Freie Wähler wollen Diskussion um Ressortsystem ankurbeln
An der Gemeindeversammlung vom kommenden Mittwoch steht eine Motion der Freien Wähler, die für die Einführung des Ressortsystems plädieren, zur Debatte. Eine Abkehr vom Präsidialsystem im Vollamt scheint derzeit aber kaum mehrheitsfähig.
Lukas Hausendorf
Einen Demokratiegewinn versprechen sich die Freien Wähler von der Einführung des Ressortsystems in der Dornacher Exekutive, die derzeit mit Kurt Henzi noch von einem Präsidenten im Vollamt geführt wird. Das ist den Freien Wähler aber schon länger ein Dorn im Auge. «Aus gesellschaftspolitischen Überlegungen», wie Parteipräsidentin Ursula Kradolfer betont. Denn in der Tat ist es eine Debatte, die in Dornach derzeit bestimmt nicht aus der Not geführt wird. Mit einem Präsidenten im Vollamt ist man gut gefahren in der Vergangenheit, die Gemeinde ist finanzstark und steuergünstig. Die Freien Wähler halten diese Regierungsform dennoch nicht mehr für zeitgemäss. Besser die Verwaltungsbereiche auf mehrere Schultern verteilen, die dafür dann auch die politische Verantwortung tragen. Ein Modell, das in den umliegenden Baselbieter und Solothurner Gemeinden unisono praktiziert wird.
Ein Systemwechsel würde aber auch einen Mehraufwand für das Amt des Gemeinderats bedeuten, es ist die Rede von einem Arbeitspensum von 20 bis 30 Prozent. Ein Aufwand, der der Mehrheit des zurzeit amtierenden Gemeinderats zu viel wäre, wie Diskussionen zum Thema an vergangenen Gemeinderatssitzungen ergaben. Die Vorzeichen für einen Systemwechsel stehen aber nicht nur deshalb schlecht.
Präsidiumswechsel steht an
Mit dem Rücktritt des amtierenden Gemeindepräsidenten Kurt Henzi per Ende März des nächsten Jahres stehen die Parteien nun im Zugzwang, geeignete Kandidaten zu finden. Und zwar erst einmal für anderthalb Jahre, bis 2013 die nächsten Gesamterneuerungswahlen anberaumt sind.
Für die meisten Ortsparteien kommt die mit der Motion der Freien Wähler entfachte Debatte um das Ressortsystem darum just zum dümmsten Zeitpunkt. Würde die Motion an der Gemeindeversammlung nächsten Mittwoch für erheblich erklärt, sei das gar nicht zuträglich für die Kandidatensuche, meint etwa FDP-Präsident Urs Bendel. Das träfe zum Beispiel bei der Sozialdemokratin Evelyn Borer zu. Die ehemalige Gemeinderätin und Kantonsrätin steht bislang als einzige zu ihren Ambitionen auf das Gemeindepräsidium. «Aber nur unter der Prämisse, dass es beim Vollamt bleibt», wie sie betont.
Ein Ja heisst noch nichts
Die Einwände der Gegner lassen die Freien Wähler aber nicht gelten. Wer Henzis Nachfolge antrete, stehe an den Gesamterneuerungswahlen in anderthalb Jahren sowieso wieder infrage, kontert Ursula Kradolfer das Argument, dass sich doch kaum einer nur für diese kurze Zeit aus dem Berufsleben verabschieden möchte. Ausserdem betont sie, dass eine Erheblich-Erklärung ihrer Motion an der Gemeindeversammlung keineswegs den Systemwechsel zur Folge haben muss. «Es geht hier nur um einen Grundsatzentscheid, ob wir uns mit einem Systemwechsel befassen wollen oder nicht», sagt sie.
Mindestens darf man erwarten, dass sowohl Befürworter als auch Gegner der Systemdebatte ihre Klientel für die Gemeindeversammlung mobilisieren werden. Das dürfte Kurt Henzi freuen, für den es die letzte – und aller Voraussicht nach gut besuchte – Gemeindeversammlung als Gemeindepräsident sein wird.
