Dornach: deutliche Budgetkürzungen und eine «Sparbombe» zum Abschluss

Am vergangenen Freitag fand die erste öffentliche Budgetklausur statt. Nach der Abstimmungsklatsche musste der Gemeinderat noch einmal über die Bücher – und das tat er: «Wir nehmen die Ablehnung des Budgets ernst», sagte Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) in seinen einleitenden Worten.

Das Ziel der Klausur war es, die rund 350000 Franken Aufwandüberschuss, die das Budget trotz Steuererhöhung um 6 Prozentpunkte noch aufweist, auf eine «schwarze Null» zu senken. Ein ambitioniertes Unterfangen, das zahlreiche Interessierte anlockte: Im Gemeinderatssaal hatten sich so viele Menschen eingefunden, dass zusätzliche Stühle organisiert werden musten.

Dann legte der Gemeinderat los. Allerdings war einer der ersten Anträge kein Sparvorschlag: Kevin Voegtli (SP) plädierte dafür, dem Verwaltungspersonal einen Teuerungsausgleich von 0,6 Prozent auszuzahlen – wie es auch der Kanton vorsehe. Die zusätzlichen Kosten für die Gemeinde: rund 50000 Franken. Urech erklärte, dass eine solche Anpassung das falsche Zeichen wäre. «Auch das Gemeindepersonal bringt ein Opfer in dieser schwierigen Phase.» Voegtlis Antrag wurde mit fünf zu zwei Stimmen abgelehnt.

Anschliessend setzte der Gemeinderat Seite für Seite den Rotstift an. Gestrichen wurden für dieses Jahr beispielsweise Apéros an Gemeindeversammlungen, das Weihnachtsessen des Gemeinderates, Spenden aus Dornach an Anläs-se in der Region oder der Ü60-Anlass. Auch die Inlandhilfe in der Höhe von 5000 Franken wurde gestrichen.

Gespart wird auch bei der Sauberkeit: So soll die Fensterreinigung an sämtlichen Verwaltungsgebäuden auf Antrag von Voegtli in diesem Jahr ausgelassen werden. Damit spart die Gemeinde rund 7000 Franken.

Ausserdem wurden Weiterbildungskosten für das Personal gekürzt, Reisekosten und Spesen reduziert und Unterhaltskosten bei Schulhäusern und Sportplätzen minimiert. Auch beim Unterhalt von Strassen und Wegen spart der Gemeinderat.

Skilager deutlich teurer als ursprünglich angenommen

Bei den Schulen kommt es zu Mehrkosten, weil die Skilager offenbar rund 50000 Franken teurer waren als budgetiert. Ausserdem erhalten die Lehrpersonen einen Teuerungsausgleich von 0,6 Prozent, was zu Mehrkosten in der Höhe von 44000 Franken führt.

Der Gemeinderat sieht daher unter anderem eine Kürzung beim Budget für die Exkursionen vor. Die Primarschulen haben nun nur noch 300 statt 500 Franken pro Klasse zur Verfügung, auch Lehrmittelausgaben wurden gekürzt. Auf Sekundarstufe hätten Exkursionen, Theaterbesuche und Ähnliches eben-falls eingespart werden sollen, der Gemeinderat umschiffte jedoch eine gänzliche Streichung dieses Postens und sparte dafür über alle Positionen rund 10000 Franken ein.

Die beiden bürgerlichen Gemeinderäte Daniel Müller (FDP) und Dominic Tschudin (SVP), deren Parteien das Budget bekämpft hatten, brachten an der Klausur vergleichsweise wenig Anträge vor.

510000 Franken eingespart

Das Feilschen um einzelne Budgetposten dauerte den ganzen Tag. Die Zuschauerränge leerten sich mit der Zeit. Am Ende präsentierte der Gemeinderat die Ergebnisse: 510 000 Franken sparen die Kürzungen ein. Damit würde das Budget statt mit einem Aufwandüberschuss von 344 000 Franken neu mit einem Plus von 165 000 Franken schliessen. «Mit diesen Streichungen sind wir wirklich ans Eingemachte gegangen. Jetzt wird man den Leistungsabbau sehen und spüren», sagte Urech. Roland Müller, Präsident der Finanzkommission, erklärte, eine Steuererhöhung um 6 Prozentpunkte sei unumgänglich – auch wegen der geplanten Investitionen wie etwa der Schulbauten.

FDP-Müller lässt am Ende eine Bombe platzen

Der Gemeinderat will der Gemeindeversammlung mit dem neuen Budget sogenannte Abbaupakete anbieten. Darin sind Einsparungen nach Themengebieten gegliedert, über die der Souverän entscheiden kann, die der Gemeinderat aber ablehnt. Welchen Inhalt sie haben, ist unklar, da sie im nicht öffentlichen Teil behandelt wurden.

Allerdings kam es offenbar zu einem Missverständnis, was diese Abbaupakete bedeuteten. Müller erklärte – als die Budgetdiskussionen bereits abgeschlossen waren –, die FDP sei mit einer Steuererhöhung um 6 Prozentpunkte nicht einverstanden. «Wir wollen ein ausgeglichenes Budget bei maximal 2 Prozentpunkten mehr», sagte er. Voegtli erwiderte, er habe keine Anträge gehört, «die uns zu diesen 2 Prozentpunkten bringen würden. Wenn jemand eine Idee hat, wie man auf eine entsprechende Reduktion kommt, hätte er sie heute sagen sollen.» Müller meinte, dass er einige Sparanträge bei den Abbaupaketen im nicht öffentlichen Teil aufs Tapet bringen wollte. Urech hingegen ermahnte ihn, dass diese Anträge in den öffentlichen Teil gehörten. Müller teilte die Ansicht nicht, da Personen betroffen seien.

Nach einigem Hin und Her und einigem Drängen seiner Kollegen liess Müller die Bombe platzen: Er stellte einen Rückkommensantrag, wonach die Stelle der Generationenbeauftragten und jene des Rechtsmanagements jeweils auf 20 Prozent und die des Office-Managements von 120 auf 80 Stellenprozent reduziert werden sollten. Ausserdem sah er die Reduktion einer Stelle für Umwelt und Energie auf 30 Prozent vor.

«Das muss ich mir nicht anhören»

Müllers Vorgehen sorgte für grossen Ärger im Saal. Verwaltungsleiterin Sarah-Maria Kaisser platzte der Kragen: «Heute Morgen, als das Damoklesschwert über den Mitarbeitenden hing, waren sie alle da. Dann kam kein Antrag von dir, und sie konnten aufatmen. Und jetzt, nach all den Diskussionen, kommen plötzlich diese Anträge.»

Auch Montero Immeli war entsetzt: «Es ist ein verheerendes Zeichen, wie wir hier agieren.» Sichtlich bewegt verliess sie den Raum. Als sie zurückkam, erklärte sie: «Über Stellenabbau kann man diskutieren. Wir müssen dabei aber verantwortungsvoll vorgehen – bei Stellenprozenten geht es um Existenzen. Da braucht es im Vorfeld Gespräche mit der Verwaltung – das hat gefehlt.» Müller erklärte, er vertrete keine Partikularinteressen, sondern kommuniziere, was dem Souverän auf dem Magen liege.

Kritik kam auch von den anderen Gemeinderäten, weil Müller zwar die Stellenprozente kürzen, aber nicht nennen wollte, welche Leistungen von der Gemeinde nicht mehr angeboten werden sollen. Müller argumentierte, andere Mitarbeitende könnten diese Arbeiten übernehmen, und insinuierte, die Arbeit sei nicht auslastend. Eine Mitarbeiterin verliess den Raum mit den Worten: «Das muss ich mir nicht anhören.»

Keine schwarze Null – auch nicht mit Streichung der Stellenprozente

Finanzkommissionspräsident Roland Müller rechnete vor, dass auch mit der Streichung der Stellenprozente keine schwarze Null entstehe, wenn die Steuererhöhung nur 2 Steuerprozentpunkte vorsehen solle. «Eigentlich wisst ihr von der FDP, dass es nicht geht.» Bei der Schlussabstimmung waren Müllers Anträge chancenlos – nur er und Tschudin stimmten dafür, bei der Stelle der Generationenbeauftragten enthielt sich Letzterer. «Ich bedaure es, dass der Eindruck erweckt wurde, man könne Stellenprozente abbauen, ohne Leistungen zu streichen. Das zeigt ein Misstrauen gegenüber Mitarbeitenden», meinte Urech abschliessend.

An seiner ausserordentlichen Sitzung vom 13. Februar wird der Gemeinderat Budget und Finanzplan zuhanden der Gemeindeversammlung verabschieden. Sie wird am 18. März das letzte Wort haben.