InterGGA – Vertrauen des Gemeinderats schwindet
Der Providerwechsel der InterGGA ist längst ein Politikum. In Dornach wird nach harscher Kritik aus dem Gemeinderat eine Medienmitteilung zurückgehalten.
Lukas Hausendorf
Fazit – sehr gutes neues Angebot, mangelhafte Kommunikation.» Diesen Satz zum Providerwechsel der InterGGA hätte man in der Medienmitteilung der Gemeinde Dornach in ihrem amtlichen Anzeiger, dem «Wochenblatt für das Birseck und das Dorneck», diesen Donnerstag lesen sollen. Hätte. Für den Gemeinderat blieben an seiner Sitzung vom Montag aber zu viele Fragen offen, um den Text freizugeben. Zumal seine Tonalität sehr freundlich zugunsten der Reinacher Kabelnetzbetreiberin gehalten gewesen wäre.
«So bleibt nur die mangelhafte Kommunikation als Vorwurf an der Inter-GGA hängen. Ich finde aber, wie der ganze Providerwechsel aufgegleist wurde, ist schlicht inakzeptabel», sagte Daniel Urech (Freie Wähler) eingangs der Debatte. Er erinnerte an die Sitzung im September, als InterGGA-Geschäftsführer Gregor Schmid dem Gemeinderat Auskunft gab. Damals hatte dieser versprochen, dass die kommunizierten Preise zeitlich nicht begrenzt seien. «Das stimmte schon kurze Zeit später nicht mehr», so Urech. In der Tat hatte die InterGGA ihren Aktionären mindestens ein Mal falsche Versprechen gemacht. Im September hiess es auch, dass sich an den Tarifen für die Abonnenten mit dem Providerwechsel nichts ändern würde. «Die InterGGA macht mit uns, was sie will», kam er zum Schluss.
Seinem freisinnigen Kollegen Alain Amhof erging es ähnlich, als er die Präsentation des InterGGA Verwaltungsratspräsidenten Karl Schenk von der ausserordentlichen Aktionärsversammlung Ende Oktober durchsah. «Die haben ihren ursprünglichen Auftrag aus den Augen verloren.» Auch Roland Stadler (FDP) sparte nicht mit Kritik. Für ihn las sich die Medienmitteilung der Gemeinde «wie eine Kopie des InterGGA Texts». Für Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler), der zwar nicht den Eindruck seiner kritischen Kollegen teilte, war dennoch klar: Die Medienmitteilung wird zurückgezogen.
Im Gemeinderat wird auch immer deutlicher die Forderung nach einem Ausstieg artikuliert. Von verschiedener Seite wird der Wunsch geäussert, Alternativen zu prüfen. «Wir müssen uns mit fachlicher Unterstützung zeigen lassen, was wir ohne die InterGGA machen können. Mein Vertrauen ist im Keller», so Daniel Urech. Das müsse man auf jeden Fall machen, sekundierte ihm Roland Stadler. Allerdings ist die Zeit nun einen knappen Monat vor dem Vollzug des Providerwechsels wohl zu knapp. «Das Thema muss aber auf unsere Planung», betonte Stadler. Am Donnerstag hat die InterGGA eine weitere Informationssitzung anberaumt, an der Vertreter der Aktionärsgemeinden teilnehmen werden.
Pensionskasse 2015 ausfinanziert
Die Deckungslücke der Solothurner Pensionskasse ist schon länger bekannt, seit Kurzem aber erst, wie hoch die Verbindlichkeit für Dornach ausfallen wird, das Loch für seine Angestellten zu stopfen, die der Kasse angeschlossen sind. Die Gemeinde muss 3,557 Millionen Franken einschiessen. Die Hälfte des Betrags hat Dornach bereits letztes Jahr zurückgestellt und wird nun die zweite Hälfte dieses Jahr zurückstellen. Dieser Entscheid erweist sich nun, da die Verbindlichkeit und die Modalitäten zur Ausfinanzierung vom Kanton kommuniziert wurden, als weitsichtig. So kann die Gemeinde ihre Schuld bereits kommendes Jahr mit einer einmaligen Zahlung begleichen. Das Geld wird dem Eigenkapital belastet. Bei einer Ausfinanzierung über fünf oder zehn Jahre hätte man einen jährlichen Zinsanteil von drei Prozent zusätzlich zu bezahlen.
