«Erpressungsversuch» der Bürgerlichen?
Die zweite Budgetklausur stand unter dem Zeichen einer Eingabe von FDP und SVP. Deren Sparanträge stiessen auf Widerstand – und säten Missmut in der Kollegialbehörde.
Um 21.30 Uhr am Donnerstagabend verschickten die FDP und die SVP Dornach eine gemeinsame Medieninformation. Darin aufgelistet waren fünf grössere und drei kleinere gemeinsame Sparanträge, die über 300000 Franken einsparen sollten. Am nächsten Morgen sorgten sie damit für reichlich Diskussionen. Vor allem auch deswegen, weil beide Parteien schrieben, sie würden sich vorbehalten, das Budget zur Ablehnung zu empfehlen, sollte das Budget eine Steuererhöhung oder ein Defizit von mehr als 150000 Franken ausweisen.
Keine aufgeblasene Verwaltung
Dass die bürgerlichen Parteien erstmals mit konkreten Sparvorschlägen kämen, begrüsste Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) zum Beginn der Klausur. Darüber abstimmen konnte der Gemeinderat jedoch erst im Verlauf der Sitzung. Eröffnet wurde diese nämlich durch Verwaltungsleiterin Sarah-Maria Kaisser. Sie wurde bei der ersten Klausur damit beauftragt, den Stellenplan der Gemeinde mit anderen Gemeinden zu vergleichen. Fazit: Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Solothurn, die in etwa gleich gross sind, liegt Dornach ziemlich genau im Schnitt. Vergleicht man den Personalaufwand mit den übrigen Birsstadt-Gemeinden, hat Dornach sogar eine abgespeckte Verwaltung. Trotzdem sehen die bürgerlichen Parteien gerade hier weiteres Sparpotenzial, wie es FDP-Gemeinderat Daniel Müller formulierte.
Nach etwas mehr als einer Stunde ging es dann um die Sparanträge der Bürgerlichen. Sie verlangten einen Abbau beim Stellenplan: Konkret soll die Generationenbeauftragte entlassen werden und das Pensum der Bereichsleiterin Umwelt, Energie und Natur von 50 auf 25 Stellenprozent halbiert werden.
Anträge bleiben chancenlos
Maria Montero Immeli (Die Mitte) äusserte zu Beginn der Diskussion ihren Unmut über das Vorgehen ihrer bürgerlichen Ratskollegen. Die Androhung, sollten die Anträge nicht umgesetzt werden, würden diese das Budget zur Ablehnung empfehlen, bezeichnete sie als «Erpressungsversuch». Versöhnlichere Worte wählte Urech, der sichtlich um Konsens bemüht war. Dieser entstand in der Spardebatte jedoch nur selten. Lediglich die Streichung der Springerstelle der Sekundarschule, die aktuell vakant ist, wurde von einer Mehrheit gutgeheissen. Die weiteren Sparanträge der Bürgerlichen blieben chancenlos.
Trotzdem konnten am Ende der Klausur über 350000 Franken eingespart werden, wobei Urech und auch Mathiuet immer wieder eine Allianz mit den bürgerlichen Kräften eingingen.
