Drohungen und Angriffe gegen Kandidatin erreichen neue Dimension
Die Parteipräsidien von Dorneck-Thierstein setzen ein starkes Zeichen und verurteilen gemeinsam die Angriffe gegen eine Kantons- und Gemeinderatskandidatin.
Bis anhin liefen die Drohungen gegen Edna Baumgartner Guggisberg von der SP, die im Bundesasylzentrum Bässlergut arbeitet, gegen Sachen und Gegenstände (das «Wochenblatt» berichtete). Der psychische Druck war dadurch schon immens. Nun erreichen die Drohungen eine neue Eskalationsstufe: Kürzlich wurde die Katze der Dornacher Politikerin verstümmelt aufgefunden. Es ist zwar nicht zu hundert Prozent erwiesen, dass diese Tat mit den Drohungen aus dem wahrscheinlich linksradikalen Lager im Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Bundesasylzentrum zusammenhängt, es wäre aber schon ein grosser Zufall, wenn die Katzenschändung nicht auch auf diese Leute zurückzuführen sei, betont Florian Lüthi, Parteipräsident der Grünen Dorneck-Thierstein. Lüthi spricht im Namen sämtlicher etablierter Parteien in den Bezirken Dorneck und Thierstein. Sie haben sich zu einer gemeinsamen Stellungnahme zusammengefunden, in der sie Edna Baumgartner Guggisberg ihre «grösste Solidarität und Unterstützung in dieser schweren und belastenden Zeit» aussprechen und die Attacken verurteilen. Meinungsverschiedenheiten und engagierte Auseinandersetzungen über Inhalte würden zur Politik gehören, aber Angriffe auf die physische und psychische Integrität von Kandidierenden dürften in keiner Weise toleriert werden, schreiben die Parteipräsidien der Grünen, SP, GLP, CVP, FDP und SVP.
Drohanrufe und Drohmails
Die Drohungen hörten nach den Kantonsratswahlen nicht auf. Edna Baumgartner Guggisberg erhielt auch noch danach rund hundert Drohanrufe und Drohmails. Für eine weiterhin faire und motivierende politische Kultur, die die demokratischen Institutionen trägt, seien solche Kampagnen äusserst schädlich, betont Lüthi. «Die Kandidierenden müssen sicher sein können, nicht ins Kreuzfeuer solcher Hetzkampagnen zu geraten. Abgesehen vom enormen Leid, das sie auslösen, sind solche Attacken auch als direkte Angriffe auf unsere politische Ordnung zu werten.» Mit der wahrscheinlichen Schändung der Katze sei eine weitere Schwelle überschritten worden.
Geschlossen für die Demokratie
Zwar herrscht in Dornach selber seit Jahren ein unschönes Politklima, doch grundsätzlich zeichnet sich die Solothurner Kantonalpolitik durch eine Kultur aus, in der Diskussionen um die Sache möglich sind, persönliche Angriffe aber selten bis nie vorkommen, lobt Lüthi. Deshalb sei es so wichtig, die Kampagne gegen Edna Baumgartner Guggisberg, die zugestimmt hat, dass ihr Name erstmals öffentlich genannt wird, aber auch die Vandalen an den Plakaten von FDP-Kandidatin Annabelle Lutgen, als demokratische Institutionen aufs Schärfste zu verurteilen. «Uns ist wichtig, dass das, was passiert ist, nicht wieder passiert und dass es keine Nachahmer dafür gibt.» Die Parteien in den Bezirken Dorneck und Thierstein stehen mit der gemeinsamen Mitteilung geschlossen für demokratische Werte ein. «Die Hetzjagd gegen die Kandidatin, die Sachbeschädigung an ihrem Auto und der Angriff auf ihre Katze sind unhaltbar und werden nicht geduldet», schreiben die Parteipräsidien. «Wir leben in einem Rechtsstaat und einer Demokratie, die es uns erlauben, Probleme auf anderen Wegen anzugehen.»
