«Schuss vor den Bug»
In der Diskussion zur künftigen Gemeindeordnung und der damit verbundenen Einführung des Ressortsystems kam es am Montag im Gemeinderat zum Eklat.
Der Gemeinderat von Dornach hat sich den Wechsel vom Vollamt zum Ressortsystem vorgenommen. Gemäss dem heutigen Modell ist der Gemeindepräsident Leiter aller Bereiche. Die Gemeindeordnung soll nun dahingehend geändert werden, dass jeder Gemeinderat Leiter eines Ressorts wird. Und es soll Veränderungen in der Verwaltung geben.
Die Vorschläge für die Teilrevision der Gemeindeordnung waren vorgängig von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Gemeindepräsident Christian Schlatter, Gemeindeschreiber Pascal Andres und den Gemeinderatsmitgliedern Barbara Vögtli (SP), Daniel Urech (Freie Wähler) und Daniel Müller (FDP), erstellt worden. Der Gesamtgemeinderat konnte sich erstmals im Januar an einer nicht öffentlichen Sitzung äussern. Müllers damaliger Versuch, die Diskussion öffentlich zu machen, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Für vergangenen Montag hatte Gemeindepräsident Christian Schlatter das Thema wieder traktandiert und angekündigt, die Vorlage werde öffentlich diskutiert und dann in die Vernehmlassung geschickt. Ausnahmsweise wurde die Gemeinderatssitzung in die Aula Brühl verlegt. Die Zuschauer erschienen zahlreich, übten sich in Geduld, erfuhren letztlich aber keine Details. Schlatter liess zuerst über andere Geschäfte debattieren: darüber, dass die Gemeinde an ihrer Beitragszahlung für einen Platz in der Kindertagesstätte während eines Mutterschaftsurlaubes festhält und über die Frage, ob Gemeinderäte seit ihrer Funktion als Departements-Götti mehr verlangen dürfen als nur Sitzungsgeld, was von der Ratsmehrheit verneint wurde.
Zank um Organigramm
Dann hätten sich die Gemeinderäte zu den Änderungsvorschlägen für die Gemeindeordnung äussern sollen. Doch dazu kam es nicht, da Daniel Müller einen Antrag auf Rückweisung stellte. Dies stiess bei Thomas Gschwind auf Unverständnis. Es sei nun der Moment und der Ort für die Detaildiskussion und diese Gelegenheit gelte es zu nutzen, war der Appell von Gschwind und auch von Barbara Vögtli. Müller erklärte, dass die Unterlagen, die den Gemeinderäten im Vorfeld «nicht fristgemäss» zugestellt worden seien, abweichen von den Inhalten der Arbeitssitzungen. Erst wenn diese Ungereimtheit innerhalb der Arbeitsgruppe bereinigt worden sei, könne man am Gemeinderatstisch offen darüber diskutieren. Schlatter meinte später auf Anfrage, dass Müller wohl plötzlich eine Kehrtwende gemacht habe.
Rudolf Hafner sprach von einem «verkappten Präsidialsystem», die Ressortverantwortlichen würden die Arbeit machen, während die entscheidenden Kompetenzen beim Gemeindepräsidenten bleiben würden. Dass Hafner in seinen Aussagen von Schlatter unterbrochen und von Gschwind mittels Ordnungsantrag aufgefordert wurde, nicht auszuschweifen (wurde abgelehnt), veranlasste Daniel Urech zum Appell, zurückzufinden zur Gesprächskultur, einander ausreden zu lassen und in Ruhe zuzuhören.
«Keine andere Wahl als Zurückweisung»
Auch Bruno Holzherr war darüber verwundert, dass im Organigramm die Ressortleiter gar nicht vorkommen. Schliesslich wurde mit sechs zu drei Stimmen beschlossen, dass die Arbeitsgruppe nochmals über die Bücher gehen soll. Offenbar waren bereits bei der nicht öffentlichen Sitzung Zweifel an der Objektivität genannt worden. Hafners Anregung, die Vorschläge von einer neutralen Fachperson prüfen zu lassen, wurde aber nicht weiterverfolgt. «Man merkt die Absicht und ist verstimmt», kommentierte Hafner gegenüber dem Wochenblatt. «Es blieb uns keine andere Wahl als die Rückweisung. Es ist ein Schuss vor den Bug.» Für eine Beurteilung der finanziellen Folgen des Systemwechsels seien auch die Personalfragen unter die Lupe zu nehmen. Daraus ergibt sich eine Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO). «Wenn man aus der Stelle des Bauverwalters einen technischen Leiter kreieren und eine Verwaltungsleitung schaffen will, die der Sozialregion und der Schulleitung übergeordnet sein soll, dann kann man die Frage, ob die Stellenbesetzung intern oder über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss, nicht ausblenden», gab Müller zu bedenken. Misstrauisch geworden sei man, weil der Gemeindepräsident sich in der Verwaltungsleitung sieht, den Finanzverwalter hingegen nicht. «Damit werden die Finanzaspekte vernachlässigt, und man sorgt dafür, dass der Gemeindepräsident direkten Einfluss nimmt auf das operative Geschäft.» Nachgefragt beim Amt für Gemeinden in Solothurn bestätigt Jurist Reto Bähler, dass bei einem Systemwechsel nicht nur die Gemeindeordnung, sondern auch die DGO geändert werden müsste. In Solothurn sei bisher aus Dornach keine Anfrage für eine Vorprüfung allfälliger Änderungen eingetroffen, so Bähler.
