Hochwald senkt die Steuernvorerst doch nicht
Der Gemeinderat von Hochwald schlug vor, den Steuerfuss für juristische Personen zu senken. Die Versammlung lehnte dies ab – wie auch einen Antrag aus dem Plenum, die Steuern für die natürlichen Personen von 116 auf 112 Prozent zu senken.
Der Gemeinderat von Hochwald präsentierte sich an der Gemeindeversammlung vom Dienstag nach dem Rücktritt von Linda Dagli Orti (Grüne) in Unterbesetzung. Seither wartet der Rat auf einen Vorschlag aus der Grünen Partei. «Die Frist läuft noch bis Ende Jahr, dann können auch die anderen Parteien Kandidierende ins Rennen schicken. Die Urnenwahl wäre im März – sollte es nur einen Vorschlag geben, käme es zu stillen Wahlen», sagte Gemeindepräsident Beat Kübler (FDP). Der Gemeinderat beantragte der Versammlung die Genehmigung der Ressortgliederung. Aus der Versammlung gab es einen Antrag von Beat Hochstrasser, Co-Präsident der Grünen, der verlangte, dass der Aufgabenbereich Kommunikation zurück ans Gemeindepräsidium gehen soll. Dem stimmte Gemeindepräsident Kübler zu, der Antrag wurde von der Versammlung aber deutlich abgelehnt.
Weitere Diskussionen über die Ressortverteilung
Die Mehrheit bestätigte den Vorschlag des Gesamtgemeinderates, der die Kommunikation SP-Gemeinderätin Isabelle Fleury anvertraute und den Standpunkt vertrat, man habe die Ressorts nach Kompetenzen und zeitlichen Kapazitäten fair aufgeteilt und sich als Team gefunden. Votanten machten beliebt, dem Gemeinderat bei der Aufgabenverteilung keine Änderungen aufzuerlegen. In der Privatwirtschaft gebe es ebenfalls eine Aufteilung zwischen CEO und PR-Abteilung, und auch bei der Polizei sei nicht der Kommandant der Pressesprecher. Es verstehe sich von selbst, dass Mitteilungen untereinander abgesprochen werden. Dies und der Informationsfluss würden im heutigen Gremium gut funktionieren, betonten Jürg Vögtli (FDP) und Christian Vögtli (SVP). Die Versammlung lehnte auch den zweiten Antrag von Hochstrasser ab, der darauf abzielte, die Raumplanung Statthalter Hans Schumacher (FDP) zu entziehen und dem Präsidium zuzuordnen.
In der Budgetdebatte gab Finanzchef Schumacher zu verstehen, dass die Zeit zu knapp bemessen war, um auch noch einen Finanzplan für die nächsten Jahre zu erstellen. Aufgrund der fehlenden Analyse der Kostenentwicklung habe sich der Gemeinderat vorerst für den bisherigen Steuerfuss von 116 Prozent ausgesprochen. Eine Steuersenkung sei aber auf der Agenda. Da bei den juristischen Personen die Einnahmen gering seien, könnte man hier eine Senkung auf 89 Prozent verantworten, womit man mit Gempen Schritt halte. Hochstrasser beantragte, den Steuerfuss für juristische Personen bei 116 Prozent zu belassen – die Versammlung bestätigte dies in der Abstimmung.
Robert Stöckli zeigte sich davon überzeugt, dass sich Hochwald bereits jetzt bei den natürlichen Personen eine Steuersenkung von 116 auf 112 Prozent leisten könne. Sein Antrag wurde aber mit 61 zu 35 Stimmen abgelehnt. Das Budget 2026 sieht einen Ertragsüberschuss von knapp 180 000 Franken vor und wurde mit grossem Mehr genehmigt. Klar angenommen wurde auch der Kredit von 245 000 Franken für ein neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr.
