Teilrevision der Gemeindeordnung verzögert sich
Der Wechsel vom Präsidial- zum Ressortsystem braucht mehr Zeit, als der Gemeinderat Anfang Jahr gedacht hatte. Gemeindepräsident Christian Schlatter erklärt das weitere Vorgehen.
Wochenblatt: Letzten Winter plante der Gemeinderat die Teilrevision der Gemeindeordnung bis zum Sommer vors Volk zu bringen. Wie sieht es derzeit mit dem Fahrplan aus für die Neustrukturierung von Exekutive und Verwaltung? Wann wird die Vorlage wieder in den Gemeinderat, wann vor die Gemeindeversammlung kommen?
Christian Schlatter: Es wird nicht reichen, die Vorlage fertigzustellen bis zur Gemeindeversammlung vom 23. September. Der Gemeinderat sieht eine ausserordentliche Versammlung nach den Herbstferien vor. Noch arbeitet die Arbeitsgruppe an der Auswertung der Vernehmlassung.
Wie viele Eingaben gab es in der Vernehmlassung?
Es gab insgesamt rund 20 Eingaben von sehr unterschiedlichem Umfang und Detaillierung. Geantwortet haben alle Ortsparteien sowie interessierte Einwohnerinnen und Einwohner. Hinzu kommen der Vorprüfungsbericht des Kantons und der eingeholte Fachbericht der externen Beratung.
Welche Inputs oder Änderungswünsche gab es?
Aktuell zählt die Vernehmlassungsauswertung 40 A4-Seiten und es sind noch nicht alle Eingaben verarbeitet.
Wie werden diese Inputs berücksichtigt?
Jedes Anliegen aus den Eingaben wird von der Arbeitsgruppe geprüft und bewertet, ob und wie es in der Revision der Gemeindeordnung berücksichtigt werden soll. Die Arbeitsgruppe schlägt lediglich vor, wie damit umgegangen werden soll. Letztlich entscheiden wird der Gemeinderat.
Wann und in welcher Art sollen die Eingaben der Bevölkerung sichtbar gemacht werden?
Sobald der Gemeinderat das nächste Mal zum Geschäft berät, werden die Unterlagen öffentlich.
Welche Schlüsse ziehen sie aus den Eingaben?
In den Eingaben gibt es kritischere und weniger kritische Aspekte. Es scheint eine breite Unterstützung für die Trennung von Politik und Verwaltung zu geben, kontroverser zeigen sich die Eingaben in bestimmten Fragen wie beispielsweise zu der Ressortaufteilung sowie den dafür vorgeschlagenen Entschädigungen. Es zeigt sich bei einzelnen Eingaben auch, dass die Revision zum Anlass genommen wird, frühere Änderungen der Gemeindeordnung wieder infrage zu stellen.
Wie fällt Ihr Fazit aus?
Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir nun rasch eine mehrheitsfähige Vorlage zur Behandlung der Bevölkerung unterbreiten können.
