Jetzt blockieren Beschwerden das Dornacher Gemeindebudget
Am Montagabend verwahrte sich der Gemeinderat einhellig gegen zwei Beschwerden, die vom Regierungsrat die Aufhebung des Budgetentscheids der Gemeindeversammlung verlangen.
Thomas Brunnschweiler
Die letzte Budgetgemeindeversammlung vom 30. Januar gibt noch immer zu reden. Ende Februar wurde der Gemeinderat über zwei fast gleichlautende Beschwerden beim Kantonsrat informiert, die einerseits die Beschlüsse betreffend das Budget, den Steuerfuss von 96 Prozent und die Investitionsrechnung 2014 aufgehoben sehen wollen, andererseits besagen, dass die massive Erhöhung der Lohnkosten ohne separate Vorlage an die Gemeindeversammlung nicht rechtens sei, und drittens eine neue Budgetgemeindeversammlung fordern.
Die Beschwerdeführenden, Evelyn Borer und René Umher (beide SP) sowie Daniel Müller (FDP), sprechen von chaotischen Zuständen an der Gemeindeversammlung, von krassen Verfahrensfehlern und unfairer Behandlung von Votanten durch die Versammlungsleitung. Tatsächlich haben die Beschwerden den Gemeinderat in die höchst unbehagliche Situation gebracht, dass das Budget 2014 noch immer blockiert ist. Damit befindet man sich im Gemeindehaus in einem unangenehmen Schwebezustand.
Dezidierte Zurückweisung
Die Beschwerden waren im Gemeinderat Gegenstand. Zunächst eröffnete Gemeindepräsident Christian Schlatter (FWD) die Debatte mit einer zusammenfassenden Stellungnahme. Die angeblich mangelhafte Vorbereitung der Gemeindeversammlung lasse sich nicht nur durch eine gewissenhafte Vorbereitung, ein «Drehbuch» und die umfassende Dokumentation des Finanzverwalters widerlegen, sondern auch durch Aussagen von unabhängigen Beobachtern. Schlatter wies darauf hin, dass die Beschwerden für die Gemeinde negative Folgen hätten. Es entstünden Mehrarbeit innerhalb der Verwaltung, Opportunitätskosten, Verunsicherung bei den Mitarbeitenden und dadurch eine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung. Vor allem würden aber laufende Vorhaben blockiert.
Die sechsseitige Beschwerdeantwort, in welcher der Gemeinderat akribisch zu jedem Argument Stellung nimmt, den Personalmehrkostenaufwand und die Verweigerung einer Urnenabstimmung für die Festlegung des Steuerfusses begründet, wurde einstimmig verabschiedet, auch von den Gemeinderäten der SP und FDP. Der Regierungsrat wird in erster Linie gebeten, die Beschwerden abzuweisen oder ihnen schnellstmöglich die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
Ball beim Regierungsrat
Zusätzlich zur Beschwerdeantwort hat man dem Regierungsrat eine integrale Tonbandaufzeichnung der Versammlung und weitere Beweismittel zukommen lassen. In der Sitzung war Christian Schlatter bedacht, den Ball flach zu halten. Einzig FWD-Parteikollegin Ursula Kradolfer wurde emotional und warf den Beschwerdeführenden vor, «aus Rache für verlorene Wahlen» und «als schlechte Verlierer» jetzt dem Gemeinderat «Knüppel zwischen die Beine zu werfen».
Der Ball liegt jetzt beim Regierungsrat, der darüber entscheiden muss, ob die Argumente der Beschwerdesteller stichhaltig sind oder nicht. Laut Regierungssprecher Dagobert Cahannes gibt es für die Beantwortung der Beschwerde keine feste Frist. Die Sachlage werde von der Regierung seriös geprüft und zeitnah entschieden.
