«Gemeindeversammlungen werden immer mehr zum Politschaulaufen»

«Ausgerechnet Stefan Haydn», werden viele in Münchenstein denken. Der heutige Präsident der SVP-Sektion Münchenstein/Arlesheim bezeichnete die vor zwölf Jahren beantragte Abschaffung der Gemeindeversammlung zugunsten eines Einwohnerrats als «Affront gegenüber dem Bürger, der heute jedes Einspracherecht hat an der Gemeindeversammlung». Die Gemeindeversammlung stimmte im Juni 2014 der eigenen Abschaffung knapp zu. An der Urne scheiterte das Begehren für die Wiedereinführung des Gemeindeparlaments jedoch deutlich. Ausgerechnet Haydn nimmt nun einen neuen Anlauf und hat bei der Gemeinde einen Antrag zur Rückkehr zum Einwohnerrat eingereicht. An einer der nächsten Gemeindeversammlungen wird darüber abgestimmt. Erhält der Antrag dort eine Mehrheit, gibt es erneut eine Volksabstimmung.

Teilnehmerzahlen sind mehrheitlich tief

Für Stefan Haydn gibt es bei beiden Systemen Vor- und Nachteile. «Ich bin nicht vom absoluten Gegner zum blumigen Befürworter geworden. Natürlich ist die Einflussnahme der Bevölkerung bei einem Einwohnerrat nicht mehr so direkt vorhanden, aber sie wird nicht abgeschafft.» Für Haydn haben sich seit 2014 zwei wesentliche Faktoren geändert: Münchenstein ist gewachsen und zählt mittlerweile über 12 700 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 31. 12. 2025). Die Anzahl Teilnehmender an den Gemeindeversammlungen ist in den meisten Fällen verhältnismässig tief geblieben. «Die Repräsentanz hat prozentual noch einmal abgenommen. Anscheinend ist die direkte Demokratie für viele Münchensteinerinnen und Münchensteiner an der Gemeindeversammlung doch nicht so wichtig», meint Haydn.

Gemäss dem Präsidenten der SVP Münchenstein/Arlesheim haben sich die Gemeindeversammlungen in den vergangenen Jahren inhaltlich negativ entwickelt. Das liege nicht am Gemeinderat, stellt Haydn klar, sondern an den Teilnehmenden, insbesondere den Parteien. Zankapfel sei oftmals das Traktandum «Diverses», das manchmal länger dauere als die eigentliche Versammlung selber, moniert Haydn. «Dabei geht es gar nicht um ein konkretes Interesse an den Fragen, die gestellt werden, sondern darum, Aufmerksamkeit für sich, die Partei und die Themen zu erhaschen.» Haydn fällt ein vernichtendes Urteil: «Gemeindeversammlungen werden immer mehr zum Politschaulaufen.» Dadurch leide auch die Attraktivität der Versammlungen. «Ich weiss von vielen, die deshalb nicht mehr kommen. Das finde ich schade.»

Habe man konkrete Anliegen und Fragen, könne man persönlich den Gemeinderat und die Verwaltung kontaktieren. «Das funktioniert gut, das weiss ich aus eigener Erfahrung», betont Haydn. Für ihn verläuft die Debatte um die Gemeindeversammlung und den Einwohnerrat bei vielen nicht ehrlich. «Es wird kritisiert, dass mit einem Einwohnerrat die Demokratie geschwächt werde. Aber viele, die das sagen, kommen gar nie an eine Gemeindeversammlung.»

Mehr Einfluss mit einem Einwohnerrat?

Das Thema Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat ist kontrovers. Zwischen 1972 und 1979 hatte Münchenstein ein Gemeindeparlament. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung wollte 1979 zurück zur «Gmeini». Die Wiedereinführung des Einwohnerrats scheiterte seitdem mehrfach. An vorderster Front weibelte 2014 der heutige SP-Landrat Adil Koller für den Einwohnerrat. Er begrüsst den Vorstoss von Haydn: «Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Bevölkerung über einen Einwohnerrat mehr Einfluss hat als über die Gemeindeversammlung.» Die Bevölkerung wähle ein starkes Parlament, das mit dem Gemeinderat dann auf Augenhöhe um die besten Lösungen ringe, sagt Koller. «Der Einwohnerrat kann vor allem auch in den Themenkommissionen an den Geschäften mitarbeiten.» Falls die Bevölkerung mit der Lösung nicht einverstanden sei, könne jederzeit das Referendum ergriffen werden. «An der Gemeindeversammlung hat der Gemeinderat hingegen einen massiven Informationsvorsprung, und die Vorlagen können praktisch nur angenommen oder abgelehnt werden.»