Dornacher Gemeinderat will Antennen-Wildwuchs eindämmen
Dornach sieht in Zukunft für Mobilfunkanbieter Einschränkungen vor.
Der Dornacher Gemeinderat ist am Montag auf das Rechtsbegehren zum Thema Mobilfunkantennen eingegangen, das im Herbst 2019 mit 930 Unterschriften eingereicht worden war. An seiner Sitzung vom Dienstag verabschiedete er die Antwort an den Initianten Philipp Merz. Aus dieser geht hervor, dass die Planungsbehörde von Dornach in Zukunft moderne Mobilfunkanlagen nur noch an ausgewählten Standorten sehen möchte. Umgesetzt wird dies in der Ortsplanrevision. Die Vorprüfung durch den Kanton sei erfolgt, deshalb könne die Petition beantwortet werden, informierte Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD).
Zur Anwendung gelangt das sogenannte Kaskadenmodell: Die Mobilfunkbetreiber würden dabei verpflichtet, vorgängig die Bauverwaltung zu konsultieren. Diese prüft die Standorte und schlägt bei Bedarf Alternativstandorte vor. Für Mobilfunkanlagen mit einer Sendeleistung von über 6 Watt gilt, dass sie in erster Linie nur in Gewerbezonen erstellt werden oder in Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen. Davon ausgenommen seien Schulen und Parzellen im Umkreis von 150 Metern von Schulen und Spital, heisst es. «In den reinen Wohnzonen W2a und W2b sind Mobilfunkanlagen nicht zulässig», lautet die Devise. Wirtschaftliche Interessen seien bei Ausnahmen keine ausreichenden Gründe. Weiter wird festgehalten, dass eine Anpassung auf andere Frequenzbänder bewilligungspflichtig sei. Die Ratsmehrheit zeigte sich überzeugt, dass man mit der neuen Regelung dem Anliegen der Bevölkerung gerecht werde.
Philipp Merz, Mitinitiant des Rechtsbegehrens, bestätigt dies: «Der Gemeinderat hat sein Möglichstes getan», sagt er gegenüber dem Wochenblatt. Die Dornacher Exekutive sei gewillt, mit dem neuen Zonenreglement dafür zu sorgen, den Antennen-Wildwuchs in Dornach einzudämmen. «Davon können sich die Nachbargemeinden ein Stück abschneiden», meint Merz. Und er gibt zu bedenken: «In Dornach hat ein überdurchschnittlich grosser Anteil der Bevölkerung erkannt, dass der Mobilfunk mit seinem Technologieausbau zunehmend elektrische Störungen in unseren Nerven produziert.»
Kampf gegen Mobilfunkausbau geht weiter
Den Vorwurf, «Verhinderer des technologischen Fortschritts zu sein», weist der Ingenieur indes zurück. «Wir setzen uns für Lösungen ein mit bedeutend weniger Strahlung. Innerhalb der Gebäude kann man auf das Festnetz zurückgreifen. Die Lösung heisst Ausbau des Glasfasernetzes. Dieses ermöglicht – strahlungsfrei – ein viel schnelleres Internet als der Mobilfunk.» Wie Merz ausführt, werden er und seine Mitstreiter auch auf dem Rechtsweg den Kampf gegen den Ausbau des Mobilfunks in Dornach weiterführen. Dies betreffe das Baugesuch sowohl an der Friedensgasse 1, nahe Bahnhof, als auch beim Metalli Süd. Die Baukommission habe ihre Einsprachen abgelehnt, «dagegen haben wir Beschwerde erhoben. Das Verfahren befindet sich aktuell vor dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn», so Merz. Just heute starte die Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Saferphone», in dessen Komitee er sich selber auch engagiere. Die Initiative strebe an, dass die nicht ionisierende Strahlung auf Verfassungsebene geregelt werde.
Pappeln dürfen (vorerst) bleiben
Am 20. Juli stürzte in der Dornacher Badi «Glungge» eine der drei Säulenpappeln um. Man hatte Glück im Unglück, schilderte Werkhof-Chef Heinz Huber am Montag an der Sitzung des Gemeinderates. Der Baum fiel Richtung Liegenschaft Birsweg. Er zerquetschte ein geparktes Auto. Glücklicherweise sei niemand verletzt worden. Auf Anraten des Revierförsters sollten die verbleibenden Pappeln gefällt und durch Neupflanzungen ersetzt werden. Die neben dem Kinderbad stehenden 40 Meter hohen Säulenpappeln könnten auch für die Bewohner der Gebäude am Birsweg ein Risiko darstellen, gab Huber zu bedenken. Gemeinderätin Janine Eggs (FWD) legte jedoch ihr Veto ein. Bevor man voreilige Schlüsse ziehe, soll der Zustand der Bäume durch eine Fachperson beurteilt werden. Der Gemeinderat folgte diesem Antrag und wies die Fällung zum jetzigen Zeitpunkt zurück. Annabelle Lutgen (FDP) gab zu Protokoll, dass die Neubeurteilung durch den «Baumdoktor» zeitnah geschehen müsse, da das Risiko mit den Herbststürmen steige.
