Budget 2017: Millionengewinn dank Liegenschaftsverkäufen

Lukas Hausendorf

Münchenstein rechnet kommendes Jahr bei einem Aufwand von 73,1 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 1,29 Millionen Franken. Der Gewinn resultiert allerdings nur aus Liegenschaftsverkäufen, ohne diese würde der Haushalt mit einem Minus von 1,68 Millionen Franken abschliessen. Schon im laufenden Jahr können die Ausgaben nur dank Immobilienveräusserungen gedeckt werden. Diese Phase wolle man aber hinter sich lassen, betonte Finanzchef David Meier (FDP). Aufwandseitig schlagen vor allem steigende Kosten im Bildungswesen zu Buche.

Der Personalaufwand bei den Lehrpersonen steigt um über 600 000 Franken, derweil gehen die Pflege- und Spitex-Kosten um eine halbe Million Franken zurück. Man habe weniger Eintritte in Altersheime und dafür mehr Betagte, die sich daheim pflegen lassen, was günstiger sei, erklärte Meier. Zum guten Ergebnis tragen im Wesentlichen weiter steigende Steuererträge (+1,18 Mio.) und tiefere Abgaben in den horizontalen Finanzausgleich des Kantons (-1,22 Mio.) bei.

Das Bildungswesen stellt denn auch den grössten Brocken in der Investitionsrechnung. Der Um- und Ausbau des Schulhauses Lange Heid schlägt 2017 mit 8,4 Millionen Franken zu Buche. Total belaufen sich die budgetierten Investitionen auf 10,5 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt rund 150 Prozent, allerdings nur nach kantonaler Berechnung. «Da sieht die Welt rosa aus», so Meier. Die Münchensteiner Variante, die Buchgewinne, etwa aus Neubewertungsreserven, ausklammert, kommt demgegenüber auf einen Selbstfinanzierungsgrad von nur gerade neun Prozent.

Die Schulden steigen demnach um zwei Millionen auf 54,5 Millionen Franken. Ein Trend, der auch im Finanzplan bis 2021 anhalten wird. «Langfristig ist das eine kritische Entwicklung», so Raffaelo Maschiadri (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission. Die Schuldenentwicklung hatte denn auch mehrere besorgte Voten zur Folge. Der Gemeinderat stellte aber in Aussicht, dass langfristig die Verschuldung wieder reduziert werde. Die Gemeindeversammlung beschloss das Budget fast einstimmig.

Ehrgeizige Legislaturziele

Münchenstein will den Strukturwandel in der Gemeinde in den kommenden Jahren verstärkt nutzen, um seine ehrgeizigen Wachstumsziele zu erreichen. Mehrere grosse Industrieareale stehen vor einer Umnutzung. «Wir müssen mit diesen Arealen etwas machen, diese entwickeln», führte Finanzchef David Meier (FDP) aus. Die Deindustrialisierung des Dorfes ist kein negativer Indikator. Im Gegenteil: Über die letzten zehn Jahre konnte Münchenstein ein Arbeitsplatzwachstum von über 20 Prozent verbuchen.

Das Arbeitsplatzwachstum zieht auch neue Einwohner an, was sich mittlerweile in einem «extrem tiefen» Wohnungs-Leerbestand zeigt. Dieser liegt aktuell bei einem Quotienten von 0,17 Prozent, das ist ein wesentlich tieferer Wert als Basel-Stadt ausweist (0,3). Dennoch soll die Gemeinde bis 2021 um 1000 Einwohner wachsen, wie im Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2021 festgehalten ist. Dies bedingt auch erhebliche Investitionen im Bildungswesen, wo im Planungszeitraum 18 Millionen Franken budgetiert sind. Das sind 42 Prozent der geplanten Gesamtinvestitionen im Umfang von 42,9 Millionen Franken.

Die Verschuldung steigt um 11 auf maximal 65 Millionen Franken. Gleichzeitig soll in diesem Zeitraum auch das Eigenkapital um 41,4 Millionen auf 106 Millionen Franken aufgestockt werden. Dies wird vor allem durch Arealaufwertungen im Finanzvermögen der Gemeinde ermöglicht. Der jährliche Ertrag aus Liegenschaften soll damit ebenfalls deutlich von 1,7 auf 3,1 Millionen Franken gesteigert werden. Der Steuerfuss soll in der Planungsperiode bei 61 Prozent belassen werden.