Faire Teilung oder investorenfeindliche Abgabe?

Die Münchensteiner Landräte Adil Koller (SP) und Christine Frey (FDP) streiten im Doppelinterview über die Mehrwertabgabe. Ihre Differenzen sind grundsätzlicher Natur.

Dynamische Diskussion: Adil Koller und Christine Frey haben sich zum Gespräch in der Redaktion des Wochenblatts getroffen. Foto: Fabia Maieroni
Dynamische Diskussion: Adil Koller und Christine Frey haben sich zum Gespräch in der Redaktion des Wochenblatts getroffen. Foto: Fabia Maieroni

Frau Frey, Sie bezeichneten an der ­Gemeindeversammlung die erhöhte Mehrwertabgabe als «investorenfeindlich». Meinen Sie damit die Mehrwertabgabe generell oder die beschlossene Erhöhung auf 50 Prozent, gegen die Sie ­erfolgreich das Referendum ergriffen haben?

Christine Frey: Gemischt. Also ich finde es grundsätzlich schlecht, wenn eine generelle Mehrwertabgabe erhoben wird. Ich finde es in Ordnung, wenn man im Rahmen des Quartierplanverfahrens ­zusammen mit dem Investor einen Infrastrukturbeitrag vereinbart. Aber dieser muss projektgebunden und auch aufs Projekt zugeschnitten sein. Wenn man jetzt 50 Prozent auf alles erhebt und ein Investor will Genossenschaftswohnungen bauen, dann ist das ja auch entgegen dem Gedanken, dass man günstigen Wohnraum schafft. Deshalb finde ich generelle Mehrwertabgaben und dann noch in ­dieser Höhe einfach falsch.

Herr Koller, warum büsst man Investoren zuerst noch, wenn sie Genossenschaftswohnungen bauen wollen?

Adil Koller: Genossenschaften zahlen tiefere Mehrwertabgaben, weil das Land aufgrund der tiefen Mieten weniger hoch bewertet ist. Mir ist wichtig: Eine Mehrwertabgabe, die generell festgelegt ist, bietet Rechtssicherheit. Wenn überall 50 Prozent gilt, wissen Investoren, woran sie sind. Dann ist die Mehrwertabgabe nicht von Verhandlungen abhängig. Die Gemeindeversammlung schafft den Mehrwert durch einen Beschluss: Die Hälfte geht an die öffentliche Hand zur Erschliessung des Areals, für Strassen und Schulen. Die andere Hälfte geht an den Investor. Das ist eine faire Lösung.

Frey: Mit einer generellen Mehrwertab­gabe hat vor allem der Gemeinderat ­Planungssicherheit. Investoren, die Münchenstein anschauen, denken, «50 Prozent, Münchenstein lassen wir schon mal weg», und gehen nach Pratteln oder Birsfelden.

Passiert das in der Realität bereits?

Koller: Das ist mir nicht bekannt. Münchenstein ist sehr attraktiv.

Frey: Ich kenne keine konkreten Beispiele. Für mich ist das nicht das entscheidende Argument. Verdichtung ist vom Volk gewollt. Grundsätzlich sollte man das fördern statt bekämpfen. Wenn ein Investor zehn Stockwerke statt fünf bauen kann, finde ich eine Abgabe richtig. Dann sollen Investor und Gemeinderat darüber verhandeln. Was mich an der Mehrwertabgabe in Münchenstein auch stört, ist der Fakt, dass das Geld aus der Mehrwertabgabe in einen Fonds fliesst, dessen Geld nicht zweck- und standortgebunden ist.

Koller: Es ist im Bundesgesetz genau festgelegt, wofür das Geld gebraucht werden kann. Das ist Volkswille. Sonst müssten die Steuerzahler die Investitionen bezahlen, welche durch neue Planungen entstehen. Die Mehrwertabgabe ist daher ein Schutz für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Frey: Strassen und Schulen sollten über Steuersubstrat finanziert werden. Wenn man bedenkt, dass bei einem Bauprojekt, das in die Höhe geht, primär immer das enge Umfeld Angst hat, s­ollte diese Abgabe vor Ort beim jeweiligen Projekt ­verwendet werden. Deshalb finde ich es falsch, dass die Abgaben über den Fonds auch am anderen Ende der Gemeinde verwendet werden können.

Koller: Das verstehe ich, aber so hat die ganze Bevölkerung etwas davon. Aber es geht jetzt nicht um diese Frage, sondern darum, ob man die Abgabe neu auf die Hälfte des Mehrwerts festlegen will. 25 Prozent sind als Abgabe ungenügend.

Herr Koller, wenn Private zum Wohnen oder für Unternehmen höher bauen, profitiert ja die Gemeinde über das Mehr an Steuersubstrat sowieso schon. Besteht da nicht die Gefahr, dass es ­irgendwann zu viel ist?

Die Leute stehen an, um in Münchenstein zu investieren. Es ist nur fair, dass man den Mehrwert teilt. Man nimmt ja niemandem etwas weg. Man teilt nur den zusätzlichen Gewinn, der durch die Planung entsteht. Es nützt ja auch den Investoren, wenn mit diesem Geld die Umgebung aufgewertet wird.

Auf Bundes- und Kantonsebene wird zurzeit ebenfalls über die Mehrwertabgabe diskutiert. Frau Frey, Sie plä­dieren dafür, auf diese Beschlüsse zu warten. Das kann aber noch Monate oder sogar Jahre dauern.

Frey: Ja, das stimmt schon. Aber stellen Sie sich vor, Münchenstein beschliesst jetzt eine Mehrwertabgabe von 50 Prozent und muss in eineinhalb Jahren zurückkrebsen. Da kommt sich der Investor ja auch verschaukelt vor.

Koller: Wenn man immer auf den Kanton warten würde, wäre in Sachen Mehrwertabgabe in Münchenstein bisher noch gar nichts passiert. Was Münchenstein an der Gemeindeversammlung beschlossen hat, passt zum aktuellen kantonalen Recht und zum Entwurf für das neue Recht. Der Kanton sagt neu sogar explizit, dass die Abgabe mindestens 30 Prozent sein muss.

Frey: Der Kanton hat auch gesagt: Geht nicht in die Höhe, sondern schaut situativ!

Abschliessende Fragen an beide: Herr Koller, verhindern Sie mit dieser hohen Abgabe nicht auch die innere Verdichtung, die ja gewünscht ist?

Nein, alle wollen verdichten. Man sieht ja an den Preisen, dass das Land sehr begehrt ist. Die Leute wollen bauen. Münchenstein ist sehr gut gelegen. Ich sehe keinen Grund, weshalb Investoren fernbleiben sollen. Im Gegenteil: Münchenstein strahlt Klarheit aus. Und wir sind in den nationalen Schlagzeilen, weil sich der Gemeinderat für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einsetzt. Für die Grossinvestoren vermindert das zwar die Rendite, aber sie erhalten auch etwas dafür.

Frau Frey, Sie plädieren als FDP-­Landrätin für einen tiefen Steuerfuss, der Staat soll sich vom Bürger nicht zu viel nehmen. Übertragen Sie hier nicht die Verantwortung an den Steuerzahler, wenn er für die Privaten die Ausgaben tätigen soll?

Ich frage mich eher, ob die Aufgaben, die sich eine Gemeinde auferlegt, im Minimum dem entsprechen, was eine Gesellschaft braucht, um zu funktionieren. Man nimmt sich Steuern für Sachen, die nicht absolut notwendig sind. Deshalb bleibt nichts mehr übrig für solche ­Entwicklungen.

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