Verschiebung der Machtverhältnisse bahnt sich an
Die Freien Wähler streben an den Gemeinderatswahlen vom 14. April den vierten Sitz an. Für Freisinnige und CVP, die vermutlich einen Sitz an die SVP abtreten müssen, wäre bereits der Erhalt des Status quo ein Triumph.
Lukas Hausendorf
Die Zeiten, in denen der Freisinn in Dornach die Richtung vorgab, gehören endgültig der Vergangenheit an. Der Rücktritt von Kurt Henzi als Gemeinderatspräsident im 2011 läutete in der Partei, die dem Dorf lange Jahre die Marschrichtung vorgab, einen Generationenwechsel ein, auf den sie möglicherweise nicht gut vorbereitet war. Die Personalien von Henzi und dem vorzeitig aus dem Gemeinderat demissionierten Lorenz Altenbach sind nicht leicht zu ersetzen. Hinzu kommt, dass der bisherige Remo Mangold nicht mehr antritt.
Der Aderlass macht sich auch auf der Liste bemerkbar: Statt wie vor vier Jahren mit acht, tritt die Partei jetzt nur noch mit vier Kandidaten an. «Es gibt kaum mehr Leute, die sich zur Verfügung stellen wollen», klagt Präsident Urs Bendel. Unter diesen Bedingungen wird es schwierig, alle Sitze in der Exekutive zu halten. Immerhin müssten dafür drei Mandate verteidigt werden, das ist zurzeit wohl zu viel. Wertet man das Dornacher Ergebnis der Solothurner Kantonsratswahlen Anfang dieses Monats als Trendbarometer, käme die FDP mit einem Wähleranteil von 19,4 Prozent noch knapp auf zwei Sitze im Gemeinderat. Natürlich ist es heikel, von der Kantonsratswahl Schlüsse auf den Ausgang der Gemeinderatswahl zu ziehen. Weil aber beides Proporzwahlen sind, darf sie durchaus als verlässlicher Indikator zur Beurteilung der Parteienstärke betrachtet werden.
Daraus geht auch hervor, dass die SVP das Potenzial hat, wieder einen Sitz im Gemeinderat einzunehmen. Die Volkspartei steigt zwar nur mit zwei Damen ins Rennen. Wenn diese auch nur annähernd 13 Prozent der Stimmen machen, dürfte das für ein Mandat ausreichen. Auch CVP-Präsident Hans Abt warnt deshalb davor, die SVP abzuschreiben. Wäre die Kantonsratswahl tatsächlich ein verlässlicher Indikator, würden sich die Kräfteverhältnisse bei den übrigen Parteien nicht verändern. Aber wenn es ums Dorf geht, ist eine kantonale Wahl im besten Fall ein halbwegs zuverlässiger Testlauf.
Links mit Ambitionen
Dafür, dass es an der Gemeinderatswahl eben doch zu Verschiebungen kommen könnte, spricht einiges. Einerseits sind kommunale Themen bei der Wahl oft ausschlaggebend. Dornach steht vor einer grösseren Konsolidierung seines Finanzhaushalts, was ohne einschneidende Sparmassnahmen kaum möglich sein wird. In der Wahrnehmung des Wählers dürfte die Verantwortung für den Schlamassel nicht allein beim neuen Gemeindepräsidenten Christian Schlatter (FWD) liegen, sondern eher noch bei seinem freisinnigen Vorgänger Kurt Henzi. «Das bleibt alles an uns hängen», fürchtet auch FDP-Präsident Urs Bendel. Das dürfte den Freien Wählern in die Hände spielen. Vor vier Jahren trennte sie vom vierten Sitz ein Wähleranteil von nur gerade fünf Prozent. Diesen weiteren Sitz wollen sie jetzt erobern. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Als einzige Partei treten die Freien Wähler in dieser Wahl mit einer vollen Liste an und ihre Kandidierenden sind im Dorf gut verankert. Erreichen die Freien Wähler das gesteckte Ziel, könnten sie in der kommenden Legislaturperiode die politische Marschrichtung in Dornach vorgeben. Und weil sie in ihren Kernanliegen oft mit der SP übereinstimmen, wäre ihnen eine Mehrheit in vielen Geschäften sicher.
Die Sozialdemokraten, die mit einer soliden Sechserliste ins Rennen gehen, dürften ihre beiden Sitze im Gemeinderat ohne Mühe verteidigen. Mehr dürfte aber kaum drin liegen. «Ein Mandatsgewinn wäre eine Überraschung», sagt auch Florian Schaulin, Leiter des Wahlausschusses der SP. Angesichts des ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses auf der Liste hat eine der drei Damen gute Aussichten neben dem bisherigen René Umher zu reüssieren.
Finanzen über allem
Das dominierende Thema in den kommenden vier Jahren werden vorderhand die Finanzen bleiben. Der Druck auf die Gemeindekasse wird so schnell nicht weichen. Im Gegenteil. Der neue Solothurner Finanzausgleich wird die Kasse eher zusätzlich belasten. Und wie viel Sparpotenzial die laufende Aufgabenüberprüfung der Gemeinde ergibt, ist schwer absehbar.
Eine Trendwende in der Steuerpolitik ist daher nicht auszuschliessen. Wenngleich dieses Mittel selbst für die SP die Ultima Ratio darstellt, scheint eine Anhebung des Steuerfusses zur Behebung des strukturellen Defizits, in das die Gemeinde gerutscht ist, mittelfristig kein unrealistisches Szenario. Insbesondere, wenn man verhindern will, dass die hohe Eigenkapitalreserve der Gemeinde zur Deckung des Aufwandüberschusses draufgeht, sondern dereinst für Investitionen genutzt werden kann, die der Gemeinde wieder einen Mehrwert schaffen. Etwa auf dem Swissmetal-Areal, wenn dessen Zukunft in spätestens sechs Jahren feststeht.
