Keine Müllcontainer-Pflicht
Die Gemeindeversammlung lehnt ein Müllcontainer-Obligatorium für Liegenschaftsbesitzer ab. Ausserdem kassierte die Gemeinde eine Rüge des Kantons wegen ihres Feuerwehrreglements.
Lukas Hausendorf
Münchenstein will keine Pioniergemeinde sein und verzichtet auf die Einführung eines Kehrichtcontainer-Obligatoriums für sämtliche Liegenschaften im Dorf. Dies hatte FDP-Mitglied Raffaello Masciadri in einem Antrag gemäss § 68 des Gemeindegesetzes an der Versammlung vom 16. Juni gefordert. Er tat dies aber als Einzelperson unabhängig von seiner Partei. Am Mittwoch diskutierte die Gemeindeversammlung nun, ob diese Forderung als «erheblich» zu qualifizieren ist. Der Gemeinderat machte in seiner Stellungnahme keinen Hehl daraus, dass er dem Anliegen wenig abgewinnen konnte. «Das wäre ein starker Eingriff in die Rechte der Einzelnen», sagte Tiefbauchef Daniel Altermatt (GLP).
Insbesondere der Passus, dass die genormten Container an geeigneter Lage wegrollgesichert auf dem Grundstück der Liegenschaft zu parkieren seien. Da müssten unter Umständen Zäune eingerissen oder Mauern abgebrochen werden, so Altermatt. Kein Wunder, sah sich auch Christa Scherrer, die Präsidentin des Münchensteiner Hauseigentümerverbands genötigt, ein Votum gegen Masciadris Antrag abzugeben. «So ein Ansatz schafft nur Probleme», so Scherrer. Auch die FDP hatte keine Freude am Antrag ihres Parteimitglieds. Masciadri selbst, wohl wissend, dass er auf verlorenem Posten kämpft, wollte von den Horrorszenarien nichts wissen. Die Kosten würden überschätzt, denn viele hätten schon einen Container. Zudem habe die Einführung der Bio-Abfall-Container ja gezeigt, dass es funktionieren könne. «Ich will da nichts Neues erfinden.»
Ein Novum wäre sein Kehrichtcontainer-Obligatorium hierzulande aber gewesen. Bei einzig Masciadris Gegenstimme folgte die Gemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderats, diese Forderung für «nicht erheblich» zu erklären. So bleibt beim Abfall alles beim Alten. Sehr zur Freude des Freisinns. Denn Containerobligatorien gibt es sehr wohl in Münchenstein, aber nur, wo es die Privateigentümer der Siedlungen so wollen.
Kanton beanstandet Feuerwehrreglement
Das von der Münchensteiner Gemeindeversammlung am 16. September letzten Jahres verabschiedete Feuerwehrreglement musste am Mittwoch erneut revidiert werden. Damals besiegelte das neue Reglement auch einen länger schwelenden Konflikt zwischen der Miliz-Feuerwehr und dem Gemeinderat. Nun hat der Kanton aber interveniert und gleich fünf Paragraphen des Reglements beanstandet. Zwei Artikel mussten gar komplett gekippt werden, weil sie gegen das kantonale Feuerwehrgesetz verstiessen. So ist die Feuerwehr bei Übungen nicht berechtigt, Liegenschaften ohne das Einverständnis der Betroffenen zu betreten. Zudem darf der Gemeinderat die Verfügungskompetenz nicht an die Verwaltung delegieren. Weiter mussten einige semantische Änderungen vorgenommen werden. Die Gemeindekommission, die noch einen Änderungsantrag vorbrachte, kritisierte, dass man sich diese «Ehrenrunde» hätte sparen können, hätte eine Vorprüfung des Reglements stattgefunden.
Wie im (Gemeinde-)Parlament
Die Traktanden der Gemeindeversammlung vermochten am Mittwoch nur sehr wenige Bürger ins Kultur- und Sportzentrum Bruckfeld zu locken. Gerade mal 69 Stimmberechtigte, die sieben Gemeinderäte und eine Handvoll Gemeindeangestellte waren anwesend. Münchenstein zählt rund 12 000 Einwohner. Nicht einmal 0,6 Prozent der Dorfbevölkerung waren also zugegen. Zum Vergleich: Das Kantonsparlament zählt 90 Mitglieder. Der Einwohnerrat von Reinach zählt 40. Zumal in erster Linie parteipolitisch aktive Bürger anwesend waren, ähnelte die Versammlung ziemlich einer Einwohnerratssitzung.
