Planungszone Widen: FDP torpediert Absichten des Gemeinderats

Tobias Gfeller

Die Diskussion – wenn man die Kurzdebatte überhaupt als solche bezeichnen kann – dauerte gerade mal fünf Minuten. Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler) hatte eigentlich nur vor, über die bereits im Dezember 2012 vom Gemeinderat einstimmig beschlossene und später von einer 15-köpfigen Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Planungszone Widen abstimmen zu lassen. Doch Urs Bendel, Präsident der FDP Dornach, und Ersatzmann des derzeit absenten Gemeinderats und Parteikollegen Alain Amhof, wehrte sich nochmals gegen die Absicht des Gemeinderats, auf dem Areal der Swissmetal eine Mischzone aus Industrie, Gewerbe, Wohnen und Naherholung einzurichten. «Die FDP wird der Planungszone nicht zustimmen», stellte er klar.

Er forderte den Gemeinderat auf, mehr auf die Vertreter der chinesischen Beteiligungsgesellschaft Bao-shida zuzugehen, um deren Visionen des Industriestandorts Dornach mit den Zielen des Gemeinderats abzugleichen.
Mit diesem Votum schienen die Gemeinderäte der FWD nicht gerechnet zu haben. So empfand es Daniel Urech als «merkwürdiges Vorgehen», sich gegen einen einstimmig getroffenen Beschluss jetzt nochmals zur Wehr zu setzen. Der Gemeinderat habe klar festgelegt, was auf dem Areal der ehemaligen Swissmetal AG einmal geschehen soll. «Es ist der falsche Moment, um hier Opposition zu machen», warf Urech Bendel vor. Nachdem Christian Schlatter noch nachtrug, dass der Gemeinderat die Vertreter der Baoshida zu einem Gespräch eingeladen hat – auf Anraten der FDP notabene – und auf eine Antwort warte , schritt man zur Abstimmung.

Im neunköpfigen Gremium stimmten acht Mitglieder – darunter auch FDP-Gemeinderat Roland Stadler – für die Planungszone Widen. «Wir verbauen uns nichts, wenn wir mittels Planungszone drei Jahre über das Areal verfügen und so verhindern, dass Zwischennutzungen darauf geschehen», erklärte sich Stadler gegenüber dem «Wochenblatt». Im Grundsatz folge er aber der Meinung von Urs Bendel, der als Einziger gegen die Planungszone votierte.

FDP geht in die Offensive
Die Pläne des Gemeinderats, auf dem Areal der Swissmetal einmal eine Mischzone einzurichten, kann Urs Bendel auch am Tag nach der Gemeinderatssitzung nicht nachvollziehen. «Ich bin Präsident der FDP Dornach und habe an der Sitzung das Gros der Meinung meiner Parteikollegen vertreten», gibt er sich kämpferisch. Mit einer Informa-
tionsoffensive möchte Bendel der breiten Öffentlichkeit von Dornach klarmachen, was auf dem Areal geplant würde. «Ich hoffe, dass viele Leute ihre Meinung auch kundtun.» Er sei überzeugt, dass viele gar nicht wissen, was da unten im Moment passiert.

Eine Umwandlung in eine Mischzone verschlinge zu viele finanzielle Mittel, die Dornach momentan nicht habe. «Eine Mischzone erfordert zusätzliche Infrastruktur, was uns sehr teuer zu stehen kommt. Das sind Visionen, die nicht finanzierbar sind für uns.» Bereits habe er ein Feedback von der für Volkswirtschaft zuständigen Solothurner Regierungsrätin Esther Gassler (FDP) erhalten. Bendel hofft, mit Druck aus Solothurn und aus der eigenen Bevölkerung noch an Einfluss zu gewinnen.
Des Weiteren ist immer noch die Interpellation von SVP-Kantonsrat Christian Imark hängig, die sich bei der Regierung ebenfalls für den Erhalt des Industriestandorts Dornach starkmacht.

Gemeindeversammlung bestimmt mit
Dornachs Gemeindepräsident Christian Schlatter hält dagegen und ist überzeugt, dass der Status quo bei einer Industriezone ebenfalls viel Mehrverkehr im sonst schon viel befahrenen Quartier verursachen würde. Er stellt aber auch klar, dass das von der Arbeitsgruppe entworfene räumliche Teilleitbild noch nichts endgültig festsetzt. An einer der kommenden Gemeindeversammlungen kann die Bevölkerung über die Zukunft des Widenareals abstimmen. Anschliessend liegt es am Gemeinderat, mit dem Gestaltungsplan die Details festzulegen. Aber selbst dann ist noch nichts in Stein gemeisselt – der Kanton könnte immer noch sein Veto einlegen.