Feuerwehrersatz muss neu drei Jahre länger bezahlt werden

Wer an diesem Mittwochabend den Treff.12 in Dornach anpeilte, fand den Eingang von Dutzenden Fahrrädern umstellt. Der Schein trügte jedoch. Die Gemeindeversammlung war nur mässig besucht. Knapp 80 Stimmberechtigte wurden gezählt. Mit den drei traktandierten Geschäften Leistungsvereinbarung Jugendarbeit, Totalrevision des Feuerwehrreglements und Erneuerung Burgstrasse drehte sich die Dornacher Kommunalpolitik für einmal nicht um das Budget. Oder zumindest nicht hauptsächlich.

Als Erstes präsentierte SVP-Gemeinderat Dominic Tschudin den Vorschlag einer Leistungsvereinbarung zwischen der Jugendarbeit Dornach und der Gemeinde. Seit 37 Jahren arbeiten die beiden zusammen, die Aufgaben der Jugendarbeit ändern sich durch die Vereinbarung nicht. Wie bisher soll sie durch den Jugendtreff eine niederschwellige Anlaufstelle sein und mit Beratung und, wenn nötig, einer Vermittlung an spezialisierte Fachstellen die Jugendlichen in Dornach unterstützen. Dafür sind im Voranschlag für das Jahr 2027 knapp 244000 Franken budgetiert. Bei nur einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen und blieb relativ unumstritten.

Ein erfolgloser Antrag auf Lohnerhöhung

Die Totalrevision des Feuerwehrreglements, vorgestellt durch den grünen Gemeinderat Fabian Mathiuet, sorgte für ein wenig mehr Aufregung. Unter anderem wird der Sold für Einsatzkräfte der Feuerwehr umverteilt. «Das soll mehr Fairness bringen», sagte Verwaltungsleiterin Sarah-Maria Kaisser. Neu bekommt die Feuerwehr einen Stundenlohn von 33.50 Franken, egal ob für eine Übung oder einen Einsatz. Dazu kommen Nacht- sowie Sonn- und Feiertagszulagen. Der im Vorfeld wohl umstrittenste Punkt war die Erweiterung der Dienstpflicht von 42 auf 45 Jahre. Davon sind auch diejenigen betroffen, die Ersatzleistungen zahlen. Als Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) in der Detailberatung zum entsprechenden Paragrafen kam, schaute er auf und hielt einen Moment inne. Wortmeldungen gab es keine. Urech fuhr fort und sein Gemeinderatskollegium tuschelt verheissungsvoll. Hier dürften viele wohl mehr Widerstand vermutet haben.

«Ist die Feuerwehr für Dornachs Sicherheit weniger wert als der Rest der Verwaltung?», fragte ein älterer Mann in den vordersten Reihen verärgert. Nach einem kurzen Hin und Her mit Urech stellte der Mann den Antrag, die Feuerwehr sollte gleich viel verdienen wie ein Kommissionsmitglied – rund 37 Franken pro Stunde. Für Dornach wären das jährliche Mehrkosten von etwa 27000 Franken. Der Antrag wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt, das Feuerwehrreglement dafür mit viel Zustimmung angenommen.

Plötzlich ist das Budget 2027im Plus

Das letzte ordentliche Traktandum aus dem Ressort von SP-Gemeinderat Kevin Voegtli war die Sanierung der Burgstrasse. Dieses Geschäft erfreute sich der meisten Wortmeldungen und damit auch der längsten Diskussionszeit. Für rund 1,2 Millionen Franken plant der Gemeinderat die Sanierung der Fahrbahn und der Trinkwasserleitungen sowie das Integrieren von Ruderalflächen und Versickerungsstreifen. Aus den vielen Wortmeldungen kristallisierte sich heraus: Die Anwohnenden der Burgstrasse sind gegen Versickerungsstreifen und Ruderalflächen, die restlichen Dornacherinnen und Dornacher dafür. Nach zwei Anträgen, auf die jeweilige Massnahme zu verzichten – beide wurden abgelehnt –, nahm die Gemeindeversammlung den Vorschlag des Gemeinderats letztlich unverändert an.

Zum Schluss informierte Urech über Neuigkeiten im Budgetprozess. Durch eine Neubewertung der Grundstücke im Gemeindebesitz steigt Dornachs Vermögen um knappe 1,7 Millionen Franken. Der Voranschlag steht plötzlich im Plus, die Arbeit sei damit aber nicht getan. «Operativ hat die Neubewertung keine Auswirkungen», sagte Urech. Gleichwohl zeige sich, dass Dornach insgesamt finanziell gut aufgestellt sei. «Die Arbeit des Gemeinderats ist noch nicht abgeschlossen», betonte Urech. Die Budgetverbesserungen sollen weitergehen. In der zweiten öffentlichen Budgetklausur am Freitag wird der Gemeinderat wohl weitere Kürzungen vornehmen.