Budgetstreichungen: Nun müssen die Vereine bluten

457 400 Franken – so viel hat der Regierungsrat im Budget der Gemeinde gestrichen. Und das trotz Steuererhöhung um vier Prozentpunkte auf 92%. Die Kürzungen und Streichungen betreffen auch die Vereine – die Gemeindebeiträge für dieses ehrenamtliche Engagement hat der Regierungsrat gestrichen.

Der Musikverein Concordia Dornach etwa verliert Subventionen in der Höhe von 15 000 Franken für das laufende Jahr. «Wie wir mit der Situation umgehen, wird Thema an der nächsten Vorstandssitzung sein», sagt Präsidentin Anja Werdenberg auf Anfrage. Zurzeit könne der Verein noch nicht abschätzen, was die Kürzung längerfristig bedeuten würde. Klar sei aber: «Wenn dieses Geld dauerhaft ausbliebe, könnten wir den Lohn unseres Dirigenten nicht mehr bezahlen.»

Jugendbeiträge in der gleichen Höhe wurden auch dem SC Dornach gestrichen. Kevin Voegtli, Gemeinderat (SP) und Vorstandsmitglied beim Sportclub, zeigt sich enttäuscht über den Einschnitt: «Es tut weh. Diese Gelder sind fest eingeplant und fehlen nun. Zudem wird das Garderobengebäude beim Gigersloch nicht mehr durch die Gemeinde geputzt. Kurzfristig können wir die Einbusse in der Jugendförderung durch unangenehme Einsparungen ausgleichen.»

Ludothek: Leistungsabbau wird diskutiert

Auf Unterstützung in der Höhe von 6500 Franken pro Jahr muss ebenfalls die Ludothek verzichten. Erst seit drei Jahren erhält sie diese Zuwendung. Heuer feiert sie ihr 40‑jähriges Bestehen. «Anfang August kommt der Vorstand zusammen und wird Massnahmen zusammentragen. Es steht eine Reduktion der Öffnungszeiten bis hin zur Schliessung zur Diskussion», schreibt Susann Barkholdt im Namen des Vorstandes. «Wir werben aktiv mit der kleinen Entschädigung um neue Mitarbeitende, da es immer schwieriger wird, Mitarbeitende zu finden. Wenn diese Unterstützung im Jahr 2026 entfällt, können wir einen Teil davon allenfalls über unsere Ersparnisse finanzieren.» Wenn die Unterstützung generell wegfalle, werde jede einzelne Person im Team entscheiden, ob eine rein ehrenamtliche Mitarbeit infrage komme. «Besonders schade ist, dass wir jeden Monat eine Extra-Aktion im Rahmen unseres Jubiläumsjahrs veranstalten, was mit Sonderausgaben einhergeht.»

Neben den Vereinen muss die Rudolf Steiner Schule (RSS Birseck) eine Einbusse verzeichnen: Sie erhält die 75000 Franken, mit denen sie von der Gemeinde unterstützt wird, in diesem Jahr nicht mehr. Die RSS Birseck konnte wegen Ferienabwesenheiten keine Stellung zu den Auswirkungen nehmen.

Budgetgegner sehen Gemeinderat und Verwaltung in der Pflicht

Während die Vereine nun händeringend nach Lösungen suchen müssen, streitet sich die Dorfpolitik um die Frage, wer Schuld ist an den Kürzungen der Regierung. Budgetbefürworter machen die Gegner dafür verantwortlich, weil sie ein Einschreiten des Kantons gefordert haben. Die Gegner wiederum weheren sich gegen diesen Vorwurf: «Wer dem Kanton eine Kürzungsliste liefert, kann nicht so tun, als sei die Liste vom Himmel gefallen. Die SVP trägt Verantwortung für ihre Haltung gegen 94%. Die Auswahl und Übermittlung der Kürzungen lag jedoch nicht bei der SVP, sondern bei der Gemeindeführung», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. «Wer die aus der Gemeinde stammende Kürzungsliste danach den Budgetkritikern anhängt, betreibt keine Information, sondern Schuldumkehr im Behördengewand», so die Partei weiter.

Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) erklärt auf Anfrage, er und die Verwaltungsleitung seien vom Amt für Gemeinden aufgefordert worden, Ausgabenkürzungen in der Höhe von 460 000 Franken vorzuschlagen. Gefordert wurde die Auflistung von Positionen, die im Juni noch nicht ausgegeben wurden und demnach noch gestrichen werden könnten. «Wir gaben keine Sparvorschläge an, sondern die geforderten Hinweise auf Massnahmen, die theoretisch umsetzbar wären. Dies geschah auf Wunsch des Kantons auf Basis der Leistungsabbaupakete», präzisiert Urech und ergänzt: «Für uns war die Kooperation mit dem Amt für Gemeinden klar. Wir haben aber deutlich kommuniziert, dass die Posten nicht gestrichen werden sollten.» Das Wochenblatt konnte in das Schreiben der Gemeinde Einsicht nehmen. Tatsächlich sind die Kürzungen für Vereine dort aufgelistet. Gleichzeitig wird im Schreiben betont, dass der Gemeinderat der Meinung sei, die Positionen sollten nicht gestrichen werden und Streichungen würden mehr schaden als nützen.

Einen Entscheid des Gemeinderates, das Schreiben so nach Solothurn zu senden, gab es nicht. Das wurde vom Amt für Gemeinden als «nicht zwingend» angegeben. «Aufgrund der kurzen Frist – die Anfrage kam am Donnerstag und musste bis Montag beantwortet werden – wären die Meinungsbildung und der Beschluss im Gemeinderat nicht möglich gewesen. Ich habe das Mail dem Gemeinderat aber umgehend zur Kenntnis gebracht», so Urech.

Vereine brauchen Planungssicherheit

Dass der Gemeinderat keinen Steuerkompromiss eingegangen ist, wie ihn die Gegner forderten, bereue er nicht, so Urech. Insgesamt habe der Regierungsrat die Analyse des Gemeinderats klar bestätigt, dass es die Steuererhöhung brauche. «Wir hatten an der November-GV einen Eventualantrag für eine Erhöhung auf 92% gestellt», erinnert Urech. Dieser war abgelehnt worden.

Für das Budget 2027 wird es unerlässlich sein, einen Konsens innerhalb der Dorfgrenzen zu finden. Nicht zuletzt, damit die Dornacher Vereine wieder Planungssicherheit erhalten.

«Wenn dieses Geld dauerhaft ausbliebe, könnten wir den Lohn unseres Dirigenten nicht mehr bezahlen.»