Unverständnis wegen Abfallgebühren

Auf den ersten Blick überrascht die Kritik in Leserbriefen im Wochenblatt und in den sozialen Medien an der Abfallgrundgebühr der Gemeinde Münchenstein. Die Abfallgrundgebühr wurde an der Gemeindeversammlung im Juni 2024 demokratisch abgesegnet. Jeder Haushalt bezahlt im Jahr 50 Franken, jede Unternehmung 150 Franken.

Mit der Grundgebühr würden die Leistungen finanziert, die unabhängig von der tatsächlich anfallenden Abfallmenge resultierten und die der Sicherstellung eines funktionierenden Grundsystems für alle dienten, erklärt Stefan Friedli, Geschäftsleiter der Gemeinde Münchenstein. Zu diesen Leistungen gehören unter anderem die Bereitstellung und der Unterhalt der Infrastruktur wie Sammelstellen, Unterflur- und Sammelcontainer und die Tierkadaversammelstelle. Dazu kommen die Separatsammlung von Papier, Glas, Metall und Problemstoff- und Sonderabfall von Chemikalien, Batterien sowie die Entleerung öffentlicher Abfallkübel. Auch die Beseitigung von Littering wird über die Grundgebühr beglichen. Mit der Mengengebühr, zu der auch die Sackgebühr gehört, werden die Sammlung, der Transport und die Entsorgung des Abfalls finanziert.

Finanzierung von Abfallsündern?

Die Grundgebühr wurde auf den 1. Januar 2025 eingeführt. Vor wenigen Wochen erhielten die Haushalte und Unternehmen erstmals eine Rechnung dafür. Es folgte ein Aufschrei in den Leserbriefspalten des Wochenblatts und in den sozialen Medien. Dass «anständige» Bürgerinnen und Bürger Litteringkosten bezahlen müssen, kommt schlecht an. «Als verantwortungsvoller Einwohner, der den Abfall korrekt mit den entsprechenden kostenpflichtigen Säcken und Vignetten entsorgt, kommt man sich echt ‹verarscht› vor», schrieb Alain Ecker in einem Leserbrief in der vorletzten Wochenblatt-Ausgabe. Mit der Grundgebühr von 50 Franken würden sich seine Abfallkosten verdoppeln. «Dafür bin ich Sponsor all der Schlauen, die ihren Abfall illegal entsorgen und nicht belangt werden können.» Ecker kritisiert, dass Abfallsünder nicht ausfindig gemacht werden können. Leserbriefschreiber Daniel Spichty stört sich daran, dass die Grundgebühr für alle – egal wie viele Personen in einem Haushalt leben oder wie viele Mitarbeitende ein Betrieb hat – gleich hoch sind. «Gebühren dürfen einfach sein – sollten aber als fair wahrgenommen werden.» Für Leserbriefschreiberin Sophia Hausendorf ist klar: «Bewohner, welche ihren Müll bewusst reduzieren und korrekt entsorgen, werden mit dieser Gebühr für ihr richtiges Verhalten belastet beziehungsweise abgestraft.»

«Selbstverständliche» Leistung

Die Argumente ähneln denen der Kritikerinnen und Kritiker an der Gemeindeversammlung, obwohl die Abstimmungen unter den 75 Versammlungsteilnehmenden deutlich ausfielen. Stefan Friedli ist von den aktuellen Reaktionen nicht überrascht, weil mit der Zustellung der Gebührenrechnung alle Haushalte und Betriebe damit konfrontiert wurden.

Friedli unterstreicht die Bedeutung der Grundgebühr: «Mit der Grundgebühr werden Leistungen finanziert, von welchen alle profitieren, ungeachtet dessen, ob sie viel oder wenig Abfall verursachen.»

Mit der Grundgebühr würden verursacher- und mengenunabhängige Leistungen finanziert. «Diese Leistungen werden als selbstverständlich wahrgenommen; oftmals sind sich die Menschen gar nicht so bewusst, was alles hinter einer funktionierenden Abfallbewirtschaftung steht und welche Kosten damit verbunden sind.» Nebst der Information und Sensibilisierung werde insbesondere über die Mengengebühr das Verbraucherverhalten beeinflusst. Das System von Grund- und Mengengebühr sei in der gesamten Schweiz weitverbreitet und werde von einer Mehrzahl der Gemeinden angewendet beziehungsweise auch von einer Mehrzahl der Kantone vorgegeben oder zumindest empfohlen, betont Friedli.

Die Gemeinde habe Verständnis dafür, dass betroffene Haushalte und Betriebe die Einführung einer neuen Gebühr als ärgerlich empfänden, bekräftigt Friedli. «Wir hoffen aber, dass sich in Münchenstein das Verständnis dafür etabliert, dass die Grundgebühr notwendig ist.»