Sparschraube anziehen und Musikschulgebühren erhöhen

Bea Asper

Der Gemeinderat musste sich am Mittwoch Vorwürfe gefallen lassen. Regelrecht verärgert waren einige Anwesende darüber, dass sie das Jahrhundert-Spiel des FCB verpassten, weil der Gemeinderat für die Budget-Gemeindeversammlung das falsche Datum ausgesucht habe. Weiter gab es für die neue, farbig und übersichtlich gestaltete Aufmachung des Zahlenmaterials und die Erklärungstexte nicht Lob, sondern Kritik. Besser sei der Voranschlag deswegen nicht und auch nicht wirklich kundenfreundlicher.£

Zu viele Fachbegriffe

«Manche Texte versteht man selbst nach dreimaligem Lesen nicht», gaben Parteipolitiker zu bedenken. Und es kam noch schlimmer. Im Verlaufe eines stundenlangen Disputs wurde dem Gemeinderat vorgeworfen, das Budget zu beschönigen. Offenbar wolle man auf Biegen und Brechen einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren und sei dafür bereit, Augenwischerei zu betreiben. Dabei habe man ja wegen dem Wegzug von Firmen und der allgemeinen schwierigen Wirtschaftslage Steuerausfälle und durch die Lastenverschiebung von Bund und Kanton auf die Gemeinden Mehraufwendungen zu verkraften.
In solch schlechten Zeiten und mit Blick auf die Fallentwicklung sei es illusorisch, im Sozialen eine Million Franken sparen zu können, sagten Sozialarbeiter. Die Anzahl der Dossiers sei in den letzten Monaten gestiegen und ein Blick auf die Statistik zur Einkommensstruktur zeige, dass grosse Unterschiede zu den Nachbargemeinden bestehen. «Münchenstein ist nicht Arlesheim», liessen die Kritiker den Gemeinderat wissen. Die vom Gemeinderat als Rechtfertigung herangezogene Statistik, wonach die Sozialausgaben pro Kopf viel höher liegen als in anderen Gemeinden, sei keine seriöse Grundlage.

Rücktritt wegen Differenzen

Der Entscheid, im Sozialen weniger Geld auszugeben, hat für die Dorfexekutive personelle Konsequenzen. Der Präsident der Sozialhilfebehörde verkündete dem Souverän, dass er wegen der Differenzen sein Amt vorzeitig niederlegt. Er macht dem Gemeinderat zum Vorwurf, einer selbstständig gewählten Behörde dreinzureden, was vom Rat bestritten wird. Der Gemeinderat betonte, dass er mit der Budget-Kürzung keineswegs den Sozialbezügern das Leben schwer machen, sondern in der Verwaltung durch Prozess-Verbesserungen und Effizienz-Steigerung die Einsparungen vornehmen will.

 Beim Sozialdienst hat dies personelle Veränderungen zur Folge. Ob sich der Gemeinderat zu weit aus dem Fenster lehnt, wird sich an der entsprechenden Rechnungs-Gemeindeversammlung weisen. Die Mehrheit der Versammlung sprach dem Gemeinderat das Vertrauen aus und lehnte Gegenanträge aus dem Plenum auf Erhöhung des Sozial-Budgets um eine Million Franken mit 42 zu 33 Stimmen ab.

Kritik auch an Informations-Politik

Eine Woche nach seiner öffentlichen Ankündigung, in Zukunft offener und transparenter zu informieren, musste sich der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung auch für seine Info-Politik Kritik gefallen lassen. Der Rat räumte Missverständnisse ein. Beim Kommunizieren, dass abgestützt auf das Reglement die Elternbeiträge für die Musikschule erhöht werden, habe es tatsächlich eine Panne gegeben, sagte Finanzchef Giorgio Lüthi und entschuldigte sich für den fehlenden Dialog mit dem Schulrat. 

An der Absicht, die Beiträge zu erhöhen, hält der Gemeinderat jedoch fest und setzte sich in der durch Gegenantrag bewirkten Abstimmung mit 45 zu 42 Stimmen durch. Im Verlaufe der stundenlangen Budget-Diskussion bezeugte die Versammlung bei der Investitionsrechnung durch einen Streichungsantrag den Willen zum Sparen. So wurde mit grossem Mehr beschlossen, einen Posten Strassensanierung um 200 000 Franken zu kürzen.