Sparen: Dornacher Gemeinderat schiebt eigene Lohnerhöhung auf

Bea Asper

Es seien nicht nur die rosigen Zeiten vorbei, sondern es stehe eine «schmerzhafte Budgetrunde» bevor, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, sagte Lorenz Altenbach (FDP) an der Gemeinderatsitzung vom Montagabend. Deswegen seien zu diesem Zeitpunkt Lohnerhöhungen nicht angebracht. Die SP hatte beantragt, dass die Exekutivarbeit in Zukunft nicht nur mit Sitzungsgeld, sondern mit einer sogenannten «Aversalentschädigung» – also einer jährlichen Pauschale – von 2000 Franken entlöhnt werde. In anderen Gemeinden sei dies längst der Brauch – und in Dornach stelle sich die Frage jetzt im Rahmen der Revision der Dienst- und Gehaltsordnung, die der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt werde.

 Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren hatte der Rat einigen Funktionsträgern der Gemeinde gar die Entschädigungen gekürzt. SP-Gemeinderat Patrick Meier wunderte sich im Rat über die Sparandrohungen und verlangte konkrete Zahlen. Die lägen zwar erst in der Budgetrunde vor, hiess es seitens der FDP, doch es sei offensichtlich, dass die Ausgaben gestiegen seien. Und der Kanton signalisiere den Gemeinden schon heute, dass die Steuererträge unter den Erwartungen lägen.

Entschädigung gerechtfertigt

Ursula Kradolfer (Freie Wähler) teilte Altenbachs Bedenken. Das gehe gar nicht, sich selber mehr Lohn zusprechen und gleichzeitig anderen den Gürtel enger zu schnallen. Ihr Parteikollege Daniel Urech zeigte Verständnis dafür, erinnerte aber daran, dass die Einführung einer Aversalentschädigung fällig und der Zeitpunkt mit der Revision und dem bevorstehenden Amtsperiodenwechsel richtig sei. «Damit ist klar, dass es nicht um uns, sondern um die Funktion geht», so Urech.

Einig war man sich im Rat, dass vom Arbeitsaufwand her und der in der Freizeit zu erbringenden Leistung (Aktenstudium und Abklärungen) eine Entschädigung angebracht sei. Der Rat einigte sich darauf, dass er in der Dienst- und Gehaltsordnung eine Aversalentschädigung für den Gemeinderat als Option vorsehen will. Wann und in welcher Höhe eine solche ausbezahlt würde, will der Rat zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Insbesondere soll dann auch die Frage geklärt werden, ob eine solche Entschädigung direkt von der Gemeindeversammlung zu beschliessen sei oder ob das indirekt über die Budget-Gemeindeversammlung erfolge, wobei in diesem Fall der Gemeinderat die Höhe selber zuvor festlegt. René Umher (SP) zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden und zog seinen Antrag auf die jetzige Einführung einer Aversalentschädigung zurück.

Sparen auch in der Sozialregion

Mehrkosten verursacht wahrscheinlich auch die Sozialregion, deren Zusammenarbeitsvertrag bereits wieder erneuert werden muss. Der Kanton hat im Vormundschaftsbereich eine weitere Professionalisierung angeordnet. Die Zwangsjacke, die den Gemeinden auferlegt wird, aber auch die Sitzumverteilung in der neuen Fachkommission stiessen im Rat sauer auf. Letztlich gab aber die Ratsmehrheit grünes Licht. Einige Errungenschaften, auf die bei der Gründung der Sozialregion Wert gelegt wurde, entfallen. Die Leimentaler müssen in Zukunft auf ihre Aussenstelle in Flüh verzichten.

Das auf der öffentlichen Traktandenliste aufgeführte Geschäft «Optimierung Büroräume in der Gemeindeverwaltung» wurde vom Gemeinderat an der Sitzung für nicht öffentlich erklärt und im geheimen Teil besprochen.