«Dornach steht das Wasser bis zum Bauch»
Die Gemeinde Dornach verzeichnete im Rechnungsjahr 2025 einen Aufwandsüberschuss von knapp 850000 Franken. Die Steuererträge fielen markant tiefer aus als budgetiert.
Fünf Dornacher Gemeinderäte mussten beim Kanton Solothurn beim Amt für Gemeinden Rede und Antwort stehen, nachdem die Stimmbevölkerung das Budget 2026 am 10. Mai ein zweites Mal an der Urne verworfen hatte. Nun liegt das Budget für das bereits seit knapp sechs Monaten laufende Jahr in der Verantwortung des Kantons. Über den Besuch des Gemeinderats in Solothurn berichtete Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) anlässlich der Gemeindeversammlung vergangene Woche unter dem Traktandum «Diverses».
Die an der Gemeindeversammlung präsentierte Jahresrechnung 2025 sorgt beim Gemeinderat nicht gerade für Entspannung. Der Aufwandsüberschuss fiel mit knapp 850 000 Franken deutlich höher aus als budgetiert. Im Voranschlag rechnete der Gemeinderat mit einem Defizit von gut 226 000 Franken. Der für das Ressort Finanzen verantwortliche Gemeinderat Fabian Mathiuet (Grüne) nannte die um 557 000 Franken deutlich tiefer ausgefallenen Steuereinnahmen, eine ausserplanmässige Abschreibung infolge der Ablehnung der Unterführung für den Langsamverkehr in der Höhe von 316 000 Franken, höhere ambulante Pflegekosten von gut 200 000 Franken und Rückstellungen im Bereich Bildung von 150 000 Franken als Hauptgründe für die Budgetabweichung. Die Budgetabweichung habe im Wesentlichen aus Einmaleffekten resultiert, betonte Mathiuet und lobte den Gemeinderat und die Verwaltung für das genaue Budgetieren.
«Die Präsentation hat zu rosig getönt»
Infolge der finanziellen Probleme der Gemeinde nimmt das Nettovermögen pro Einwohner ab. Geht es so weiter, resultiere in zwei bis drei Jahren eine Nettoschuld pro Einwohner, mahnte Finanzverwalterin Silena Wellinger. Der negative Selbstfinanzierungsgrad zeige, dass die Gemeinde Dornach nichts selber finanzieren kann. Der Eigenkapital-Deckungsgrad sei mit gut 50 Prozent weiterhin stabil, erläuterte Wellinger. «Das Wasser steht der Gemeinde Dornach nicht zum Hals, aber bis zum Bauch, und es steigt», analysierte Mathiuet als Fazit.
Es sei nicht alles so schön, wie es der Gemeinderat soeben verkauft habe, kritisierte Andreas Burckhardt als einziger Votant aus der Versammlung. Burckhardt kritisierte unter anderem die notwendig gewordenen Nachtragskredite in der Gesamthöhe von 4,6 Millionen Franken. Gemeindepräsident Daniel Urech gab Burckhardt teilweise recht. «Die Präsentation hat zu rosig getönt», kritisierte Urech Gemeinderatskollege Fabian Mathiuet und Finanzverwalterin Silena Wellinger ungewöhnlich offen und direkt. Das operative Defizit von 2,2 Millionen Franken sei belastend für den Finanzhaushalt, so Urech.
Dornach unterstützt Gemeindeinitiative
Dornach reiht sich in die Gemeinden ein, die die vom Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) lancierte Initiative zur Ausschüttung des Gewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unterstützen. Gemäss aktueller Regelung erhalten die Kantone zwei Drittel und der Bund einen Drittel des Jahresgewinns der SNB. Im vergangenen Jahr erhielt der Kanton Solothurn 85 Millionen Franken ausgeschüttet. Durchschnittlich erhalte der Kanton Solothurn aus dem SNB-Gewinn rund 40 Millionen Franken, so Urech. Die Gemeindeinitiative fordert, dass die Gemeinden die Hälfte des Kantonsanteils am SNB-Gewinn erhalten, um der strukturell wachsenden Kosten Herr zu werden. Ähnlich den Gemeinden im Baselbiet kritisieren auch die Solothurner Gemeinden seit Jahren, dass der Kanton immer mehr Aufgaben an sie delegiere.
Die Gelder sollen gemäss Initiative entsprechend der Einwohnerzahl an die Gemeinden ausgeschüttet werden. Dornach hätte so im vergangenen Jahr rund eine Million Franken erhalten. Obwohl die nötige Anzahl Gemeinden für das Zustandekommen der Initiative bereits zugestimmt haben, sei es für die Wirkung wichtig, dass ihr möglichst viele Gemeinden zustimmten, sagte Urech. Dem folgte die Versammlung ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.
