«Wir haben unser Ziel erreicht» – Licht am Ende des Budget-Tunnels
Der Dornacher Gemeinderat hat das Budget 2027 einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Dabei kam es zu Überraschungen.
Was kaum möglich schien, ist am Montag nun doch vollbracht worden: Der Gemeinderat einigte sich auf das vorliegende Budget und verabschiedete es zuhanden der Gemeindeversammlung. Von den beiden bürgerlichen Gemeinderäten Dominic Tschudin (SVP) und Daniel Müller (FDP) gab es viel Lob für die gute Arbeit der Verwaltung. Doch von Anfang an.
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung in den vergangenen zwei Budgetklausuren damit beauftragt, einige Positionen im Budget vertiefter zu prüfen und weitere Abklärungen vorzunehmen. Die Ergebnisse lagen nun am Montag vor. «Wir haben doch noch einiges erarbeitet, mit dem das Resultat verbessert werden kann», sagte Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) zufrieden. Verwaltungsleiterin Sarah-Maria Kaisser zeigte auf, dass durch Reduktion von Reinigungskosten bei Schulgebäuden, bei Fenstern von Gemeindeliegenschaften, aber auch durch Bündelungen bei Schulklassen gespart werden kann. Weitere Massnahmen kamen hinzu, so dass sich das Ergebnis des Budgets um rund 180500 Franken verbesserte.
Janine Eggs (Grüne) betonte: «Damit ist die Verbesserung erreicht, die die SVP und die FDP verlangt hatten», und die beiden Parteivertreter konnten ihr nicht widersprechen. Sie zeigten sich gleichermassen überrascht wie auch erfreut über die Abklärungen seitens der Verwaltung. «Diese Einsparungen führen dazu, dass das Budget breit abgestützt werden kann», sagte Tschudin. Und Müller betonte: «Wir haben unser Ziel erreicht. Es ist davon auszugehen, dass wir dem Budget so zustimmen können.»
Stellenplan kommt nicht vor Versammlung
Der Gemeinderat arbeitete noch ein letztes Mal alle 150 Seiten des Budgets durch. Einzelne kleinere Sparanträge wurden erneut eingebracht, meist chancenlos. Besonders Tschudin scheiterte mit einigen Sparanträgen im Bereich Kultur oder bei Vereinen.
Die SVP hatte im Vorfeld der dritten Lesung eine Eingabe mit weiteren Sparvorschlägen eingereicht. Die FDP habe sich aber dieser Eingabe nicht vollumfänglich anschliessen können, erklärte Müller. Die SVP hatte etwa die Streichung der Stelle der Generationenbeauftragten beantragt. Die FDP vertrete den Standpunkt, dass eine Stellenstreichung nach einer zweimaligen Ablehnung durch den Gemeinderat auch beim dritten Mal keine Mehrheit finde. Letztlich habe in solchen Fragen die Gemeindeversammlung das letzte Wort, so Müller.
Tatsächlich wird der Stellenplan an der Budget-Gemeindeversammlung jedoch nicht mehr traktandiert. «Wir haben letztes Jahr den Stellenplan anlässlich der Gemeindeversammlung ‹ab 2026› beschlossen, womit verbunden ist, dass der Gemeindeversammlung notwendige Änderungen unterbreitet werden und nicht mehr der gesamte Stellenplan», sagt Urech auf Nachfrage vom Wochenblatt.
«Im Zuge der Massnahmen zum Budget-Prozess, die von den Parteipräsidien, der Verwaltung und mir erarbeitet wurden und die wir am 31. August im Gemeinderat beschlossen haben, wurde vorgesehen, dass wir zuerst das Budget machen und die im Budget bereits abgebildeten Stellenplanmassnahmen erst in der darauffolgenden Gemeindeversammlung beantragen.»
Urech und Kaisser betonten am Montag beide, dass die Verwaltung sich weiterhin an das Commitment halte, bei Stellenvakanzen genau zu prüfen, ob Optimierungen möglich seien.
Das Budget schliesst nun mit einem Ertragsüberschuss von 1,457 Millionen Franken, wobei das positive Resultat als Folge der Neubewertung des Finanzvermögens der Gemeinde entstanden ist. Lässt man diese aussen vor, resultiert ein Aufwandüberschuss von rund 41000 Franken. Der Steuerfuss ist bei 92 Prozent festgelegt. Das letzte Wort hat wie immer die Gemeindeversammlung.
