Gemeindeversammlung beschliesst einfachere Spielregeln für Bauherren
Die neuen Zonenvorschriften machen die Planungen für Bauvorhaben einfacher. Die Gemeinde erhofft sich davon Impulse für Entwicklungsgebiete, von denen es in Münchenstein einige gibt.
Münchenstein ist eine Gemeinde mit viel Entwicklungspotenzial. Verhältnismässig viele Flächen in der Agglomerationsgemeinde liegen brach oder sind Entwicklungsgebiete. Das Areal des chemischen Industriebetriebs Van Baerle steht vor einer Umnutzung, das Bahnhofsgebiet wird weit unter seinen Möglichkeiten genutzt, ähnlich präsentiert sich die Situation auf dem Spengler-Areal. Die Gemeinde ist im Umbruch, davon zeugt nicht nur die Entwicklung auf dem Dreispitz. Diesem Umstand versucht der revidierte Zonenplan der Gemeinde Münchenstein Rechnung zu tragen. Am vergangenen Donnerstag wurde dieser vom Souverän fast ohne Gegenstimmen verabschiedet.
Bewährtes erhalten, Neues ermöglichen
«Das letzte Regelwerk wurde vor rund 50 Jahren erarbeitet, es ist also dringend nötig», verdankte Gemeindekommissionssprecher Andreas Knörzer (GLP) die neuen Zonenvorschriften. Diese werden das Gesicht der Gemeinde kurzfristig nicht grundlegend verändern. «Bewährtes erhalten, Neues ermöglichen war denn auch das Motto der Zonenplanrevision», so Raumplanungschef Lukas Lauper (SP).
Neues ermöglichen will die Gemeinde zum Beispiel in sogenannten Eignungsgebieten für Arealentwicklungen. Dazu zählen der Bahnhof und das Gstad-Quartier. Diese Gebiete unterliegen keiner Quartierplanpflicht mehr. «In unmittelbarer Zukunft ist dort ein Quartierplan nicht realistisch», so Lauper. Den Grundeigentümern wolle man so aber Hand bieten für Planungen. «Veränderung ist dort erwünscht.» Abgesehen von den grösseren Arealen, für die eine Umnutzung gewollt ist, ist die Zonenplanrevision der Versuch einer Optimierung. «Wir wollen Spielraum für Grundeigentümer und klare Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe schaffen», sagte Lauper. Das bedeutet konkret: Die Gebäudehöhen in den Industrie- und Gewerbezonen werden durchwegs nach oben korrigiert auf eine maximale Bauhöhe von 30 Metern. Weiter wurde die Bebauungsziffer in den Wohnzonen generell leicht erhöht, die Ausnützungsziffer gibt es hingegen nicht mehr. Das ist für künftige Bauherren eine wesentliche Vereinfachung. Die revidierten Zonenvorschriften wurden denn auch von allen Parteien begrüsst und ausdrücklich gelobt.
Ein Antrag der Grünen, die Zonenvorschriften um eine Grünziffer zu ergänzen, wurde mit grossem Mehr verworfen. Durch die Bebauungsziffer sei eine implizite Grünziffer bereits gegeben, argumentierte der Gemeinderat. Eine Grünziffer sei deshalb «amtlich verordneter Amtsschimmel», meinte Gemeindepräsident Giorgio Lüthi.
Warmer Geldregen füllt Gemeindekasse
Anstelle einer rosa Null schloss Münchenstein das Rechnungsjahr 2015 tiefschwarz mit einem satten Gewinn von 963000 Franken ab. Vor Sondereffekten betrug der Überschuss gar fast 5 Millionen Franken. Vier Millionen Franken zweigte die Gemeinde aber sogleich in die Vorfinanzierung für Schulhaus- und Kindergartenbauten ab. «Da kommen noch ein paar grössere Brocken auf uns zu», so Finanzchef Jürg Bühler. Der erstaunlich hohe Gewinn ist primär mit stark gestiegenen Steuererträgen zu erklären. Diese lagen fast 5,8 Millionen Franken über Budget. «Steuereträge korrekt zu budgetieren ist wahnsinnig schwierig», so Bühler. Ins Gewicht fielen vor allem stark gestiegene Abführungen der juristischen Personen, die erhebliche Nachzahlungen entrichteten.
Schuldenseitig konnte sich die Gemeinde auch entlasten. Nach dem Peak von 49,7 Millionen Franken, verursacht durch die Ausfinanzierung der Pensionskasse Baselland, konnte die Schuldenlast im vergangenen Jahr um 1,2 Millionen reduziert werden.
