Münchenstein will Entlastungsstrasse – gegen Willen des Kantons

Lukas Hausendorf

Bei der Erschliessung des Gebiets Dychrain, wo ein neues Wohnquartier entstehen soll, stellt sich die Gemeinde Münchenstein mit dem Kanton quer. Zur Entlastung der Hard-strasse, die heute die einzige Erschliessungsstrasse für das Gebiet ist, wird der kommunale Strassennetzplan mutiert. Folglich soll die Muttenzerstrasse, die heute auf der Nordseite des Gymnasiums endet, durch den Ehingerpark zur Baslerstrasse zu verlängern. Der Kanton riet der Gemeinde schon während des Mitwirkungsverfahrens dringend davon ab, diese Planung weiter zu verfolgen. So stehe die 1830 erstellte Villa samt Park unter kantonalem Denkmalschutz.

 Zudem werde die Strasse «die ökologische Qualität und den Erholungswert des Parks deutlich schmälern, monierte der Kanton in seiner Eingabe. Weiter wurden auch verkehrstechnische Bedenken geäussert. «Wir liessen das durch eigene Experten prüfen», so Raumplanungschef Lukas Lauper (SP) an der Gemeindeversammlung vom Montag. Das Ergebnis: «Sämtliche Bedenken können eliminiert werden.» Die übrigen 171 Eingaben im Mitwirkungsverfahren haben sich Lauper zufolge positiv zur Verlängerung der Muttenzerstrasse geäussert. An der Versammlung wurde die Vorlage dennoch sehr kontrovers diskutiert.

Horrorszenario Stau

Die FDP äusserte grosses Verständnis für die Anliegen der Anwohner, auf deren Antrag die Gemeinde die umstrittene Planung vor einem Jahr überhaupt an die Hand nahm, allerdings stellte er dem das Bedürfnis der übrigen Verkehrsteilnehmer nach flüssigem Verkehr auf der Baslerstrasse entgegen. In der Tat wäre eine zusätzliche Zufahrt in selbige kurz vor dem neuralgischen Knoten Neuewelt nicht unproblematisch. Man könne es nicht recht machen, meinte Parteipräsident David Meier. «Es ist ein Dilemma.»

Trotzdem: Eine grosse Mehrheit der Gemeindeversammlung schlug sich auf die Seite der Anwohner der Hardstrasse und sprach sich für die Mutation des Strassennetzplans aus. Die Gemeinde wird beim Kanton aber weiterhin mit erheblichem Widerstand bei der Verlängerung der Muttenzerstrasse rechnen müssen. Dem Kanton stehen gegen den Münchensteiner Beschluss noch Rechtsmittel zur Verfügung. Es ist zu erwarten, dass Liestal die Pläne Münchensteins verhindern wird. Der Gemeinde ist das bewusst.

Politisches Faustpfand

Warum sie sich dennoch für das fast aussichtslose Unterfangen engagiert, hat mit der Quartierplanung Dychrain zu tun. Der Gemeinderat steht unter Zugzwang, den Anwohnern der Hardstrasse ein Angebot zu machen. Diese wehren sich vehement dagegen, den Mehrverkehr zu schlucken, den das neue Quartier bringen wird. Der Gemeinderat hofft, dass sein Einsatz für die Erschliessung des Dychrains via Muttenzerstrasse von den Hardstrassen-Anrainern auch im Falle der Niederlage beim Kanton honoriert wird. Insofern nämlich, dass sie zum Dank für das Zeichen des guten Willens ihrerseits ja sagen wird zur Quartierplanung Dychrain, die erst noch der Gemeindeversammlung vorgelegt werden muss. Kassiert der Souverän den Quartierplan, hat Münchenstein ein ganz anderes Problem: Dann steht das wertvolle Land der ehemaligen Läckerli-Fabrik einfach brach.

Gemeindepersonal wird besser gestellt
luk. Die vom Regierungsrat im Rahmen der Finanzstrategie beschlossene Überwälzung der Beiträge an die Krankentaggeldversicherung wird von der Gemeinde rückgängig gemacht. Hintergrund: Im September 2013 hat Münchenstein sein kommunales Personalreglement an das Kantonale geknüpft, weshalb lohnrelevante Änderungen seitens des Kantons auch das Gemeindepersonal betreffen. Im Zuge der Sparmassnahmen kumulierten sich Überwälzungen von Leistungen zulasten der Arbeitnehmer, sodass netto eine Lohnreduktion von 1,4 Prozent resultierte. «Damit haben wir nicht gerechnet», erklärte Giorgio Lüthi. Der Personalrat der Gemeinde richtete sich denn auch die Bitte an den Gemeinderat, auf die zuletzt beschlossene Überwälzung der anteiligen Krankentaggeldversicherungsprämien rückwirkend per 1. Januar zu verzichten. Die Gemeindeversammlung folgte diesem Wunsch. Als einzige Partei empfahl die SVP ein «schwaches Nein» zur Änderung des Personalreglements.