Umnutzung Widen: Mehrwert müsste nicht verschenkt werden
Mit der angestrebten Umnutzung des Swissmetal-Areals werden durch Umzonungen Planungsgewinne in grossem Umfang realisiert. Auch die Gemeinde könnte profitieren.
Bis spätestens Ende nächsten Jahres wird der Kanton Solothurn eine Mehrwertabgabe auf Gewinne aus Einzonungen von Grundstücken erheben. Die Abgabe ist Teil des neuen Raumplanungsgesetzes, das vom Schweizer Souverän letztes Jahr angenommen wurde. Dies verpflichtet die Kantone, mindestens 20 Prozent des Mehrwerts abzuschöpfen, der durch Einzonungen realisiert wurde. Eine Abgabe kann auch auf Zonenänderungen erhoben werden. Wenn etwa auf einstigen Gewerbe- und Industrieflächen neuer Wohnraum entstehen soll, erfährt das Land durch diese raumplanerische Massnahme eine erhebliche Wertsteigerung.
Millionengewinne zu erwarten
Bislang werden diese Gewinne durch die Landeigentümer vollständig privatisiert. Die Mehrwertabgabe lässt nun auch das Gemeinwesen am Geldsegen teilhaben, das planungsrechtlichen Massnahmen zu verdanken ist. In Dornach werden durch die Umnutzung des Swissmetal-Areals in mittelfristiger Zukunft Millionengewinne erzielt werden, die allein der Wertsteigerung durch zonenrechtliche Massnahmen zu verdanken sind. Bei einem Verkauf des Landes wird mindestens die Kantonskasse profitieren.
Aber auch die Gemeinde Dornach könnte zum Zug kommen. Dazu müsste sie eine kommunale Mehrwertabgabe einführen. «Es wäre schön, wenn die Planungsgewinne durch die Umnutzung des Areals Widen auch der Gemeinde zugute kämen», sagt Patrick Schenk, Präsident der SP Dornach. Auch vor dem Hintergrund der zurzeit finanziell angespannten Situation der Gemeinde erscheint die Abgabe interessant. Mit der Umnutzung des ehemaligen Industrieareals werden auch für Dornach Kosten bei der Erschliessung und dem Bau von Infrastruktur entstehen. Die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe könnten dafür eingesetzt werden. «Ganz grundsätzlich sollte man sich das schon überlegen», findet auch Ursula Kradolfer, Präsidentin der Freien Wähler. Weniger Freude an der Abgabe dürften die Gläubiger der Swissmetal haben. «Sie würde sich negativ auf den der Weidenareal Metall AG verbleibenden Verkaufserlös auswirken und damit deren Gläubiger schlechter stellen», teilt Liquidator Fritz Rothenbühler auf Anfrage des «Wochenblatts» mit.
Vorbild Münchenstein
Die kommunale Mehrwertabgabe entspricht in der Schweiz noch überhaupt nicht der gängigen Praxis. Auf kantonaler Ebene wurde sie bereits in Basel-Stadt, Neuenburg, Genf und im Thurgau eingeführt. Die Gemeinde Münchenstein hat sie als eine der ersten Gemeinden des Landes letztes Jahr eingeführt. In der Agglomerationsgemeinde präsentiert sich die Lage ähnlich wie in Dornach. Mit der Umnutzung des Dreispitzareals und der Einzonung einer grösseren Parzelle am Dychrain wurden den Landeigentümern erhebliche Gewinne in Aussicht gestellt. Gleichzeitig sieht sich die Kommune aber mit steigenden Infrastrukturkosten konfrontiert. Mit der Mehrwertabgabe konnte hier ein Interessensausgleich geschaffen werden. Das Projekt Widen ist in Dornach zwar noch überhaupt nicht spruchreif, aber seit bei allen Anspruchsgruppen Konsens über die Zukunft des Areals herrscht, dürfte die Marschrichtung klar sein.
Kantonale Regelung abwarten
In Solothurn ist man derzeit mit der Ausarbeitung eines Entwurfs beschäftigt, der mehrere Varianten einer Mehrwertsabgabe zur Diskussion stellt. Das kann als Indiz dafür gewertet werden, dass man sich beim Kanton nicht mit der vom Bund vorgeschriebenen Minimallösung zufriedengeben will.
In Dornach wird man vermutlich den Kantonsratsbeschluss abwarten, bevor das Thema ernsthaft auf die politische Agenda gesetzt wird. «Ein Vorpreschen dürfte für eine gute und ausgewogene Lösung kaum förderlich sein», sagt FDP-Gemeinderat Alain Amhof. Gemeindepräsident Christian Schlatter konnte für eine Stellungnahme nicht erreicht werden.
