Spitex Birseck wird zur Aktiengesellschaft
Die MünchensteinerGemeindeversammlung stimmte der neuen Rechtsform für die Spitex Birseck deutlich zu.
Die von den Gemeinden Arlesheim und Münchenstein getragene Spitex Birseck wird vom Verein zur Aktiengesellschaft (AG). Dies hat die Gemeindeversammlung Münchenstein vergangene Woche mit grossem Mehr beschlossen. Der Vorschlag dafür kam vom Vorstand der Spitex, erklärte der für das Departement Soziales/Gesundheit/Freizeit verantwortliche Gemeinderat Dieter Rehmann (SP). «Der Umfang, der Umsatz und die Anzahl Mitarbeitenden nehmen laufend zu. In den vergangenen sechs Jahren haben sich die Leistungsstunden mehr als verdoppelt.»
Bereits 2018 spielten die Spitex-Verantwortlichen mit dem Gedanken, die Rechtsform zu ändern. Man wollte damals aber noch die Auswirkungen der neu gegründeten Versorgungsregionen abwarten. Mittlerweile beschäftigt die Spitex Birseck 90 Mitarbeitende in 60 Vollzeitstellen. Der Verein hat über tausend Mitglieder. Die jährliche Generalversammlung bildet das oberste Organ. Mit der Umwandlung in eine AG erhoffen sich die Verantwortlichen mehr Flexibilität, Agilität und den nächsten Professionalisierungsschritt.
Arlesheim wartet Abklärungen ab
An der Gemeindeversammlung war das Geschäft grundsätzlich unbestritten. In die Quere kam beinahe ein mutmasslicher Betrugsfall rund um die Spitex Birseck (siehe Frontartikel). Aufgrund des Falls sistierte die Gemeinde Arlesheim ihre Beteiligung an der Umwandlung der Spitex Birseck in eine Aktiengesellschaft, um die weiteren Abklärungen abzuwarten, erklärt Gemeinderat Hartmut Vetter (Frischluft), der zugleich auch Präsident der Spitex Birseck ist. «Ziel ist es, einen solchen strategischen Entscheid auf einer fundierten und geklärten Grundlage treffen zu können.» Arlesheim bleibt per Leistungsvereinbarung weiterhin Teil der Spitex Birseck. Die Versorgung sei jederzeit gewährleistet, versichert Vetter. Über das weitere Vorgehen werde der Gemeinderat auf Grundlage der Ergebnisse der laufenden Abklärungen entscheiden. «Die operative Tätigkeit der Spitex Birseck ist jederzeit gewährleistet.»
Der Gemeinderat Münchenstein hielt an der Umwandlung in eine AG fest, da der mutmassliche Betrug nichts damit zu tun habe und professionellere Strukturen gerade auch hinsichtlich solcher Themen einen Mehrwert bieten könnten. Gemäss aktuellem Stand ist die Gemeinde Münchenstein alleinige Aktionärin der Spitex Birseck, geht dafür in Vorleistung und investiert 100000 Franken in die Zeichnung des Aktienkapitals. Der Start als Aktiengesellschaft ist für den 1. Januar 2027 vorgesehen. Die Türen für eine Beteiligung der Gemeinde Arlesheim stünden weiterhin offen, betonte Andreas Knörzer, Gemeinderat GLP.
Rückweisung abgelehnt
Stefan Haydn, Co-Präsident der SVP Münchenstein/Arlesheim, sah nicht ein, weshalb Münchenstein die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft «durchpreschen» wolle, während Arlesheim die Untersuchungen abwartet. Er beantragte deshalb Rückweisung der Vorlage, um das Traktandum zu verschieben, bis alle Unregelmässigkeiten geklärt sind. Die Gemeindeversammlung wollte davon nichts wissen und folgte mit grossem Mehr dem Gemeinderat. «Wir als Gemeinde sind dazu verpflichtet, genau hinzusehen. Das haben wir mit der Strafanzeige getan», meinte Gemeindepräsidentin Jeanne Locher (SP) in einem emotionalen Votum.
