Dornach rutscht immer tiefer in die roten Zahlen

luk. Bereits im Mai wurde klar, dass Dornachs Finanzhaushalt in naher Zukunft nicht um eine Konsolidierung herumkommt. Die Steuererträge sind nicht mehr nur wegen der kontinuierlichen Senkung des Gemeindesteuerfusses auf aktuell 90 Prozent rückläufig. Auch die kantonale Steuergesetzrevision führt zu Mindereinnahmen über eine Million Franken bei der Vermögenssteuer – und die deutlich gestiegene Zahl von Verlustscheinen von steuerpflichtigen Personen belasten den Gemeindehaushalt.

Gleichzeitig werden die Ausgaben nicht weniger, wobei die Gemeinde kaum mehr den Spielraum haben dürfte, das Defizit zu kompensieren, das ihr nächstes Jahr ins Haus steht. Das am Montag vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2013 sieht einen Aufwandüberschuss von 1,668 Millionen Franken vor. Kurzfristige Sparmassnahmen über 600 000 Franken im Sachaufwand sind darin bereits enthalten.

Die eigenen Beiträge steigen voraussichtlich um zwei Millionen Franken. Die darin enthaltenen Posten Pflegefinanzierung, Mittelschule oder Ergänzungsleistungen kann die Gemeinde weder kontrollieren noch kurzfristig kompensieren. «Die Situation bleibt streng, darum steht als nächstes eine Aufgabenüberprüfung und die Reaktivierung der Finanzplanungskommission an», erklärt Gemeindepräsident Christian Schlatter. Eine Erhöhung des Steuersatzes könnte dann auch rasch wieder zur Debatte stehen, will Dornach weitere Abflüsse aus dem Eigenkapital verhindern.

Strukturelles Problem
Die nächste Legislaturperiode steht angesichts dieses tiefroten Budgets unter keinen guten Vorzeichen. Zumal sich die Situation zusehends verschlechtert. Als im Mai die Rechnung 2011, die mit einem geringen Aufwandüberschuss nur knapp im Minus abschloss, präsentiert wurde, rechnete man fürs laufende Jahr bereits mit einem Fehlbetrag von 800 000 Franken, das ohne rigide Sparbemühungen wesentlich höher ausfallen würde. Einige der Sparmassnahmen sind allerdings nicht nur kurzfristig wirksam sondern auch kurzsichtig.

2011 wurde die Rechnung gerettet, indem nur gerade mal 16 Prozent der budgetierten Nettoinvestitionen getätigt wurden. Bereits 2010 wurde unter Budget in die Infrastruktur investiert und auch 2013 werden gewisse Sanierungsprojekte aufgeschoben werden. Damit erweist sich die Gemeine mittel- bis langfristig aber einen Bärendienst. Ähnlich verhält es sich mit der Kürzung des Beitrags an die Rudolf Steiner Schule in Aesch, die nächstes Jahr 25 000 Franken weniger erhalten soll. Müsste die Gemeinde die Dornacher Steiner-Schüler dereinst selbst aufnehmen, hätte das Mehrkosten von mehreren hunderttausend Franken zur Folge.

Gemeinderat nicht geschlossen
Der Gemeinderat macht vor der Gemeindeversammlung, die über das Budget befinden wird, keinen geschlossenen Eindruck. Die bürgerlichen Vertreter enthielten sich ihrer Meinung zum Voranschlag 2013 am Montag komplett und ohne Erklärung. Für Präsident Schlatter ist das keine optimale Voraussetzung, das Budget am 12. Dezember vor dem Souverän zu vertreten.