Dornacher wollen keine Dezentralisierung der Macht
Das Gemeindepräsidium bleibt ein Vollamt. Die Freien Wähler finden für ihre Motion zur Wiedereinführung des Ressortsystems im Gemeinderat keine Mehrheit an der Gemeindeversammlung
Lukas Hausendorf
Die Freien Wähler haben ihr Wahlversprechen eingelöst und das vollamtliche Gemeindepräsidium zur Debatte gestellt. Eine Debatte, die von der Mehrheit der Dornacher nicht geführt werden will, wie es scheint. An der Gemeindeversammlung vom vergangenen Mittwoch wurde eine entsprechende Motion mit 124 zu 96 Stimmen für nicht erheblich erklärt. Das Anliegen der Freien Wähler, den Gemeinderat neu zu organisieren, indem den Mitgliedern klare Aufgabenbereiche zugeteilt werden, was auch zu einer Verteilung der politischen Macht im Gremium führen sollte, hatte von vornherein schlechte Karten.
Die übrigen politischen Kräfte in Dornach bekennen sich klar zum Präsidialsystem, das sich seit seiner Einführung 1970 bewährt hat, obschon es die Macht über das operative und strategische Geschäft beim vollamtlichen Gemeindepräsidenten zentralisiert. Zu diesem Schluss gelangte auch Gemeinderat Lorenz Altenbach (FDP), der sich vor zwölf Jahren, als schon einmal die Systemfrage gestellt wurde, noch als Verfechter des Ressortsystems stark machte. Die anhaltende Prosperität Dornachs als vollamtlich geführte Gemeinde hat ihn aber bekehrt. «Das wäre jetzt als ob FCB-Trainer Heiko Vogel trotz des Erfolgs das System ändern würde», äusserte er sein Unverständnis über die Vorlage.
Keine Not zum Handeln
Es lässt sich darüber streiten, ob das Ansinnen der Freien Wähler zu einem früheren Zeitpunkt bessere Chancen gehabt hätte. Unbestreitbar ist aber, dass der Zeitpunkt für die Debatte über die beste Regierungsform für Dornach so kurz vor der Ersatzwahl des abtretenden Gemeindepräsidenten Kurt Henzi (FDP) unglücklich lag, was nicht allein den Motionären angelastet werden kann. «Die Frage des Timings wird hochstilisiert und lenkt von den eigentlichen Argumenten ab», warf Gemeinderat Daniel Urech (FWD) in der Beratung des Geschäfts ein. Denn tatsächlich wäre mit einer Erheblichkeitserklärung der Motion der Systemwechsel noch nicht beschlossen worden, sondern lediglich der Auftrag an den Gemeinderat erteilt worden, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten, die wieder vors Volk gekommen wäre. Das befand das Volk mehrheitlich aber als unerheblich, weil auch der Handlungsbedarf schwer nachzuweisen ist.
Kosten geben Grund zur Sorge
Die Einwohnergemeinde konnte ihren Steuerfuss seit 1996 um 20 Prozent auf nunmehr 90 Prozent der Staatsteuer senken und gleichzeitig ihr Eigenkapital um 6 auf 15 Millionen mehren. Das Präsidialsystem hat sich also bestimmt nicht nachteilig für den Dornacher Steuerzahler und Stimmbürger erwiesen.
Das Budget, das Kurt Henzi an seiner letzten Gemeindeversammlung als Gemeindepräsident präsentieren durfte, ist hingegen nicht so erfreulich. Trotz rigider Ausgabenkürzungen und unterdurchschnittlicher Nettoinvestitionen wird sich der Fehlbetrag 2012 auf fast 800 000 Franken belaufen.
Ohne eine, dank eines Protestes beim Kanton, erreichte Abfederung der Kosten der Pflegefinanzierung und flächendeckendes Sparen hätte gar ein Minus von 2,6 Millionen Franken resultiert. Hauptgrund für diese negative finanzielle Entwicklung sind steigende Kosten. Allein in den Bereichen Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und Pflegefinanzierung sind diese in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent gestiegen. «Vieles ist vom Kanton vorgegeben, das bereitet uns zunehmend Sorgen», so Henzi. Sein Credo, das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen, wird auch für seine Nachfolge bestand haben.
