgebäude an der Schulackerstrasse 4 stammt aus dem Jahr 1957 und weist gemäss Gemeinderat «einen erheblichen Sanierungsbedarf» auf. Weitere Verwaltungsbereiche befinden sich in den gemieteten Räumlichkeiten an der Känelmattstrasse 7 und an der Loogstrasse 24. Eine effiziente Zusammenarbeit sei heute nicht mehr möglich, sagte Gemeinderat René Nusch (parteilos). «Die heutige Situation wird den Anforderungen einer kundengerechten Gemeindeverwaltung nicht mehr gerecht.»

Die Gemeinde sucht seit über 15 Jahren nach einer Alternative für die heutige Gemeindeverwaltung. Ein Neubau liegt gemäss Nusch aus finanziellen Gründen nicht drin. Mit der Einmietung in den Spenglerpark, der der UBS Anlagestiftung gehört, würden alle Abteilungen bis auf den Werkhof an einem Standort zusammengeführt. Die bestehenden Gebäude könnten anderweitig – zum Beispiel für die Schulen oder für eine neue Arealentwicklung – genutzt werden, erklärte Nusch. Der Gemeinderat bezeichnete den Umzug als «beste Option für die Verwaltung und den Standort Loog». Gemeindepräsidentin Locher sprach von einer «riesigen Chance», die man unerwartet erhalten habe.

Die Gemeindeversammlung genehmigte mit grossem Mehr den jährlichen Mietzins für den Spenglerpark von rund 1,1 Millionen Franken. Das entspricht einem Steuerprozent. Eine Steuererhöhung sei deshalb für 2027 trotzdem nicht vorgesehen, sagte Gemeinderat Andreas Knörzer (GLP). Mit dem Umzug spart die Gemeinde an den bisherigen Standorten 450000 Franken. Die jährliche Zusatzbelastung über den Zins beträgt dementsprechend rund 650000 Franken. Der Umzug soll im zweiten Halbjahr 2027 erfolgen.

«Fauxpas» der Gemeinde

gfe. Eigentlich hätte die Gemeindeversammlung auf Antrag von Martin Kyburz über die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Parkierreglements ins Gebiet Löffelmatt abstimmen sollen. Die Gemeindeverwaltung fragte nach Entgegennahme des Antrags im vergangenen März im Gebiet Löffelmatt mittels Umfragebogen die Bedürfnisse der Bevölkerung ab. Gemäss Wortmeldung der Ehefrau von Antragssteller Martin Kyburz gingen dabei einzelne Strassenzüge in der Verteilung der Umfragebögen vergessen. Nach einem kurzzeitigen Chaos zog der Gemeinderat selber das Geschäft zurück und geht nochmals über die Bücher. Gemeindepräsidentin Jeanne Locher sprach von einem «Fauxpas».