Dornach stehen finanziell turbulente Zeiten ins Haus
Ein Millionendefizit, Kritik am Gemeindepräsidenten und zwei Rücktritte aus dem Gemeinderat: Um die Gemeinde Dornach ist es nicht nur finanziell schlecht bestellt, auch die politische Stimmung ist gedämpft.
Am Montag platzte die Bombe: Der freisinnige Gemeinderat Lorenz Altenbach legt per Ende Jahr als Konsequenz des Budgetstreits sein Amt nieder. Die Dornacher Gemeindeversammlung hatte am vergangenen Mittwoch nach einer kontrovers geführten Debatte das Budget der Einwohnergemeinde verabschiedet, das nächstes Jahr einen Verlust von 1,7 Millionen Franken veranschlagt. Ohne die Aufhebung der Spezialfinanzierung Bahnhof, die als Sondereffekt verbucht wird, würde der Fehlbetrag gar 2,7 Millionen Franken betragen. «Ich kann und will die politische Verantwortung dafür nicht übernehmen», begründet Altenbach seinen Entscheid gegenüber der «Basler Zeitung». Eine Kontroverse um den schwer verdaulichen Voranschlag hatte sich bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlung entfacht, nachdem die Mehrheit der Gemeinderäte, sich der Stimme zum Budget enthalten hatte, was auch innerhalb des Gremiums zu Irritationen führte. Enthalten hatte sich auch Altenbach. «Wir wollten damit zeigen, dass wir nicht einverstanden waren mit dem Budgetprozess und dem Ergebnis. Weil aber die Budgethoheit bei der Gemeindeversammlung liegt und nicht beim Gemeinderat, ist das eine faire und transparente Haltung», rechtfertigte er das politische Manöver vergangenen Mittwoch.
Auch ein SP-Gemeinderat geht
Nach Altenbachs vorzeitigem Rücktritt wird zunächst der Nachrückende Christian Holzherr sein Amt bis zu den Wahlen im Frühling übernehmen. Ob er dann allerdings auch an der Gesamterneuerungswahl des Gemeinderats antreten wird, lässt er zurzeit noch offen. Vor einer personellen Veränderung stehen auch die Sozialdemokraten. Patrick Meier wird nach vier Jahren im Amt nicht mehr antreten, wie er gegenüber dem «Wochenblatt» bestätigte. Bei ihm gaben weniger politische Differenzen als die zu kurz gekommene Familie den Ausschlag für den Rückzug.
Offen bleibt auch, ob es zu einer Kampfwahl um das Gemeindepräsidium kommen wird. Altenbach äusserte in der «BaZ» scharfe Kritik an Amtsinhaber Christian Schlatter, der die falschen Prioritäten gesetzt und es verpasst habe, sich frühzeitig den in Schieflage geratenen Finanzen zu widmen. Mit einer valablen Kandidatur wäre das bürgerliche Lager bestimmt nicht chancenlos gegen die Freien Wähler.
Misere kündigte sich an
Die Kritik an Schlatter mag zwar berechtigt sein, greift aber zu kurz. Zu Versäumnissen sei es bereits unter Kurt Henzis Ägide gekommen. «Den neuen Gemeindeammann kann man nicht für den bisherigen Trend verantwortlich machen», sagt Rudolf Hafner, der in die wieder aktivierte Finanzplanungskommission berufen wurde. Der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde sei schon vor vier Jahren unter die 100 Prozent Marke gerutscht. Die heutige Situation sei seit Jahren voraussehbar gewesen. Betriebsökonom und alt Nationalrat Hafner, der 1984 die Berner Finanzaffäre aufdeckte, kann darum nicht nachvollziehen, dass die Finanzplanungskommission erst jetzt wieder aktiviert wurde. Tatsächlich ist eine mittelfristige Finanzplanung in mittleren und grösseren Gemeinden seit Jahren Usus.
Kompetenzen für Kommission gefordert
Die Einsetzung einer Finanzplanungskommission allein wird Dornach keinen ausgeglichenen Haushalt bescheren, da macht sich niemand Illusionen. Allerdings bestehen Zweifel, ob die Kommission in ihrer jetzigen Form überhaupt etwas bewirken kann. «Wenn das wieder wird wie früher, bringt es das überhaupt nicht», meint Alt-Gemeinderat Hans-Jörg Staub. Für ihn ist darum klar: «Die Kommission braucht Kompetenzen.» Die fordert auch Hafner vom Gemeinderat. Konkret soll aus der Planungs- eine Finanzkommission werden, die sich auch dem Budget annehmen könne. Der Ball ist nun beim Gemeinderat, der darüber zu befinden hat. Dem stehen nun turbulente Zeiten ins Haus. Um die strukturellen Probleme der Gemeinde zu lösen, sind auch unpopuläre Entscheidungen unausweichlich.
