Budget 26: Auch die SVP hat eine Eingabe gemacht beim Amt für Gemeinden
Nachdem das Dornacher Stimmvolk das Budget zwei Mal abgelehnt hat, muss sich das Amt für Gemeinden der Sache annehmen. Wie die FDP versucht nun auch die SVP Einfluss auf den Entscheid zu nehmen.
Das Ringen um das Budget der Gemeinde Dornach ist um ein weiteres Kapitel reicher: Nach der FDP hat nun auch die SVP Dornach eine Eingabe beim Amt für Gemeinden platziert. Auf 30 Seiten, die dem Wochenblatt vorliegen, trifft die Ortspartei eine politische Lagebeurteilung der Gemeinde. Die SVP betont, dass die Eingabe keinen polemischen, personalisierten oder konfrontativen Ansatz verfolge. «Wir wollen mit der Eingabe keinen politischen Prüfauftrag erteilen, sondern einen ergänzenden Beitrag zur Gesamtwürdigung der Situation leisten», schreibt die Partei auf Anfrage. Nach zwei gescheiterten Budgetabstimmungen erscheine es der Partei als legitim, neben den reinen Budgetzahlen auch gewisse politische, strukturelle sowie governancebezogene Aspekte einzuordnen.
Natürlich stellt sich dabei die Frage, inwiefern eine 30-seitige Auflistung der politischen Verhältnisse und eine politische Lagebeurteilung seit 2017 überhaupt in die Arbeit des Amts für Gemeinden (AGEM) einfliessen kann. Dessen Leiter Thomas Steiner hält auf Anfrage lediglich fest: «Wir stehen in einem laufenden Verfahren, dem wir nicht vorgreifen können und wollen. Die diversen Eingaben haben wir zur Kenntnis genommen.»
Arbeit des AGEM wird im Stundenansatz verrechnet
Die Prüfung des Budgets muss die Gemeinde dem Kanton nach einem Stundenansatz vergüten. Durch die Eingaben der bürgerlichen Parteien dürfte der zeitliche Aufwand nicht kleiner werden. Die SVP sieht in ihrer Eingabe jedoch mehr als nur zusätzliche Kosten: «Natürlich verursacht jede vertiefte Prüfung einen gewissen Aufwand. Nach zwei gescheiterten Budgetabstimmungen erscheint eine sorgfältige Gesamtwürdigung der Lage aus unserer Sicht jedoch nachvollziehbar.» Langfristig wäre es problematischer, wenn strukturelle Spannungen oder Vertrauensfragen zu wenig berücksichtigt würden und dadurch spätere Konflikte entstünden, so die Volkspartei weiter.
Entsprechend hofft die SVP – wie sie auch in ihrer Eingabe schreibt –, dass vom AGEM nicht nur die formelle Budgetfrage betrachtet wird, sondern auch Governance-, Vertrauens- und Prozessfragen angemessen mitgewürdigt werden. Doch ist das die Aufgabe des Amts für Gemeinden? Das AGEM sei selbstverständlich eine Verwaltungsbehörde und keine politische Instanz, so die SVP. Gleichzeitig entstünden wiederholte Budgetkonflikte und Vertrauensfragen nicht losgelöst von der politischen Realität einer Gemeinde. «Unsere Eingabe sollte deshalb helfen, gewisse lokale Dynamiken und Wahrnehmungen ergänzend einzuordnen», so die SVP. Die umfangreiche Dokumentation solle zeigen, dass sich gewisse Spannungen über einen längeren Zeitraum entwickelt haben.
Das AGEM nimmt sich des Dornacher Budgets nun in drei Phasen an, wie das Wochenblatt bereits vor zwei Wochen berichtete: In einem ersten Schritt werden die Budgetunterlagen der Gemeinde gesichtet. In der zweiten Phase bildet sich das Amt eine Meinung. Zuletzt wird das Amt, respektive das zuständige Departement, dem Regierungsrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten. Das letzte Wort hat sowieso die Solothurner Regierung. Wann und wie der Entscheid ausfällt, ist offen.
