Einbruch bei Steuereinnahmen
Die Rechnung 2020 der Gemeinde Dornach schliesst mit einem hohen Verlust ab.
Gemeindepräsident Christian Schlatter hatte für die Gemeinderatssitzung vom Montag eine «erste Lesung» der Rechnung 2020 traktandiert. Die Mehrheit des Gemeinderates beschloss dann aber, das Geschäft auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben. Ruedi Hafner (Freie Wähler), Götti Finanzen, begründete seinen Antrag auf Verschiebung damit, dass der Rechnungsprüfungsbericht sowie eine Stellungnahme der Finanzkommission noch ausstehend seien. Nach Ansicht von Schlatter hätten sich die Gemeinderäte trotzdem schon ihre eigenen Gedanken machen können. Da bekanntlich zwei Lesungen vorgesehen seien, erhöhe die Verschiebung den Zeitdruck. «Die Unterlagen müssen bis zur Einladung zur Gemeindeversammlung vom 9. Juni fertiggestellt sein», ermahnte Schlatter.
Die Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 1,427 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 31800 Franken. «Das Defizit resultiert aufgrund mehrerer Faktoren. Haupttreiber sind der Einbruch des Steuerertrags und die Corona-Situation», heisst es in den Erklärungen zur Rechnung. Bei den Steuern verzeichnet man Mindereinnahmen von 1,8 Millionen Franken. «Dass die guten Jahre zur Neige gehen, war bekannt und hat sich mit der Jahresrechnung 2020 etwas früher bestätigt.» Grund zur Beunruhigung bestehe aufgrund des hohen Eigenkapitals und der fehlenden Verschuldung nicht. «Die finanzielle Situation der Einwohnergemeinde Dornach kann trotz Defizit im Jahr 2020 nach wie vor als gut bezeichnet werden», hält Schlatter fest.
Neue Regelung für Grüngut
Der Gemeinderat nahm sich am Montag eines weiteren Geschäfts an, das bis zur Gemeindeversammlung noch einen Effort verlangt: die neue Regelung für die Grüngut-Entsorgung. Ein Grundsatzentscheid zur Umstellung auf eine verursachergerechte Finanzierung liegt seit letzten November vor. Doch wegen Personalwechsel in der Verwaltung fehlt das Konzept zur Umsetzung. Diese ist zwar davon abhängig, ob die Gemeindeversammlung den neuen Rahmenbedingungen zustimmen wird. Doch auf mögliche Fragen (zum Beispiel wie der Vertrieb der Marken für das Grüngut geregelt werden wird) müsse man an der Versammlung Antworten parat haben, sagte Thomas Gschwind (Freie Wähler). Er machte deswegen beliebt, die Erarbeitung der dafür notwendigen Grundlagen in Auftrag zu geben, und zwar bei Martin Stadler, der auch Mitglied sei in der zuständigen Kommission. Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen zu, allerdings äusserte Ruedi Hafner nochmals Bedenken zur Umstellung. Diese sieht vor, dass die Grundgebühr gesenkt und im Gegenzug die Mengen berappt werden müssen, welche der Gemeinde zur Entsorgung abgegeben werden. Der Gemeinderat hatte sich dabei gegen eine Containerpflicht ausgesprochen. «Es wurde jedoch angeregt, den Erwerb von Containern mit einer Rabattaktion zu begünstigen», heisst es im Gemeinderatsbeschluss. Hafner machte auf den Widerspruch aufmerksam, dass die Behörde auf der einen Seite die Biodiversität auf Grünflächen fördern möchte und auf der anderen Seite bewirke, dass das dadurch anfallende Grüngut den Gartenbesitzern neu Mehrkosten verursache, wenn sie es zur Entsorgung abgeben. Gefragt seien Lösungen, bei denen man Anreize schaffe. Daniel Urech (Freie Wähler) hielt entgegen, dass es die Möglichkeit der Kompostanlagen gebe. Gschwind erinnerte daran, dass der Gemeinderat schon seit längerem das Verursacherprinzip beschlossen habe und es um die Umsetzung ginge und nicht um einen Rückkommensantrag.
