Defizit von 2,61 Millionen Franken

Finanzchefin Annabelle Lutgen gab an der Gemeinderatssitzung die Zahlen bekannt, mit denen der Gemeinderat für das nächste Jahr rechnet. Dem betrieblichen Aufwand von 49,47 Millionen Franken steht ein Ertrag von 46,86 Millionen Franken gegenüber. Somit kommt es im Budget 2022 zu einem negativen Ergebnis von 2,61 Millionen Franken. Das strukturelle Defizit könne mit der Auflösung der Neubewertungsreserven nur teilweise reduziert werden, gab Lutgen zu bedenken. Der Verlust betrage 960000 Franken. Der Gemeinderat verabschiedete das Budget 2022 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember, die voraussichtlich im Treff 12 stattfinden wird. Das Budget 2022 sei nicht zufriedenstellend, ging aus der Ratsdebatte hervor, doch nur wenige Wochen nach Legislaturbeginn und der Einführung des Ressortsystems bei Unterbesetzung der Verwaltung sei es nicht möglich gewesen, die strukturellen Probleme zu lösen. Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage würden aber an die Hand genommen, sagte Gemeindepräsident Daniel Urech und erklärte dies «zum Vorsatz für das neue Jahr».

Über die Bücher gehen will der Gemeinderat auch bei der Spezialfinanzierung Abfall. Diese weist ebenfalls einen Aufwandüberschuss aus. Aktuell verzichtet der Rat auf eine Erhöhung der Gebühren, danach müsse die Kasse aber wieder ausgeglichen geführt werden. Auch die Praxis zur Erhebung der Gebühren soll überprüft werden. Im Moment gilt: «Wohnungen, die am Stichtag bewohnt sind, erhalten eine Rechnung. Es obliegt den Rechnungsempfangenden, der Verwaltung den Nachweis eines längeren Leerstandes (ca. 1 Jahr) zu erbringen, um von den Gebühren befreit zu werden.» Ebenso würden die Gebühren weiterhin pro Haushalt erhoben. «In Einzelfällen kann es Gebäude geben, in denen nur eine Wohneinheit registriert ist, die aber von mehreren Haushalten bewohnt wird, ohne dass die Gemeinde Kenntnis davon hat», gab Ressortchefin Janine Eggs zu bedenken. «In diesen Fällen wäre grundsätzlich der Verwaltung Meldung zu erstatten, und die Gebühr ist pro Haushalt zu bezahlen. In der Praxis dürfte die Zahl dieser Meldungen jedoch gering sein», räumte sie ein und meinte: «Dem Rechnungsversand wird ein Schreiben beigelegt, welches darauf hinweist, dass die Gebühren für Kehricht und Grüngut im kommenden Jahr überarbeitet werden.»

Grüngutabfuhr im Winter allevier Wochen

Beim Grüngut beschloss der Gemeinderat, im Abfallkalender die Sammelintervalle zu ändern. Derzeit finden die ­Grüngutsammlungen von Haus zu Haus wöchentlich statt. Neu wird das Grüngut im Winter nur noch einmal im Monat ­eingesammelt werden. Der Einwohnerschaft stehe ja die Entsorgungsstelle Ramstel zur Verfügung. Der Gemeinderat begründet den Leistungsabbau mit der fehlenden Gebühr. Deren Einführung war im Sommer von der Gemeindeversammlung abgelehnt worden. Ohne ­verursachergerechte Grüngutgebühr würden die Verluste in der Abfallkasse immer grösser werden. Weiter verabschiedete der Gemeinderat seine Stellungnahme zur geplanten Tramverbindung Therwil-Dornach. Im Grundsatz begrüsse Dornach das Vorhaben, sofern noch weitere Abklärungen getroffen werden bezüglich Linienführung durch die Friedensgasse. Für die Amthausgasse sprach sich die Ortsplanungskommission dafür aus, dass dies nur im Einbahnverkehr möglich wäre, der Gemeinderat teilte diese Meinung. Voraussetzung sei zudem, dass das Brüggli bis dann vom Individualverkehr entlastet sein wird, betonte Maria Montero.