Nein zum Budget: Dornach muss über die Bücher

Kurz und äusserst intensiv war der Abstimmungskampf um das Dornacher Budget. Ende November hatte die Gemeindeversammlung der Vorlage zugestimmt – doch mittels Viertelmehrheit gelangte das Budget an die Urne.

Am Sonntag entschied die Dornacher Stimmbevölkerung, das Budget 2026 zurück an den Absender zu schicken: Das Stimmvolk lehnte die Vorlage mit 55,8 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 47,1 Prozent.

Die Dornacher Stimmbevölkerung will von einer Steuererhöhung von 88 auf 94 Prozent nichts wissen – zumindest nicht mit dem aktuell vorgelegten Budget. Die Erhöhung des Steuerfusses hätte insgesamt eine Ergebnisverbesserung um 1,7 Millionen Franken ergeben, heisst es in den Abstimmungsunterlagen der Gemeinde. Doch auch mit einer Erhöhung der Steuern um 6 Prozentpunkte hätte das Budget weiterhin einen Verlust von 344600 Franken aufgewiesen.

Die Ernüchterung dürfte bei Gemeinderat und Finanzkommission gleichermassen gross sein – beide Gremien hatten sich im Vorfeld für die Steuererhöhung ausgesprochen.

Gewinnerinnen der Abstimmungen sind die bürgerlichen Parteien FDP und SVP sowie der Verein «Gruppe Dornach2021» (GD2021): «Die Bevölkerung hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitträgt», schreibt René Umher auf Anfrage des Wochenblatts in deren Namen.

Fehlendes Vertrauen in den Spar-willen des Gemeinderates

Steuererhöhungen haben bei Abstimmungen immer einen schweren Stand – sie sind per se unpopulär, in finanziell angespannten Zeiten sowieso. Doch das Nein zum Budget darf zum Teil auch als Misstrauensvotum gegenüber der Exekutive beziehungsweise gegenüber deren Sparwillen gewertet werden. Die Urnengängerinnen und Urnengänger trauen dem Gemeinderat offensichtlich nicht zu, das Budget auf Herz und Nieren geprüft zu haben.

So argumentierten auch die Budgetgegner im Abstimmungskampf: «Bevor Mehreinnahmen verlangt werden, erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass sämtliche Spar- und Optimierungsmöglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden», schreibt Umher.

Die Sparbemühungen des Gemeinderats konnten augenscheinlich nicht überzeugen, gibt auch Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) zu: «Offenbar ist es uns nicht gelungen, die Breite der Akzeptanz durch die Vertretenden aller Parteien im Gemeinderat und in der Finanzkommission und die Sorgfalt in der Budgeterarbeitung überzeugend zu vermitteln.»

Fehlendes Vertrauen in den Dornacher Gemeinderat, besonders bei finanziell aufwendigen Projekten, zeichnete sich schon bei früheren Vorlagen ab: 2021 hatte der Souverän das Mehrzweckhallenprojekt an der Urne versenkt, im vergangenen Frühling scheiterte das Projekt einer ausgebauten Unterführung beim künftigen Bahnhof Apfelsee – und nun das Budget.

Wie geht es nach dem Nein weiter?

Der Gemeinderat muss in den kommenden Wochen prüfen, wo er weiter sparen kann. Er wird am 6. Februar eine öffentliche Budgetklausur abhalten. Diese Klausuren waren bisher nicht öffentlich. Betrachtet man das Abstimmungsresultat, könnte das ein Fehler gewesen sein. «Die nicht öffentlichen Klausuren haben Tradition und sind wichtig, weil dabei jeweils auch Personalangelegenheiten und Vertragsfragen, die nicht öffentlich sind, diskutiert werden können», entgegnet Urech. Urech hofft, dass die zusätzliche Transparenz der öffentlichen Klausur «dann auch wahrgenommen wird». In den Budgetprozess miteinbeziehen will der Gemeinderat die Gegner, weitere Parteien sowie die IG Attraktives Dornach, die sich für das Budget ausgesprochen hatte. Sie sollen Vorschläge für die Budgetüberarbeitung einreichen.

Wo soll der Rotstift angesetzt werden?

Ohne Steuererhöhung werde es aber auch bei einer erneuten Überarbeitung nicht gehen, meint Urech: «In der Budgetdebatte im Gemeinderat waren keine Vorschläge auf dem Tisch, die auch nur annähernd dieser Ambition entsprochen hätten. Aber ich bin gespannt, ob jemand einen entsprechenden Vorschlag vorbringt, der dies ermöglichen würde.»

SVP, FDP und GD2021 sehen Sparpotenzial bei der Verwaltung – «bei Stellenprozenten, bei externen Beratungen, bei Doppelspurigkeiten sowie bei der internen Organisation und der Prioritätensetzung», so Umher. Es gehe nicht darum, Leistungen abzubauen, sondern Prozesse effizienter zu gestalten und das Wachstum der Verwaltung zu bremsen. «Insbesondere sind auch die stetigen Nachtragskredite nicht akzeptierbar.» Die Budgetgegner seien nicht «dogmatisch gegen Steuererhöhungen», schreibt Umher. Eine solche könne grundsätzlich denkbar sein, «wenn sie gut begründet, verhältnismässig und alternativlos ist». Zuerst aber solle bei Investitionen und laufenden Ausgaben strenger priorisiert werden. Konkreter wird Umher nicht.

Auch Urech nennt keine konkreten Sparposten. Grundsätzlich kämen überall Kürzungen in Frage. Auf die Frage, ob auch bei der Verwaltung gekürzt werde, meint Urech: «Das gesamte Budget steht zur Debatte. Wir stehen aber in der Verantwortung, dass die öffentliche Aufgabenerfüllung in der von der Bevölkerung erwarteten Qualität weiterhin gewährleistet ist.»

Neues Budget wird im März vor Gemeindeversammlung kommen

Derzeit steht Dornach ohne abgesegnetes Budget da. Die Gemeinde ist damit finanzpolitisch praktisch handlungsunfähig: Nur gebundene Ausgaben, also jene, die durch Gesetz oder Verträge vorgegeben sind, dürfen getätigt werden.

Das bedeutet unter anderem, dass Projekte wie etwa die Schulhauserweiterung Brühl derzeit sistiert sind. «Vorerst bedeutet dies, dass die Planungsarbeiten nicht weitergeführt werden können», schreibt Urech. Es werde sich zeigen, ob am vorgesehenen Zeitplan festgehalten werden könne. Auch für die vakante Stelle des Bauinspektorats könne aktuell keine Aushilfe angestellt werden, die den Bauverwalter entlastet. «Das wird zu Verzögerungen in den Planungen führen.»

Erneut über das Budget abstimmen können die Dornacherinnen und Dornacher am 18. März an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung.