Rechnung mit schwarzen Zahlen – aber «kein Grund für ein Hurra!»
Die neue Rechnungslegung birgt für Münchenstein eine positive Überraschung. Anstelle eines budgetierten Millionendefizits resultierte 2014 ein kleiner Gewinn in der Rechnung.
Münchenstein legte seinen Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 erstmals nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM 2 vor. «Diese Rechnung ist mit nichts mehr vergleichbar, was vorher war», erklärte Finanzdirektor Jürg Bühler (Pro Münchenstein) an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag. Diese barg aber keine unangenehmen Überraschungen. Im Gegenteil: Gegenüber dem Budget, das noch einen Aufwandüberschuss von 1,2 Millionen Franken veranschlagte, konnte gar ein kleiner Ertragsüberschuss verbucht werden. Dieser beträgt 92441 Franken. Wären nicht neue, umfangreichere Vorfinanzierungen gebildet worden, hätte der Ertragsüberschuss gar rund 777000 Franken betragen.
Damit alleine kann die frappante Abweichung des Rechnungsergebnisses gegenüber dem Budget trotzdem nicht erklärt werden. Münchenstein profitierte noch von weiteren positiven Effekten auf der Ertrags- und Aufwandseite. Einen Landverkauf und der horizontale Finanzausgleich spülten je rund eine halbe Million in die Kasse und die Steuererträge der natürlichen Personen stieg um 522000 Franken. Aufwandseitig profitierte die Gemeinde von tieferen Personalkosten und einer geringeren Zinsbelastung. Kritik erntete aber die ungenaue Budgetierung, die primär auf die fehlenden Erfahrungswerte mit HRM 2 zurückzuführen sind. «Wenn das so ungenau ist, werden auch die Budgetdiskussionen schwierig», meinte FDP-Präsident David Meier. Daniel Altermatt (GLP) gab weiter zu bedenken, dass die Selbstfinanzierung der Gemeinde unbefriedigend sei. Diese lag bei Nettoinvestitionen von knapp über drei Millionen Franken bei 87,2 Prozent. Laut Bühler sollte die Gemeinde aber eigentlich in der Lage sein, Investitionen im Umfang von vier Millionen Franken gänzlich aus Eigenmitteln zu finanzieren. «Wir investieren zu wenig», so Altermatt. Und mit Blick auf die anstehenden, grossen Investitionen, etwa bei Schulhäusern, kommt er zum Schluss: «Der kleine Überschuss ist kein Grund für ein Hurra!» Die Rechnung wurde schliesslich aber mit grossem Mehr genehmigt.
Die neue Rechnungslegung führt für die Gemeinde Münchenstein zu erheblichen Buchgewinnen. So wuchs das Eigenkapital durch die Neubewertung des Finanzvermögens um fast 35 Millionen Franken, wovon allerdings die Verbindlichkeiten gegenüber der Pensionskasse Baselland in der Höhe von 17,6 Millionen Franken in Abzug gebracht werden musste. Dennoch: Das neue Eigenkapital der Gemeinde beträgt nun fast 65 Millionen Franken. Bühler betonte aber: «Leider haben wir dieses Geld nicht cash.» Die Verschuldung der Gemeinde beträgt fast 50 Millionen Franken, wobei die Verbindlichkeit gegenüber der Pensionskasse BL darin schon enthalten ist.
Freiwillige Angebote infrage gestellt
Ebenfalls für nicht-erheblich erklärt wurde ein Bürgerbegehren, das eine bessere Kostendeckung der freiwilligen Angebote der Gemeinde forderte. Zu den überobligatorischen Leistungen zählen unter anderem die Gemeindebibliothek, das Kuspo, die Sportanlagen oder die Jugendarbeit. «Diese sind auch Ausdruck unserer Kultur», führte Gemeindepräsident Giorgio Lüthi (CVP) aus. Ein kostendeckender Betrieb von Tagis oder der Jugendarbeit würde deren Ende bedeuten. Auch Jeanne Locher (SP) von der Gemeindekommission und Leiterin der Gemeindebibliothek appellierte an die Vernunft der Bürger: «Es gibt Dinge, die rechnen sich nicht, zahlen sich aber aus.» Die Grünliberalen konnten allerdings durchaus einige interessante Denkanstösse im Vorstoss finden, weshalb sie bereits ankündeten, das Anliegen in modifizierter Form wieder an die Gemeindeversammlung heranzutragen.
«Existenz von Vereinen gefährdet!» – es wird weiter geschossen
Die Gemeindeversammlung lehnte einen Bürgerantrag zur Einstellung der 300 Meter Schiessanlage sowie einen Änderungsantrag zur Schliessung der gesamten Anlage in der Au ab. Der Antragsteller brachte sein Anliegen nicht aus finanziellen Überlegungen hervor, sondern weil er sich am Lärm störte.
Die Schiessvereine hatten allerdings gut mobilisiert und Bürgergemeindepräsident und Schütze Clive Spichty hielt ein längeres Plädoyer für den Erhalt der Anlage. Hätte der Souverän sich für Stille anstelle des regelmässigen Schiesslärms entschieden, hätten die Münchensteiner Schützen nach Aesch ausweichen müssen, wobei die dortige Schiessanlage Schürfeld bereits gut ausgelastet ist. Das hätte die Existenz von fünf in der Schiessanlage Au ansässigen Schützenvereine infrage gestellt, argumentierte Spichty erfolgreich.
