Die Finanzlage bleibt herausfordernd
Nach vier Jahren mit positiven Abschlüssen resultiert in der Münchensteiner Jahresrechnung ein Defizit von 664000 Franken. Gehen damit die Finanzprobleme wieder los?
Die Zahlen lassen auf den ersten Blick aufhorchen: Budgetiert für das Jahr 2025 war ein Ertragsüberschuss von 650000 Franken. Herausgekommen ist in der Jahresrechnung der Gemeinde Münchenstein ein Aufwandüberschuss von gut 660000 Franken und damit eine Budgetabweichung von über 1,3 Millionen Franken. Zur negativen Budgetabweichung beigetragen haben im Wesentlichen höhere Gesundheitskosten von 1,3 Millionen Franken, geringere Steuererträge von 1,6 Millionen Franken sowie Mehrausgaben beim horizontalen Finanzausgleich von 1,2 Millionen Franken.
Positive Budgetabweichungen resultierten hingegen durch den geringeren Nettoaufwand bei der Sozialhilfe und beim Asylwesen von 1,6 Millionen Franken, Sondereffekte wie die nicht budgetierte Reduktion einer Rückstellung von 1 Million Franken sowie durch Effekte aus Liegenschaftsverkäufen von 600000 Franken.
«Ein Ergebnis, mit dem wir leben können»
Der negative Jahresabschluss erinnert an die finanzielle Schieflage der Gemeinde vor wenigen Jahren, als ein strukturelles Defizit von über 4 Millionen Franken den Finanzhaushalt belastete. Mit einem umfassenden Entlastungsprogramm, das jährlich 3,5 Millionen Franken an Einsparungen brachte, und der Erhöhung des Steuerfusses von 59 auf 60 Prozent auf das Jahr 2022 hin gelang dem Gemeinderat die erhoffte Stabilisierung des Finanzhaushalts. Sind die roten Zahlen von 2025 nur ein Ausrutscher oder ein Alarmsignal, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Münchenstein wieder angespannter ist?
In seiner Mitteilung schreibt der Gemeinderat von einem «gut verkraftbaren Aufwandüberschuss». Der für das Ressort Finanzen verantwortliche Gemeinderat Andreas Knörzer (GLP) präzisiert: «Natürlich hätten wir lieber einen positiven Abschluss. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist es aber ein ordentliches Ergebnis, mit dem wir leben können.»
Knörzer erinnert aber daran, dass das Minus ohne Sondereffekte mit rund 2,5 Millionen Franken deutlich höher ausgefallen wäre. Da der Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen 2025 positiv war, konnten trotz Aufwandüberschuss Schulden abgebaut werden. Die Schuldenlast der Gemeinde betrug zum Ende des Rechnungsjahres 67 Millionen Franken.
Steuereinnahmen deutlich unter dem Budget
Die Bereiche Gesundheit und Alter würden auch in den kommenden Jahren eine finanzielle Belastung bleiben, betont Gemeinderat Knörzer. Beim horizontalen Finanzausgleich wurde Münchenstein für das finanziell erfolgreiche Jahr 2024 «bestraft». Leichte Sorgenfalten bereiten die Steuereinnahmen, allen voran jene der natürlichen Personen. Während die Steuern von Unternehmen über Budget abschlossen, wurde das Budget bei den natürlichen Personen in der Summe gleich um rund 3,5 Millionen Franken unterschritten. Eine Mehrbelastung droht beim Asylwesen. Der Bund möchte im Rahmen seines Entlastungspakets seine Unterstützung für die Gemeinden zurückfahren. Laut Knörzer würde dies Münchenstein gemäss aktuellen Berechnungen bis zu 1,3 Millionen Franken pro Jahr kosten.
Für Knörzer ist klar: «Wir sind immer noch auf einem guten Weg.» Nach den Anstrengungen der letzten Jahre brauche es aber weiterhin eine strenge Ausgaben- und Kostendisziplin. Damit appelliert Knörzer auch an die Gemeindeversammlung und die Parteien, Anträge, die für Mehrausgaben sorgen würden, gut zu hinterfragen. «Die Investitionen in den Schulraum werden für Münchenstein eine grosse Herausforderung. Damit wir diese stemmen können, müssen wir an anderen Stellen zurückhaltend bleiben. Wir dürfen den Erfolg der letzten Jahre nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.»
