Geplante Mobilfunkantenne erhitzt die Gemüter
Die Erfolgsrechnung 2024 der Einwohnergemeinde Münchenstein schliesst mit einem sehr guten Ergebnis ab. Für eine emotionale Debatte sorgte an der Gemeindeversammlung indes eine geplante Mobilfunkanlage.
An der Gemeindeversammlung vom Montag stellte Gemeinderat Andreas Knörzer (GLP) die Rechnung für das Jahr 2024 vor. «Wie soll ich angesichts eines Überschusses von 10,1 Millionen Franken noch ein ernstes Gesicht machen?», scherzte er, sagte aber auch: «Man kann nicht damit rechnen, dass es in diesem Ausmass weitergeht.» Denn innerhalb des positiven Gesamtbildes sind auch ein paar Abweichungen zu entdecken – so haben etwa die Bereiche Ambulante Pflege, Finanz- und Lastenausgleich wie Liegenschaftsverkäufe weniger gut abgeschlossen oder waren mit höheren Kosten verbunden als budgetiert. Knörzer legte sogar dar, dass das eigentliche Ergebnis nur 5,1 Millionen Franken betrage, ziehe man einmalige, also nicht nachhaltige Positionen ab.
Weil die Spitex Birseck, die im Auftrag der Gemeinden Arlesheim und Münchenstein die ambulante Versorgung von Betagten gewährleistet, im vergangenen Jahr Mehrkosten verursacht hatte, meldete sich deren Präsidentin Ursula Berset zu Wort: «Dass wir 2024 einen schlechten Abschluss gemacht haben, dazu stehen wir. Das hat aber auch Gründe: Der Fachkräftemangel macht uns zu schaffen und wir hatten in den Jahren zuvor Mitarbeiter an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht, weshalb wir die Administration erweitern mussten.» Die Spitex sei eine öffentliche Institution und habe den Auftrag, alle Menschen zu betreuen. Und: «Der Kanton Baselland ist ein überalterter Kanton und das bedingt mehr Einsätze.» Ihr Votum erntete wertschätzenden Applaus aus der Versammlung.
Weg frei für Steuersenkungen?
Angesichts des positiven Gesamtergebnisses gab es bei der Versammlung Wortmeldungen zum Thema Senkung des Steuersatzes. «Man könnte, wenn sich die Finanzen so weiterentwickeln, auch wieder einen Steuerfuss von unter 60 Prozent anpeilen», sagte Adil Koller (SP). Sven Mathis (FDP) zeigte sich positiv überrascht, dass «selbst die SP» Steuersenkungen in Betracht ziehe. Seinerseits mahnte er davor, jetzt vor dem Hintergrund des positiven Ergebnisses eine allzu grosszügige Ausgabenpolitik zu betreiben.
Arnold Amacher (Grüne) zielte in die entgegengesetzte Richtung: «Münchenstein ist heute gut aufgestellt. Deswegen aber jetzt Steuern senken zu wollen, halte ich für den falschen Weg.»
«Grosse Irritation» wegen Antenne
Für eine emotionale Debatte sorgte eine Anfrage von Henjo Göppert (SP) zu einer geplanten Mobilfunkanlage im Wohnquartier am Weihermattweg 8. Der Mobilfunkanbieter Salt möchte dort eine 30 Meter hohe Mobilfunkantenne hinstellen. Göppert stösst sich dabei am Vorgehen des Gemeinderates: «Bei der Bevölkerung gab es eine grosse Irritation, weil von der Gemeinde keine Information zu diesem Bauvorhaben gegeben wurde.» Es müsse einen Dialog über den Bau von Mobilfunkantennen geben.
Der Gemeinderat legte dar, «dass die Information der Quartierbevölkerung gemäss dem gesetzlichen Verfahren durch eine öffentliche Bauauflage erfolgte». Eine frühzeitige Einbindung über dieses Verfahren hinaus sei nicht vorgesehen. Göppert konterte: «Es reicht nicht, im Amtsblatt eine Mitteilung zu publizieren. Wird eine Antenne mitten im Wohnquartier aufgestellt, muss die Bevölkerung rechtzeitig und aktiv informiert werden. Das Vorgehen des Gemeinderates ist für mein demokratisches Verständnis nicht machbar.» Göppert hat nun einen Antrag nach Paragraf 68 des Gemeindegesetzes eingereicht – dieser verpflichtet den Gemeinderat zum Handeln. Göpperts Antrag verlangt vom Gemeinderat etwa, «sämtliche nicht rechtsverbindlichen Handlungen der Gemeinde mit dem geplanten Bau der Mobilfunkanlage bis zu einer erneuten Beurteilung unter Einbezug der Bevölkerung zurückzustellen». Die geplante Mobilfunkanlage dürfte also noch zu reden geben.
