Gempen: Emotional aufgeladene Gemeindeversammlung
Hohe Sozialkosten belasten die Rechnung der Gemeinde Gempen. Ein Fahrsilo und verweigerte Dankespräsente führten an der Gemeindeversammlung zu Missstimmung.
Der Gemeinderat soll in die Wege leiten, dass Gempen aus der Sozialregion austreten kann.» Diesen Antrag stellte eine Votantin an der Gemeindeversammlung während der Beratung zur Rechnung 2013. Gempens Finanzprobleme würden einschneidende Massnahmen erfordern, argumentierte sie. Und die Sozialregion sei «ein Fass ohne Boden». Andere Redner stiessen ins gleiche Horn und forderten den Gemeinderat auf, jetzt zu handeln. In den letzten Jahren waren die Ausgaben bei der gesetzlichen Sozialhilfe kontinuierlich angestiegen und sprengten die Voranschläge um Hunderttausende Franken.
Gemeindepräsident Patrik Stadler machte darauf aufmerksam, dass Gempen gesetzlich an die Sozialregion gebunden sei. Ausserdem sei das Vorgehen nicht korrekt. Das Begehren sei schriftlich einzureichen, dann nehme der Gemeinderat Stellung. Als Jurist könne er vorhersagen: Um die Probleme bei der Sozialregion anzugehen, brauche es eine Änderung des Kantonsgesetzes. Eine Votantin wunderte sich über das Verhalten aus der Versammlung. Es sei doch klar, dass dem Gemeinderat die Hände gebunden seien und dass man auf politisch anderer Ebene vorgehen müsse.
Gempens Rechnung 2013 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 370 000 Franken – über 100 000 Franken schlechter als im Voranschlag angenommen. Dies infolge Kostensteigerungen bei der sozialen Wohlfahrt und der Bildung. Bei den direkt beeinflussbaren Posten hatte der Gemeinderat die Kosten im Griff. Die 52 Stimmberechtigten genehmigten die Rechnung und entschieden, dass der Verlust übers Eigenkapital gedeckt wird. Dieses reduziert sich von 857 000 Franken auf 488 000 Franken und die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 2105 Franken.
«Fahrsilo entstellt das Dorfbild»
Im Verlauf der Versammlung stiegen die Emotionen immer wieder hoch. Die Mitteilung der Gemeinde etwa, sie stelle für einen mobilen Fahrsilo für Streusalzvorräte bei der Sammelstelle ein Baugesuch, sorgte für Empörung. Der Gemeinderat politisiere am Volk vorbei. Ein «solch entsetzliches Ding von acht Metern Höhe» würde das Dorfbild entstellen, monierten mehrere Redner. Die Gemeindeversammlung rief den Gemeinderat auf, sich um einen anderen Standort für das Silo zu bemühen. Gemeindepräsident Patrik Stadler reagierte prompt und machte die Zusage, der Gemeinderat werde nochmals über die Bücher gehen und das Baugesuch zurückziehen.
In der Diskussion um die Umsetzung des Sicherheitskonzepts für die Schulanlage kam es gar zu einem Eklat. Stadler verkündete die Auflösung der Sonderbaukommission, die für den Anbau der Mehrzweckhalle eingesetzt worden war, und wollte den Mitgliedern ein kleines Dankespräsent überreichen. Doch Anwesende verweigerten die Annahme. Begründung: Der Gemeinderat habe ihre Arbeit nicht ernst genommen und sogar hintergangen. Stadler wies die Vorwürfe zurück und forderte die Betroffenen auf, die Sache nicht überzubewerten. Gegenüber dem «Wochenblatt» erklärte er, dass der Gemeinderat das gemacht habe, was von einer Exekutive verlangt werde: Anträge zu prüfen und diese anderen Optionen gegenüberzustellen. Bei Projekten könne es verschiedene Meinungen und Kontroversen geben, doch damit müsse man leben in der Politik. Die Mehrheit der Versammlung genehmigte den Kredit von 70 000 Franken für Sicherheitsvorkehrungen in der Mehrzweckhalle, die von der Gebäudeversicherung verlangt worden sind wie zusätzliche Notausgangbeschriftung und Brandschutztüren.
