Weg für GPK geebnet
Die Gemeindeversammlung nickte die Traktanden ohne grosse Zwischentöne ab. Dafür gab es gleich mehrfach Lob für den Gemeinderat.
Die 75 Stimmberechtigten waren dem Gemeinderat am vergangenen Donnerstag gut gesinnt: Es gab nur wenige Wortmeldungen, und nach eineinhalb Stunden waren die fünf Traktanden abgehandelt.
Zu reden gab als einziges Thema die Motion von Hanspeter Ruesch, der die Einführung einer Geschäftsprüfungskommission (GPK) forderte (das Wochenblatt berichtete). Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD) stellte Rueschs Ansinnen noch einmal kurz vor: Die Aufgabe einer GPK sei es, die Geschäftstätigkeiten des Gemeinderates, der Kommissionen und der Verwaltung zu prüfen – dazu könne sie Inspektionen durchführen und Besichtigungen vornehmen. Die GPK sei ein gutes Oberaufsichtsorgan, welches das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive und die Verwaltung unterstütze. Der Gemeindepräsident hob hervor, dass die GPK stets retrospektiv, also nach Vollendung von Geschäften, handle – sie dürfe kein politischer Akteur sein, kein «Kampfgremium», denn sonst hätte sie eine lähmende Wirkung. «Ihre Arbeit soll konstruktiv sein.» Motionär Hanspeter Ruesch ergänzte: «Die GPK hat eine präventive Wirkung auf den Gemeinderat und die Verwaltung. Sie kann das Vertrauen in die Behörden stärken.»
Einige Votanten äusserten sich kritisch zu den Kosten, die durch die zusätzliche Kommission entstehen. Sitzungsgelder und der zusätzliche Aufwand für die Verwaltung seien unnötig, sagte ein Votant. Eine Einwohnerin fragte entrüstet: «Kann ich denn meinem Gemeinderat ohne diese Kommission nicht trauen?»
Am Ende erklärten die Stimmberechtigten die Motion mit 46 zu 31 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich. Der Gemeinderat muss nun eine Vorlage zur Schaffung einer GPK ausarbeiten. Diese wird er anschliessend der Gemeindeversammlung vorlegen.
2,7 Mio. Franken Überschuss
Weiter genehmigte die Gemeindeversammlung die Jahresrechnung 2021. Diese schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2,72 Millionen ab, also deutlich besser als angenommen. Budgetiert war ein Verlust von knapp 300000 Franken. Ein Teil des guten Ergebnisses ist mit einem Mehrertrag von 900000 Franken aus Steuereinnahmen zu erklären. Finanzchefin Annabelle Lutgen (FDP) warnte jedoch: Das gute Resultat sei vor allem deshalb zustande gekommen, weil ein Grossteil des Finanzvermögens neu bewertet wurde. Zudem wurden auf der Verwaltung weniger Löhne ausbezahlt, da viele Stellen aufgrund der hohen Fluktuation unbesetzt blieben. Dies führte aber auch dazu, dass Projekte teilweise nicht durchgeführt werden konnten. Auch sei die vom Kanton geforderte Kostensteigerung aufgrund von Corona nicht eingetreten wie prognostiziert. Der Gemeinderat und die Verwaltung seien weiter gefordert, Einsparungen zu erarbeiten, sagte Lutgen.
Über eine Million Franken für den Gempenring
Die Gemeindeversammlung stimmte daneben auch der Sanierung des Gempenrings zu. Erneuert werden soll der Abschnitt zwischen Werbhollen und Grundackerstrasse. Im Zuge dieser Arbeiten wird ein Teil der Parkflächen als Ruderalflächen umgenutzt, und drei Bäume werden gepflanzt. Die restlichen Parkflächen sollen mit offenen Rasengittern realisiert werden. Zudem werden «Flex Lights» installiert – diese leuchten gedimmt, wenn niemand der Strasse entlangläuft. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 1,04 Millionen Franken.
Nachdem der Dornacher Gemeinderat in den vergangenen Jahren mit viel Kritik konfrontiert worden war, schlugen die Anwesenden vergangenen Donnerstag einen versöhnlichen Ton an. FDP-Ortspräsident Ludwig Binkert stellte der Exekutive ein gutes Zeugnis aus und hob die Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums hervor. Auch andere Stimmen lobten den Gemeinderat dafür, dass die Geschäfte mit mehr Bedacht geführt wurden. Die Veranstaltung endete mit einem gemütlichen Apéro hinter dem Treff 12.
