Talsohle durchschritten
Das Budget der Gemeinde weist für das kommende Jahr ein Defizit von 717 000 Franken aus. An der Gemeindeversammlung dürfte die Einführung der Kita-Finanzierung aber noch zu reden geben.
Lukas Hausendorf
Die Gemeinde Dornach lebt mittlerweile seit vier Jahren von der Substanz. Und seit zwei Jahren verspricht der Gemeinderat eine gross angelegte Aufgabenüberprüfung, um mittelfristig die Balance von Ausgaben und Einnahmen wieder herzustellen. Bislang wurde der Hebel primär auf der Einnahmeseite angesetzt: Von einst 90 Prozent ist der Steuerfuss bei mittlerweile 96 Prozent der Staatssteuer angelangt. Damit dürfte dieses Mittel vorerst ausgereizt sein, das ist auch dem Gemeinderat klar, der für die kommende Budgetgemeindeversammlung im November keine weitere Steuererhöhung beantragt.
Mit einem Defizit von 717 000 Franken scheint nun auch die Talsohle durchschritten: Für das laufende Jahr wird noch mit einem Aufwandüberschuss von über einer Million Franken gerechnet. Die Rechnung 2013 wies gar noch ein Defizit von 1,434 Millionen Franken aus. «Die Talsohle ist durchschritten», sagte Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler) am Montag vor dem Gemeinderat, welcher nach mehrmaliger Lesung das Budget verabschiedete.
Schlatter macht sich aber keine Illusionen: «Es braucht noch weitere fiskalpolitische Massnahmen.» Die Frage ist nur welche. Die Abteilungsleiter der Gemeindeverwaltung haben ihre Budgets nach einem ersten Entwurf des Haushaltsplans überarbeitet und noch 633 200 Franken sparen können. Dennoch steigen die Ausgaben auf der Verwaltung im Vergleich zum Vorjahr leicht, wegen einmalig anfallender Kosten in der Informatik und Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM II. Demgegenüber sinken die Sozialausgaben, weil in der Pflegefinanzierung lange ersehnte Entlastung durch den Kanton kommt. Einnahmeseitig rechnet die Gemeinde mit höheren Steuereinahmen bei den natürlichen Personen. «Wir haben positive Signale von Neuzuzügern», erklärte Finanzverwalter Gregor Minzer dem Gemeinderat.
Kita wird zum Zankapfel
Unter dem Strich muss die Gemeinde trotz besserer Indikatoren einen weiteren Mittelabfluss verkraften. Der Zehnjahresdurchschnitt des Selbstfinanzierungsgrads ist innert vier Jahren von über 100 Prozent auf die Hälfte gefallen. Dornach lebt von seiner Substanz, einem einst stolzen Nettovermögen von 15 Millionen Franken. «Das ist nicht gut», so Minzer.
Deshalb haben die Freisinnigen auch überhaupt keine Freude daran, dass im Budget weiterhin an der Einführung der Subjektfinanzierung von Kita-Plätzen festgehalten wird. Zwar erst für das zweite Halbjahr 2015, damit sind die Kosten mit rund 120 000 Franken aber nur halb so hoch, wie sie auf das ganze Jahr gerechnet ausfallen würden.
Dadurch entstünden also erst ab 2016 die vollen wiederkehrenden Kosten über 250 000 Franken. Der Dornacher Souverän hatte sich von zwei Jahren für die Umsetzung des Kita-Konzepts ausgesprochen. «Der Beschluss wird langsam ranzig», meinte Daniel Urech (Freie Wähler). Für Alain Amhof (FDP) steht aber fest: «Wir können uns das nicht leisten.» Im Gemeinderat unterlag er mit seinem Antrag, den Posten aus dem Budget zu streichen. An der Gemeindeversammlung wird dies aber mit Sicherheit noch zu reden geben.
Dornach offiziell für Dual-Providing
Der Gemeinderat entsendet seine Vertretung an die heute in Aesch anberaumte ausserordentliche Aktionärsversammlung der InterGGA mit offiziellem Beschluss pro Dual-Providing. Im Gemeinderat gärt es wegen der Wirren um die Tarife in Zusammenhang mit dem Providerwechsel der InterGGA von der Pratteler ImproWare zur Bieler Quickline. Die InterGGA versprach den Gemeinden zuerst, dass die Tarifstruktur unverändert bleiben würde, was sich als falsch herausstellte. «Die Bevölkerung hat dafür kein Verständnis und auch für uns ist das nicht akzeptabel», so Gemeindepräsident Christian Schlatter. Er kündigte an, «offensiv» über die Beschlüsse der heutigen Aktionärsversammlung zu berichten.
