Trotz neuer Parkgebühren: Dornach hat weiter Geldprobleme
Dornach führt ein Parkierungsreglement ein. Zu reden gab aber auch die Finanzlage. Ist eine Steuererhöhung noch abwendbar?
Wer in Dornach sein Auto abstellt, muss künftig zahlen. Wo und wie viel, sorgte an der Gemeindeversammlung am vergangenen Mittwoch für Gesprächsstoff. An Kritik mangelte es nicht. Er könne der Idee zur Parkraumbewirtschaftung im Grundsatz zustimmen, meinte ein Votant. Wer den öffentlichen Grund für das Abstellen seines Fahrzeugs nutzt, soll dafür bezahlen. Die Regelung müsse aber nachvollziehbar und einheitlich sein. Dies sei dem Gemeinderat nicht gelungen, monierte der Versammlungsteilnehmer. Den Vorwurf, das neue Parkierungsreglement sei zu kompliziert ausgefallen, bekam der Gemeinderat an diesem Abend einige Male zu hören.
Es gebe blaue, weisse und gelbe Parkplatzzonen mit verschiedenen Zeiten fürs unentgeltliche Parkieren – das sei zu viel des Guten, so der Tenor. In diesem Sinne wurde auch die Wirksamkeit angezweifelt, da die Kontrollen und die Bussen in der alleinigen Kompetenz der Kantonspolizei liegen und diese wohl kaum nachts alle Kontrollschilder der auf dem öffentlichen Grund abgestellten Fahrzeuge in den Computer eintippen werde, um herauszufinden, ob ein Ordnungsvergehen vorliegt. Des Weiteren gab es auch Kritik an der Vergünstigung für Mitarbeitende der Gemeinde. Ihre Parkkarte gelte nur für bestimmte Parkplätze, begründete der Gemeinderat. Er stellte sich auf den Standpunkt, alle Paragrafen seien sorgfältig abgewogen worden, die Tarife im Vergleich mit anderen Gemeinden moderat ausgefallen, und bei der Umsetzung werde man mit Infotafeln dafür sorgen, dass die neue Regelung verstanden werde. Die Dorfexekutive konnte die Mehrheit überzeugen. Der Antrag aus der Versammlung, es brauche keine Ausnahmen für die Mitarbeitenden der Gemeinde, wurde mit 73 Nein- zu 40 Ja-Stimmen bei einigen Enthaltungen abgelehnt, und auch der Vorschlag einer Votantin, beim nächtlichen Parkieren auf die Gebühren zu verzichten, wurde mit 69 Nein- zu 46 Ja-Stimmen verworfen.
Klares Ja trotz Diskussionen
Das Parkierungsreglement wurde letztlich mit grossem Mehr genehmigt. Ab wann es gilt, darf der Gemeinderat entscheiden. In der neuen Parkierungsverordnung kann er bei den Tarifen Anpassungen vornehmen. Im Reglement gibt es nur eine Bandbreite, diese beträgt für Tageskarten 5 bis 7 Franken, für Monatskarten 40 bis 60 Franken und für Jahreskarten 360 bis 540 Franken – für Mitarbeitende 270 bis 450 Franken. Bei (Vereins-)Anlässen kann der Gemeinderat die Parkgebühren erlassen. Die Parkkarten beziehen sich auf die Kontrollschilder. Arbeitgeber können deswegen für ihre Mitarbeitenden nicht einfach Parkkarten beziehen, sondern müssen genaue Angaben machen. Die Parkkarten können online oder auf der Gemeindeverwaltung bestellt werden. Auf den Parkplätzen der Gemeinde sind ausserdem Automaten vorgesehen.
Rechnung schliesst mit Minus ab
Weiter ging es an der Gemeindeversammlung um Sanierungskredite zum einen im Strassenbau, zum anderen für die Gemeindeliegenschaft an der Gempenstrasse, die als Asylheim genutzt wird. Alle Vorlagen wurden vom Gemeinderat ausführlich erläutert. Letztlich wurden alle Kredite bewilligt, und die Versammlung widmete sich der Jahresrechnung 2024. Diese schliesst schlechter ab als budgetiert, und zwar mit einem Aufwandüberschuss von 1,7 Millionen Franken statt dem erhofften Gewinn von 200000 Franken.
Insgesamt sei man nicht überrascht, sagte Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne). Der Kanton habe – wie befürchtet – rückwirkend Entscheidungen getroffen, welche vor allem im Bereich der Bildung zu Mehrkosten führten. Zudem waren bei der Sozialregion und im Bereich der Gesundheit mit steigenden Ausgaben zu rechnen – und bei den Steuererträgen sei das Budgetieren immer schwierig.
Investitionen sind gefährdet
Der Kostenanstieg sei eine Tatsache, und da Dornach bisher eine Steuererhöhung ablehnte, kämpft die Gemeinde mit einem strukturellen Defizit in Millionenhöhe. Dieses konnte bisher dank der Auflösung von Neubewertungsreserven und durch das hohe Eigenkapital verkraftet werden. Der Gemeinderat habe den Sparauftrag ernst genommen und Einsparungen erzielt, wo es möglich war, meinte Finanzchef Ludwig Binkert (FDP). Im Hinblick auf die geplanten Investitionen (zum Beispiel 50 Millionen Franken im Bereich Bildung) müsse die Gemeinde aber über die Bücher gehen.
Das bisher gegen eine Steuererhöhung vorgebrachte Argument, es komme in der Rechnung ohnehin besser als budgetiert, sei überholt, gab Gemeindepräsident Urech zu bedenken. «Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die Investitionen in die Schulinfrastruktur gefährdet sind, wenn wir die Verbesserung der Finanzlage nicht erreichen», sagte Urech. Der Gemeinderat lege den Fokus auf die Finanzplanung und wolle im Budgetprozess verschiedene Szenarien aufzeigen. Die Genehmigung der Rechnung 2024 war unbestritten.
Zum Ende der Versammlung wurden die beiden scheidenden Gemeinderäte Urs Kilcher (parteilos) und Ludwig Binkert verabschiedet. Sie erhielten zum Abschied viel Lob und Anerkennung.
