Dornach unterstützt die Abwahl des Kelsag-Verwaltungsratspräsidenten
Am 31. Mai hält die Kelsag ihre Generalversammlung ab. Es kommt dabei zur Vertrauensfrage. Dornach als eine der grössten Aktionärinnen empfiehlt die Abwahl dreier Verwaltungsräte und will einen Neuanfang.
Im Gemeindeverbund zur Kehrichtbeseitigung Schwarzbubenland und Laufental rumort es. Seit die Deponie in Liesberg abgeschlossen ist, gehen die Meinungen über die Zukunft der Kelsag AG weit auseinander. Was ist geschehen? In der Diskussion über Zweckänderung und Statutenrevision sahen die Aktionärsgemeinden Duggingen, Brislach und Liesberg ihre Antragsrechte verletzt und klagten. Nachdem sie vor Amtsgericht gewonnen hatten, zog der Verwaltungsrat der Kelsag das Urteil vor Kantonsgericht und, weil dieses nicht in seinem Sinne entschied, bis vor Bundesgericht. Dieses kam aber ebenfalls zum Schluss, dass der Verwaltungsrat bei der Durchführung der Generalversammlung 2020 Fehler gemacht hatte.
Die drei Gemeinden stellen nun die Vertrauensfrage: Sie beantragen die Abwahl des Verwaltungsratspräsidenten Germann Wiggli, des Vizepräsidenten Daniel Haussener und des langjährigen Verwaltungsrates Josef Christ und schlagen für den Rest der laufenden Amtsperiode drei neue Kandidaten für den Verwaltungsrat vor: Franz Saladin, Christian Thalmann und Hubert Hänggi.
Abstimmung in zwei Schritten
Der Verwaltungsrat hat den Antrag für die kommende Generalversammlung vom 31. Mai traktandiert – allerdings auf seine Art. Beim Traktandum sieben müssen die Aktionäre zuerst über eine Zuwahl von Kandidaten (in globo) abstimmen, welche dem Verwaltungsrat genehm sind, nämlich: Christian Imark, Andrea Meppiel und Margareta Bringold. Die drei sollen von den bisherigen Verwaltungsräten eingearbeitet werden und in einem Jahr bei den ordentlichen Wahlen die nicht mehr antretenden Verwaltungsratsmitglieder Wiggli, Haussener und Christ ersetzen. Beim Punkt 7.2 dürfen die Aktionäre dann über den Gemeindeantrag der jetzigen Abwahl von Wiggli, Haussener und Christ und über die Neuwahl von Saladin, Thalmann und Hänggi befinden.
Christian Schlatter soll im Verwaltungsrat bleiben
Bei Punkt 7.3 verlangte der Verwaltungsrat von den Aktionären, sich für den Vorschlag des Verwaltungsrates oder für jenen der Gemeinden zu entscheiden. Ein solches Vorgehen mit einem Stichentscheid nach einer Wahl sei gemäss geltendem Aktienrecht nicht zulässig, erklärte die in Dornach zuständige Gemeinderätin Janine Eggs. Sie beantragte an der Gemeinderatssitzung vom Montag, Dornach soll sich dafür einsetzen, dass über alle Personen im Wahlprozedere (Abberufung und Neuwahlen) einzeln entschieden wird. Germann Wiggli, Daniel Haussener und Josef Christ sollen abgewählt werden. «Das Vertrauen zwischen Gemeinden und Verwaltungsrat ist zerrüttet. Um es wieder herzustellen, sind Wechsel unausweichlich», meinte Gemeindepräsident Daniel Urech.
Im Verlauf der Diskussion kam die Frage auf, ob man Verwaltungsrat Christian Schlatter weiterhin das Vertrauen aussprechen möchte. Die Ratsmehrheit beantwortete dies mit Ja. Er sei von den Gemeinden, welche mit dem Verwaltungsrat im Clinch liegen, nicht zur Abwahl vorgeschlagen. Und die Vergangenheit, welche die Dornacher Gemeinderäte mit Schlatter hatten, solle man ruhen lassen, meinte Urs Kilcher.
Imark und Meppiel bringen keinen «Mehrwert»
Bei den vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen Personen entschied Dornach, nur Margareta Bringold die Stimme zu geben. «Der Mehrwert, den Andrea Meppiel und Christian Imark in den Verwaltungsrat bringen, ist nicht ersichtlich», meinte Eggs. Hingegen unterstützt Dornach den Vorschlag der Gemeinden, den Dugginger Unternehmer Franz Saladin als künftigen Verwaltungsratspräsidenten zu wählen, lautete der einstimmige Gemeinderatsbeschluss.
Saladin verfüge über Kenntnisse im Abfallbereich und über Erfahrung in Verwaltungsräten. Der Gemeinderat beauftragte Statthalter Daniel Müller damit, Dornach an der Generalversammlung der Kelsag zu vertreten, da Eggs verhindert sei. Just während der Gemeinderat über die Traktandenliste der Kelsag debattierte, verschickte der Verwaltungsrat per E-Mail eine Neufassung, in welcher er beim Wahlprozedere das Einzelverfahren zulässt und den Stichentscheid gestrichen hat.
