Sorge um Schulraum kippt Überbauung
Die Schulraumfrage erhitzt in Münchenstein zeitweilig die Gemüter. Das zeigte sich am Montag an der Gemeindeversammlung bei der Diskussion um die Überbauung «Obere Loog».
Die Sorge vieler Münchensteinerinnen und Münchensteiner, ob in Zukunft für Kinder in Klassenzimmern, aber insbesondere im Aussenraum der Schule Loog genügend Platz zur Verfügung steht, machte dem Vorhaben des Gemeinderates, das Areal «Obere Loog» teilweise von einem Gebiet für öffentliche Werke und Anlagen in eine Wohnzone umzuwandeln und dort eine Überbauung für bis zu 140 Menschen zu realisieren, einen Strich durch die Rechnung. Bis ins Jahr 2020 existierten auf den Areal Pavillons, die in den 1960er-Jahren vom Kanton errichtet wurden und zuerst als Provisorien für das Gymnasium und später anderen schulischen Einrichtungen und Verwaltungsstandorten dienten. Weil sich die Pavillons in schlechtem Zustand befanden, wurden sie 2020 zurückgebaut. Heute stehen auf dem Areal noch eine Turnhalle, das Schulhaus Loog samt einer weiteren Turnhalle sowie die Gemeindeverwaltung, das Feuerwehrmagazin und ein Wohnhaus. Im Jahr 2028 soll im Loog ein neues zentrales Schulhaus entstehen. Durch die vom Gemeinderat vorgeschlagene Umzonung wird das Areal, das für den Schulstandort genutzt werden könnte, verkleinert.
Zwischentitel
Der für Bildung zuständige Gemeinderat, David Meier (FDP), betonte zwar am Montag, dass der Gemeinderat «die Schulplanung im Griff» habe. Minutiös legte er dar, wie sich die Bevölkerung und mit ihr die Anzahl Schulkinder in den kommenden Jahren entwickle. «Es gibt keine Hinweise darauf, dass der vorhandene Schulraum nicht ausreicht», so Meier. Der für die geplante Überbauung zuständige Gemeinderat, Daniel Altermatt (Grünliberale), sagte ausserdem: «Es handelt sich hierbei um eine lockere Bauweise mit einer massvollen Verdichtung und Grünzonen.»
Doch vermochten die Gemeinderäte einen grossen Teil der Versammlung nicht zu überzeugen. Gegner der Vorlage legten ebenso vorbereitet und minutiös dar, dass die Vorlage der Schulraumplanung zu wenig Rechnung trage – insbesondere in den Aussenräumen hätten die Kinder viel zu wenig Platz. Gerade von Seiten der Sozialdemokraten und der Grünen gab es heftige Kritik: Erst müsse eine nachhaltige Schulraumstrategie stehen, bevor eine Überbauung ins Auge gefasst werden könne, so der Tenor. Nach kontroverser Debatte wurde das Geschäft von der Versammlung zurückgewiesen. Der Gemeinderat werde an der nächsten Sitzung besprechen, wie es weitergehe, teilte Gemeindepräsidentin Jeanne Locher (SP) auf Anfrage mit.
Kampf den Hindernissen
Im Gegensatz zur kontroversen Debatte um das Bauvorhaben «Obere Loog» stiessen die anderen Geschäfte mehrheitlich auf Zustimmung. So etwa das Reglement zur Umsetzung des kantonalen Behindertenrechtegesetzes, welches vorsieht, Hürden und Hindernisse für Menschen mit Beeinträchtigungen in Münchenstein bestmöglich aus dem Weg zu räumen oder zumindest zu verringern. Ein besonderer Aspekt des Reglements betrifft die sogenannte Leichte Sprache: Für Menschen, die Schwierigkeiten beim Verständnis komplexerer Texte – wie politischer Beschlüsse – bekunden, sollen diese in leicht verständlicher Sprache formuliert werden. Durch den Einsatz einer Behindertenkommission sollen Massnahmen aus der Perspektive von Menschen mit Beeinträchtigungen umgesetzt werden. Das von der UNO im Jahr 2006 verabschiedete Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von der Schweiz ratifiziert, und im vergangenen Jahr hat der Landrat darauf aufbauend das Behindertenrechtegesetz beschlossen. Die Gemeinden werden darin beauftragt, die Umsetzung des Gesetzes auf ihrem Gebiet zu regeln: «Münchenstein ist die erste Gemeinde, die über dieses Reglement abstimmen darf. Wir haben also wieder einmal die Nase vorne», sagte die für das Geschäft zuständige Gemeindepräsidentin. Weiter wurden am Montag ein Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen für Armutsbetroffene und die Sanierung des Wasserreservoirs Weihermatt beschlossen.
