Trotz schwarzen Zahlen: Finanzhaushalt bereitet Sorgenfalten
Münchenstein schliesst die Jahresrechnung 2016 mit einem Überschuss von mehr als 800000 Franken ab. Das solide Rechnungsergebnis sei aber ein Trugbild, mahnt der Finanzchef der Gemeinde.
Im zweiten Jahr nach der Steuererhöhung um zwei Punkte auf 61 Prozent steht Münchenstein finanziell gesund da. Könnte man meinen. Das zurückliegende Rechnungsjahr schliesst die Gemeinde mit einem Überschuss von 805807 Franken ab. Der tatsächliche Ertragsüberschuss beträgt sogar 2,8 Millionen Franken, allerdings führte die Gemeinde zwei Millionen in die Vorfinanzierung für die Abschreibungen des Schulhauses Lange Heid ab. Budgetiert war ein Überschuss von rund 1,6 Millionen Franken. Eigentlich alles gut im Finanzhaushalt, dürfte man annehmen. Dem ist aber nicht so. Finanzchef David Meier (FDP) machte an der Gemeindeversammlung am Donnerstag vergangener Woche darauf aufmerksam, dass der allgemeine Finanzhaushalt eigentlich nicht im Gleichgewicht sei. Das gute Ergebnis kam nämlich nur dank Liegenschaftsverkäufen über 4,5 Millionen Franken zustande. Ohne diese hätte die Rechnung tiefrot mit einem Defizit von 1,6 Millionen Franken geschlossen.
Steuerdebatte Wind aus Segeln genommen
Der vertiefte Blick ins Budget zeigt, dass der Verlust gar über 3 Millionen Franken betragen hätte. «Bei allen positiven Vorzeichen gibt es in der Rechnung auch kritische Momente», so Meier. Sprich: Die satten Rechnungsüberschüsse der letzten Jahre – auch 2015 war positiv – sind ein Trugbild, die ohne Land- und Liegenschaftsverkäufe nicht realisierbar gewesen wären.
Der Freisinnige versuchte so, einer Steuerdiskussion an der Budget-Gemeindeversammlung im Herbst bereits zum Sommerbeginn den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die SP warnte indes davor, die finanzielle Situation der Gemeinde allzu schlecht zu reden und erteilte einer allfälligen Spar-Debatte vorauseilend eine Absage. Diese Liegenschaftsverkäufe seien eine Investition in die Zukunft, so Parteisprecherin Catherine Regez. Damit würden Schulhäuser und neue Quartiere finanziert.
Tiefere Sozialkosten
Ganz so dramatisch ist die Situation aber nicht. Insgesamt sprach Meier von einem «guten und sehenswerten Resultat», das klar besser als budgetiert ausgefallen ist. Was nicht zuletzt den grossen Anstrengungen von Gemeinderat und Verwaltung zu verdanken sei. Dabei konnte Münchenstein aber auch von Unvorhergesehenem profitieren. Die Sozialkosten sanken dank höherer Asylsubventionen vom Kanton und tieferer Sozialhilfebeiträge um fast 650000 Franken. Ebenfalls stiegen die Steuererträge der natürlichen Personen um 600000 Franken. Gleichzeitig stiegen die Lohnkosten im Bildungsbereich aber auch um über 600000 Franken.
