Schnelleres Internet für die Schule – Souverän bremst das Anliegen aus
Die Gemeindeversammlung von Gempen will auch nicht, dass das Pensum der kommunalen Wegmacher erhöht wird.
In Gempen schaut man einander genau auf die Finger. Per Flugblatt wurde vor kurzem im Dorf darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeinderat einen Bauauftrag an jene Unternehmung im Dorf vergeben hat, die dem Ressortchef Tiefbau, Dominique Zimmermann (SVP), gehört. Die Rechnungsprüfungskommission nahm den Vorgang unter die Lupe und kam zum Schluss, dass alles korrekt abgelaufen sei, teilte Lorenzo Vasella, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, am Dienstagabend der fast 90-köpfigen Gemeindeversammlung mit. Vasella führte aus, dass der Gemeinderat in Zukunft schriftlich festhalten werde, wie er die Ausstandspflicht handhabe.
Gemeinderat muss einstecken
In der Debatte zum Budget 2018 kam deutlich zum Ausdruck, dass die Meinungen in Gempen auseinandergehen. Unter anderem gab es eine lebhafte Diskussion zum beantragten Investitionskredit von 28 400 Franken für einen leistungsfähigeren Internetzugang für die Primarschule. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Festnetzlösung wurde zerpflückt. Die einen verwiesen darauf, die Zukunft liege in Wireless-Lösungen, andere hinterfragten das Ganze grundsätzlich und vermissten ein klares Konzept, welches über einen längeren Zeitraum den Investitionsplan im IT-Bereich für die Schule aufzeige. Auf jeden Fall muss der Gemeinderat über die Bücher gehen, der Kredit wurde von der Versammlung nicht bewilligt.
Zur Überarbeitung zurückgewiesen wurde auch der Antrag des Gemeinderates, das Pensum der Wegmacher aufzustocken. «Durch gut ausgebildete Gemeindehandwerker konnten wir im Jahr 2017 enorme Kosten durch Dritte einsparen. Damit wir diesen Service weiterhin für die Gemeinde bieten können, beantragt der Gemeinderat, das Pensum der Wegmacher von 75 auf 105 Prozent zu erhöhen. Die Mehrkosten belaufen sich auf 22750 Franken», führte der zuständige Gemeinderat Dominique Zimmermann aus. Dies vermochte die Stimmberechtigten allerdings nicht zu überzeugen. Sie verlangten, dass der Gemeinderat im Detail auflisten könne, welche (Mehr-)Arbeiten die Pensen- aufstockung notwendig machten. Ausserdem soll er aufzeigen, wie die Personalsituation von Gempen im Vergleich mit anderen Gemeinden ausfalle.
Rostiges Feuerwehrfahrzeug
Hingegen bewilligte die Versammlung die Anschaffung eines neuen Modulfahrzeugs für die Feuerwehr in der Höhe von 170000 Franken (brutto). Die Kosten würden tiefer ausfallen, da die Gebäudeversicherung dieses Fahrzeug zu einem Drittel subventionieren werde, sagte Feuerwehrkommandant Beat Kaiser. Er konnte die Mehrheit der Versammlung davon überzeugen, dass der 27 Jahre alte Transporter unbedingt ersetzt werden müsse. Trotz teuren Reparaturen wäre es nicht sicher, dass das Fahrzeug im nächsten Jahr durch die Motorfahrzeugprüfung käme. Rost nage an allen Teilen: «Regnet es draussen, kommt es im Fahrzeug zu Hochwasser», sagte Kaiser. «Das neue Fahrzeug soll wiederum als Mannschaftstransporter für neun Personen sowie als Materialtransporter dienen.»
Hundesteuer wird erhöht
Der Gemeinderat bekam zudem grünes Licht, die Hundesteuer um zehn Franken zu erhöhen und er darf mit einem Kredit von 25000 Franken mit dem räumlichen Leitbild starten als Auftakt zur Ortsplanrevision.
Nach eingehender Diskussion wurde das Budget 2018 genehmigt. Die Erfolgsrechnung sieht einen Ertragsüberschuss von 66 000 Franken vor. Der Steuerfuss in Gempen bleibt unverändert bei 122 Prozent.
