«Wichtigere Probleme»
CVP, SVP und FDP plädieren dafür, Probleme konstruktiv anzugehen, anstatt den Gemeindepräsidenten zu kritisieren. Sozialdemokrat René Umher hatte mit seiner Interpellation eine öffentliche Diskussion ausgelöst.
Bea Asper
Dass es «Punkte gab, die intern zu diskutieren waren», räumt auch FDP-Gemeinderat Roland Stadler ein. Doch gebe es in Dornach «wichtigere Probleme zu behandeln» als sich lang und breit über den Gemeindepräsidenten auszulassen. Für die FDP sei die Interpellation von René Umher (SP) kein öffentlicher Diskussionspunkt. «Anstatt Öl ins Feuer zu giessen, sollte man die Kräfte für konstruktive Lösungsfindungen einsetzen», sagt Stadler auf Anfrage. Genau gleich sieht es SVP-Gemeinderätin Sandra Theurillat: «Die Sache aufzubauschen dient Dornach keineswegs.» Sie werde sich zur Frage der Amtsführung und des Engagements des Gemeindepräsidenten nicht öffentlich äussern, stellt Theurillat klar. Zumal es dafür keinen sachlichen Grund gebe.
CVP-Gemeinderat Roger Dahinden vermutet eher persönliche Animositäten hinter der Angelegenheit und erinnert daran, dass es im Gemeinderat um Sachpolitk gehen sollte. Ausserdem sei eine Interpellation das falsche Mittel, um im Gemeinderat am Gemeindepräsidenten Kritik zu äussern.
Ex-Gemeinderat René Umher hatte nach seiner Interpellation mit einer Medienmitteilung nachgehakt, weil der Gemeindepräsident die Antworten noch schuldig sei.
Antworten bereits gegeben
Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler) bestreitet dies: «Ich hatte die Fragen an einer Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause in Anwesenheit von René Umher beantwortet. Nicht in schriftlicher Form, da es im neunköpfigen Gemeinderat nicht üblich ist, in formellen Interpellationen miteinander zu kommunizieren.»
Umher hatte in Bezug auf das Vollamt die «Verfügbarkeit des Präsidenten» hinterfragt: «Leider ist immer wieder festzustellen, dass der Gemeindepräsident nicht zu erreichen ist, nicht in seinem Büro ist, und niemand weiss, wo er sich aufhält oder was er tut.» Fragen und Emails würden unbeantwortet bleiben. An Sitzungen von Kommissionen und von regionalen Gremien glänze Dornachs Gemeindepräsident durch Abwesenheit, stellt Umher öffentlich fest.
Schlatter reagiert mit einer Mitteilung auf die «kolportierten Vorwürfe». Er pflege verwaltungsintern wie auch gegen aussen eine Kultur der offenen Türe und er halte an den Sprechstunden für die Bevölkerung fest. Den Vorwurf der Abwesenheit weist er zurück: Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, Kontakte zu knüpfen und zu pflegen und in wesentlichen Gremien aus erster Hand Entwicklungen zu erfahren. «Dies ist für mich keine Pflicht, sondern eine Selbstverständlichkeit. Dass ich nicht immer für alle Ansprüche verfügbar und erreichbar sein kann, ergibt sich aus dem Terminplan.» Umher erkundigte sich auch nach dem Abtragen des Pendenzenberges und wollte in der Interpellation wissen, ob es stimme, dass es in der Verwaltung «brodelt»?
Verwaltungsabläufe organisieren
Schlatter hält grundsätzlich fest, dass Veränderungen anstehen und dass diese nicht allen fünfzig Mitarbeitenden gleichermassen behagen. «Verwaltungsintern stehen grosse Herausforderungen an: nachzuholende Organisation der Abläufe, wie im Personalwesen; die bisher heruntergespielten Auswirkungen von Gesetzesänderungen wie zum Beispiel die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts oder der Aufbau einer Betriebskultur, die dem Kundendienst den gebührenden Platz einräumt.»
Und dann habe Dornach eben nicht nur eine, sondern mehrere Baustellen zu bearbeiten, «die sich im Verlauf meines ersten Amtsjahres als ernsthafter und tiefer gehend herausgestellt haben, als ich es mir vor Amtsantritt vorgestellt hätte», so Schlatter. Nachholbedarf sieht er vor allem auch im Zukunftsbereich. Ein Finanzplan komme nun erstmals auf den Tisch, kündigt Schlatter an sowie ein Forum zum Thema Raumplanung: «Wie sollen wir die Verkehrsprobleme lösen? Wie soll sich Dornach in Zukunft entwickeln? Erste Antworten dazu werden gemeinsam mit der Bevölkerung diskutiert werden», verspricht Schlatter.
Mitten im Budgetprozess
bea. «Es geht um die Wahrung des Persönlichkeitsschutzes und um den behutsamen Umgang mit sensiblen Themen.» So begründet Gemeindepräsident Christian Schlatter die ersten Budgetrunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Deswegen gab es an der letzten Gemeinderatssitzung nur zwei öffentliche Traktanden und die waren unbestritten. Der Gemeinderat genehmigt den Ersatz der Wasserleitung im Gebiet «in den Zielbäumen» und beschliesst, dass im Grundbuchamt ein Durchgangsrecht im Nepomukparking eingetragen wird. Nach den internen Budgetlesungen, so verspricht Schlatter, werde es in den nächsten Wochen im Gemeinderat auch im öffentlichen Rahmen Diskussionen geben, was im kommenden Jahr finanziert werden soll, kann oder eventuell den Budgetrahmen sprengen würde.
