Deutliches Ja aus Münchenstein – der Verein Birsstadt ist nun komplett

SVP-Ortspräsident Stefan Haydn stellte vergeblich Sinn und Zweck des am 3. Februar in Pfeffingen gegründeten Vereins Birsstadt infrage. «Es existiert bereits ein Gebilde, das funktioniert. Weshalb braucht es ein neues Gebilde von untenher?» Für die SVP waren auch die maximal 36 000 Franken für die zu erwartende Gegenleistung viel zu viel – jede Gemeinde zahlt als Vereinsbeitrag jährlich maximal drei Franken pro Einwohner. Mit seiner Kritik war Haydn jedoch auf verlorenem Posten. Nur gerade zehn Personen bei insgesamt 182 anwesenden Stimmberechtigten votierten gegen den Beitritt Münchensteins zum Verein Birsstadt.

Als einzige der zehn Birsstadt-Gemeinden von Grellingen bis Birsfelden liess Münchenstein die Bevölkerung über den Vereinsbeitritt abstimmen. Dies hat seinen Grund: Vor drei Jahren lehnte die Münchensteiner Gemeindeversammlung den Beitritt zum Zweckverband Regionalkonferenz Birsstadt ab. Damals wurden nebst anderem eine unklar formulierte Verfügungskompetenz, fehlende Kontrollorgane und der Verlust der Gemeindeautonomie kritisiert. Der Zweckverband konnte wegen des Neins aus Münchenstein nicht gegründet werden.

Die Zusammenarbeit unter den Birs-stadt-Gemeinden lief gleichwohl weiter, führte Gemeindepräsident Giorgio Lü-thi (CVP) am Montagabend aus. Er warnte vor einer Ablehnung. «Die Gemeindepräsidien haben sich bislang einmal im Monat zum Informationsaustausch getroffen. Nun besteht der Verein. Es geht nicht einfach so weiter wie bisher.» Münchenstein müsse mit allen Gemeinden einzeln zusammenkommen und würde die Birsstadt als Interessengefäss verlieren. «Wenn Münchenstein dem Verein nicht beitritt, haben wir ein Problem.» Der Verein mit Geschäftsstelle verbessere und professionalisiere die Organisation der Birsstadt, ist Lüthi überzeugt.

Grosse Zustimmung erhielt auch der Quartierplan für die Parzelle 799 am Bahnhof. Die Bricks Development Nord AG plant dort ein 30 Meter hohes Wohn- und Geschäftshaus mit 80 Wohnungen und möglicher Nutzung des Erdgeschosses für die Quartierversorgung (das «Wochenblatt» berichtete). Die Diskussion zog sich hin. Die Grünen stellten mehrere Anträge, die zumeist klar abgelehnt wurden. Sie forderten unter anderem einen Verzicht auf einen Teil der Fassadenverglasung, damit dort Photovoltaik-Anlagen oder Solarzellen angebracht werden können. Diese Pflicht lehnte die Versammlung ab – genauso den Antrag von Alfred Speiser, der die maximale Höhe des Gebäudes auf 20 statt wie geplant 30 Meter beschränken wollte. Angenommen wurde der Antrag der Grünen nach einem Minimum an Velo- und Mofaparkplätzen.

Anlass zu Diskussionen gab die Ausdehnung des Münchensteiner Parkierreglements ins Quartier Heiligholz Ost. Die Ausdehnung geht auf einen Antrag an der Gemeindeversammlung im vergangenen September zurück. Die jetzige Situation mit starkem Suchverkehr und wildem Parkieren sei vor allem im oberen Teil der Eichenstrasse für die Schüler des Loog-Schulhauses «lebensgefährlich und eine Katastrophe», warnten mehrere Redner. Denn dort parkieren neben Anwohnern auch Lehrer der Rudolf Steiner Schule und des Loog-Schulhauses sowie Angestellte des Alters- und Pflegeheims. Das betroffene Quartier ist speziell, weil gleich mehrere Strassen in Privatbesitz sind. So wurde von Anwohnern und Strassenbesitzern beantragt, dass sowohl die Escher-, Tannen- und Lindenstrasse vom Parkierreglement ausgenommen werden. Dies wurde aber von der Gemeindeversammlung deutlich abgelehnt. Am Ende kam die Ausdehnung des Parkierreglements klar durch. Nach diesem Traktandum verliessen zum Unmut vieler Bürger gegen 30 Personen das Kuspo, obwohl die Versammlung noch andauerte.