«Es ist das Ziel des Gemeinderates, dass Dornach eine steuergünstige Gemeinde bleibt»

Herr Urech, der Gemeinderat hat in den vergangenen Wochen erneut den Rotstift angesetzt – sind Sie zufrieden mit dem Budget, das Sie der Gemeindeversammlung nun vorlegen werden?

Daniel Urech: Ich bin den Umständen entsprechend zufrieden. Es ist uns gelungen, eine deutliche Anpassung vorzunehmen. Diese war ja durch die Ablehnung des Budgets gefordert.

Mehr als eine halbe Million Franken hat der Gemeinderat eingespart. Wo werden die Dornacherinnen und Dornacher diese Einsparungen spüren?

Zum einen sparen wir im Bereich Liegenschaftsunterhalt, zum anderen verzichten wir auf den Teuerungsausgleich bei den Verwaltungsmitarbeitenden sowie bei den Weiterbildungen. Und schliesslich fahren wir bei den Reinigungen der Gebäude runter.

Einen Leistungsabbau gibt es aber nicht?

Nicht im grösseren Masse. Es gibt weniger Geld für die Kulturförderung, wir sparen bei der 1.-August-Feier und lassen den Ü65-Anlass aus. Diese Einsparungen werden spürbar sein. Wir haben uns gegen die grösseren Posten wie etwa die Schliessung der «Glungge» entschieden, weil die Bevölkerung uns klar signalisiert hat, dass sie dies nicht möchte.

Weshalb hat der Gemeinderat erst nach dem Nein an der Urne weitere Sparmassnahmen getroffen? Diese Einsparungen wären ja schon vorher möglich gewesen.

Nach einem Nein an der Urne mussten wir das Budget nochmals durcharbeiten – es ist aber nicht so, dass wir die Reserven wirklich gehabt haben. Die neuen Einsparungen werden spürbar sein, teilweise kann es zu Verzögerungen bei Dienstleistungen und Projekten kommen. Für das Budget 2026 hat es das gebraucht, aber auf lange Sicht ist beispielsweise dieses Level beim Gebäudeunterhalt nicht verantwortbar. Das Risiko für unerwartete Reparaturen steigt mit dem geringeren Unterhalt.

Trotz der Einsparungen: Die Budgetgegner, namentlich die bürgerlichen Parteien SVP und FDP, sind nicht glücklich mit der Vorlage. Was hätte der Gemeinderat anders machen müssen, um die Gegner zufriedenzustellen?

Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich wäre, die Forderungen dieser Seite zu erfüllen. Die Anträge, die im Gemeinderat von den Vertretern von FDP und SVP gestellt wurden, sind klein im Verhältnis zu den exzessiven Forderungen ihrer Parteien, die schlicht unrealistisch sind. Ein Beispiel: Eine Partei fordert eine Reduktion um 30 Prozent bei der Sachgruppe «Dienstleistungen Dritter» und «Honorare externer Gutachter und Fachexperten». Das klingt so, als gehe es nur um externe Beraterhonorare. Diese sind in diesem Punkt tatsächlich einberechnet, machen aber einen sehr geringen Teil aus. Vielmehr sind unter diesem Posten sämtliche Portokosten, der Gräberaushub, Telefongebühren, die Urheberrechtsgebühren der Gemeinschaftsantenne und Entsorgungskosten aufgeführt. Selbst wenn man sämtliche Rechtsanwalts- und Beratungskosten streichen würde, könnte man nur einige zehntausend Franken und niemals die geforderten 30 Prozent sparen.

Ein Kritikpunkt ist, dass der Stellenplan nicht erneut an der Gemeindeversammlung traktandiert wird. Weshalb nicht?

Weil wir keine Änderung beantragen. Der Stellenplan ist an der letzten Gemeindeversammlung deutlich angenommen worden. Ein Reduktionsantrag wurde sehr klar abgelehnt. Der Schaden einer Stellenkürzung für die öffentliche Aufgabenerfüllung und das Funktionieren der Gemeinde wäre deutlich grösser als der Nutzen der finanziellen Einsparung.

Gibt es für die Gemeindeversammlung keine Möglichkeit mehr, auf den Stellenplan Einfluss zu nehmen?

An der nächsten Gemeindeversammlung nicht. Es gibt natürlich die Möglichkeit, diese Anpassungen per Motion oder Postulat zu fordern. Diese wären aber erst für das nächste Jahr möglich.

Wie schätzen Sie die Auslastung der Verwaltungsmitarbeitenden ein?

Die Verwaltung ist stark ausgelastet – wir haben auch viel vor. Wenn ich Dornach mit anderen Gemeindeverwaltungen vergleiche, habe ich nicht das Gefühl, dass wir überborden. Fast alle umliegenden Gemeinden haben beispielsweise eine Kommunikationsabteilung. In Dornach ist das Chefsache, oder es wird von den zuständigen Sachbearbeitenden erledigt. Für die Mitarbeitenden ist die aktuelle Situation nicht einfach. Die Stimmen, die von weit weg – aber laut – fordern, bei der Verwaltung müsse mehr gespart werden, machen es uns als Arbeitgeberin nicht einfach. Das macht mir Sorgen, weil die Motivation der Mitarbeitenden darunter leidet.

Gab es denn bereits Kündigungen aufgrund der angespannten Lage?

Glücklicherweise nicht. Dass wir keinen Teuerungsausgleich zahlen und bei den Weiterbildungen kürzen, macht uns als Arbeitgeberin aber unattraktiver. Wir befinden uns in einem Arbeitnehmermarkt – gute Mitarbeitende zu finden, ist nicht einfach.

Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren viel Geld in Planungen investiert, die an der Urne abgelehnt wurden oder aus anderen Gründen nicht zustande kamen. Stichworte sind da etwa die Mehrzweckhalle oder die Unterführung Apfelsee. Hat sich der Gemeinderat dadurch das Vertrauen verspielt?

Ich habe schon den Eindruck, dass dies ein Effekt ist. Den Vorwurf, Geld sei in den Sand gesetzt worden, höre ich hin und wieder. Die Planungen waren aber immer demokratisch abgesegnet. Natürlich ist es nicht optimal, wenn Planungskosten nicht zu einem Projekt führen. Gleichzeitig lässt es sich nicht vermeiden, wenn ein Projekt an der Urne abgelehnt wird.

Es gibt eine Diskrepanz zwischen Annahme von Planungskrediten und Ablehnung von ausgearbeiteten Projekten. In Dornach herrscht aber auch eine Diskrepanz zwischen Wahlergebnis, bei dem im Gemeinderat klar links-grün dominiert, und Abstimmungsergebnissen, die nicht in Ihrem Sinne verlaufen. Wie erklären Sie sich dies?

Das ist eine gute Frage. Es gibt eine repräsentative und eine direkte Seite der Demokratie. Wir bemühen uns auf jeden Fall, die Transparenz so hoch wie möglich zu halten und auch innerhalb des Gemeinderats einen guten Austausch zu pflegen. Wir dürfen uns aber durch das Misstrauen Einzelner nicht lähmen lassen. Wir müssen weiterhin gut kommunizieren und die Projekte demokratisch legitimieren und als Gemeinde gute Leistungen erbringen für die Bürgerinnen und Bürger.

Dornach weist im Vergleich mit umliegenden Gemeinden im Baselbiet, aber auch im Vergleich mit Gemeinden im Kanton Solothurn noch immer einen tiefen Steuerfuss auf. Weshalb können Sie den Souverän nicht davon überzeugen, dass die Steuererhöhung von 88 auf 94 Prozent aus Ihrer Sicht nötig ist?

Es ist die Frage, wie sehr es in einer solchen Debatte um Fakten oder um Gefühle und fehlendes Vertrauen geht. Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen und aufzeigen, wieso es dieses Budget so braucht, wie wir es nun vorlegen. Es ist das Ziel des Gemeinderates, dass Dornach eine steuergünstige Gemeinde bleibt, das ist ein Teil unserer Attraktivität. Selbst bei einem Steuerfuss von 99 Prozent, der ja im Finanzplan für 2030 angedacht ist, wären wir weiterhin in den Top Ten der steuergünstigsten Solothurner Gemeinden.

Viele Posten im Budget können von der Gemeinde nicht angetastet werden. Der Beitrag zum kantonalen Finanzausgleich schlägt mit 3,5 Millionen zu Buche. Gibt es von Ihrer Seite her Bestrebungen, das kantonale System anzupassen – ähnlich wie es die Gebergemeinden in Baselland verlangen?

Nein, nicht so direkt. Soweit ich dies verstehe, herrscht im Kanton Basel-Landschaft eine deutlich höhere Abschöpfung bei den steuerkräftigen Gemeinden. Ich setze mich als Kantonsrat natürlich dafür ein, dass es nicht zu einer Verschlechterung kommt. Dass die Zahlungen in den Finanzausgleich hoch sind, ist aber grundsätzlich positiv: dies zeigt die hohe Steuerkraft von Dornach auf.

Der Gemeinderat wird das Budget am 18. März erneut der Gemeindeversammlung vorlegen. Wagen Sie eine Prognose?

Ich bin zuversichtlich, dass das Budget angenommen wird. Wir haben das Budget durchgekämmt, haben gleichzeitig aber auch bewusst aufgezeigt, was wir behalten möchten. Es geht auch um einen Realitätscheck: Die gestellten Forderungen, die Steuern nur um zwei Prozentpunkte oder überhaupt nicht zu erhöhen bei ausgeglichenem Haushalt, entsprechen überhaupt nicht dem, was tatsächlich im Gemeinderat beantragt wurde. Wir zeigen diese Diskrepanz auf. Dafür haben wir die «Pakete Leistungsabbau» aufgestellt. Darin kann man sehen, welche Auswirkungen es hätte, wenn wir auf das absolute Minimum gehen würden. Gleichzeitig wollen wir damit Transparenz schaffen. Der Gemeinderat will an den darin aufgeführten Leistungen praktisch überall festhalten – zu meiner Freude bei fast allen Paketen einstimmig.

Haben Sie Sorge, dass damit jeder einzelne Posten durchgearbeitet und allenfalls viel gestrichen wird?

Das ist Demokratie, das darf die Gemeindeversammlung so entscheiden.

Die Gemeindeversammlung könnte dadurch lange dauern.

Wir beginnen um 19 Uhr und haben nur das Budget und den Finanzplan traktandiert. Ich gehe nicht davon aus, dass die Diskussionen eskalieren werden.

Sollte sich ein Viertelquorum entschliessen, das Budget noch einmal an die Urne zu bringen – was würde dies für die Gemeinde bedeuten?

Ich hoffe sehr, dass es nicht dazu kommt. Die Gemeindeversammlung stellt den Souverän dar. Eine nochmalige Ablehnung des Budgets würde bedeuten, dass der Kanton einschreiten würde. Es geht also auch darum, ob die Gemeinde handlungsfähig bleibt.

Dornach muss in den kommenden Jahren seine Schulinfrastruktur erneuern. Wie sollen diese Investitionen finanziert werden?

Unsere Finanzplanung sieht eine erneute Steuererhöhung im Jahr 2028 vor – bis dahin werden auch die Schulraumprojekte Form angenommen haben. 2030 ist eine weitere, geringe, Steuererhöhung geplant. Die Erhöhung ist gestaffelt geplant, damit wir reagieren könnten. Es wäre beispielsweise positiv, wenn das Steuersubstrat stärker anwachsen würde als geplant – die Gemeinde wird ja auch ein paar schöne Baulandstücke zu verkaufen haben, somit werden wir weiter gute Steuerzahlende ansiedeln können.

Welche direkten Konsequenzen hätte es, wenn der Steuersatz bei 88 Prozent verbliebe?

Die Tragbarkeit der Investitionen wäre deutlich reduziert. Wir müssten gewisse Investitionen in Frage stellen und würden weiterhin von der Substanz leben.

Haben Sie einen Plan B, wenn die Steuererhöhung erneut scheitert?

Eine Möglichkeit wäre, dass wir gewisse grössere Investitionen nicht weiterverfolgen oder sistieren. Das würde vor allem die Schulbauten betreffen.