Nach intensivem Abstimmungskampf sagt Münchenstein knapp Ja
1702 zu 1503 Stimmen – die Münchensteiner Stimmbevölkerung segnet die kommunale Mehrwertabgabe von 50 Prozent an der Urne ab.
Mit 53,1 Prozent Ja-Stimmen fiel das Ergebnis nach einem hart geführten Abstimmungskampf knapper aus, als dies viele Beobachterinnen und Beobachter vermutet hatten. Am Ende setzten sich der Gemeinderat und die Mitte-links-Allianz trotzdem gegen das bürgerliche Lager und vor allem gegen den Hauseigentümerverband um Präsidentin und FDP-Landrätin Christine Frey durch. Sie hatte quasi im Alleingang das Referendum gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung ergriffen und war auch im Abstimmungskampf das prägende Gesicht der Nein-Kampagne.
Mit dem Ja der Stimmbevölkerung an der Urne gehen zukünftig Planungsmehrwerte bei Auf- und Umzonungen hälftig an die Gemeinde und können für die Schaffung oder Aufwertung öffentlicher Infrastrukturen verwendet werden. Der für Raumplanung zuständige Gemeinderat Daniel Altermatt (GLP) hatte mit einer Ablehnung der Vorlage gerechnet: «Ich hatte das Gefühl, es gibt zu viele negative Argumente.» Altermatt sagt jedoch klipp und klar, dass die Argumente des Referendumskomitees der näheren Betrachtung nicht standgehalten hatten. «Es stimmte einfach nicht, dass das Münchensteiner Gesetz dem kantonalen Gesetz widerspricht, und es stimmt nicht, dass Wohnkosten generell steigen. Es kann bei der Kostenmiete in Ausnahmefällen passieren, aber sicher nicht generell.» Für den Gemeinderat sei die Höhe der Abgabe auf Auf- und Umzonungen von 50 Prozent sekundär gewesen. «Für uns ist primär wichtig, dass wir nun über eine Mehrwertabgabe verfügen können und mit weniger Aufwand zu unserem Geld kommen.» Eine wichtige Neuerung ist auch das Fondsreglement, welches die Verwendung der Gelder festlegt. Die Verfahrensschritte seien jetzt für alle Seiten klar festgehalten. Es sei aber zu vermuten, dass nach der Revision des kantonalen Gesetzes die Höhe der Abgabe in Münchenstein angepasst werden müsse, prophezeit Altermatt.
Entwicklung selbst steuern
Für SP-Landrat und Ja-Komitee-Mitglied Adil Koller ist die Zustimmung zur höheren Mehrwertabgabe ein wichtiger Schritt für Münchenstein und auch ein starkes Zeichen an den Kanton. «Es ist wichtig, dass sich Grossinvestoren an der öffentlichen Infrastruktur finanziell beteiligen.» Er werde sich im Landrat bei der Ausgestaltung des kantonalen Gesetzes dafür einsetzen, dass die Gemeinden die Freiheiten hätten, ihre Entwicklung selber zu steuern.
Christine Frey ist mit dem Resultat trotz Niederlage zufrieden. «Wir spürten natürlich den geballten Widerstand, auch vonseiten des Gemeinderats. Dass am gleichen Tag die eidgenössischen Wahlen stattfinden und Münchenstein für gewohnt eine SP-Hochburg ist, half uns natürlich nicht.» Der hohe Nein-Anteil sei ein wichtiges Zeichen an den Gemeinderat dafür, dass die Bevölkerung genau hinschaut, wie die Gelder eingesetzt werden. Frey erwartet nun vom Baselbieter Regierungsrat, dass dieser schnell mit einer neuen Gesetzesvorlage kommt. Das frühere kantonale Reglement für Auf- und Umzonungen hatte das Bundesgericht für ungültig erklärt.
Kritik an Investoren-Bashing
Frey kritisiert, dass im Abstimmungskampf Investoren grundsätzlich als etwas Schlechtes dargestellt wurden. Sie befürchtet, dass diese aufgrund der höheren Mehrwertabgabe im Zweifelsfall einen Bogen um Münchenstein machen werden. «Münchenstein hat sich mit dem Ja definitiv die Möglichkeit genommen, dass Genossenschaftswohnungen in grösserer Zahl entstehen werden.» Dem widerspricht Koller dezidiert: «An der Lehengasse entstehen aktuell neue, zahlbare Genossenschaftswohnungen. Die vereinbarte Mehrwertabgabe beträgt dort 51,2 Prozent. Auch die Investoren profitieren, wenn mehr Geld in die öffentliche Infrastruktur fliesst. Sie verlieren gar nichts. Sie müssen einfach einen Teil des leistungsfreien Planungsgewinns abgeben. Das ist alles.»
